Europa: Green Deal nur mit Social Deal

Ausgabe 07/2021

Die Chancen für ein soziales Europa stehen so gut wie lange nicht mehr. Nur ein gerechter Übergang wird Klimaneutralität zum Erfolg für alle Europäer machen.

„Niemand soll zurückgelassen werden“, heißt es aus der EU-Kommission zu ihrem Green Deal und dem europäischen Aufbauplan. Tatsächlich treffe die gegenwärtige EU-Kommission mit ihrem Bekenntnis für ein soziales Europa den Nerv vieler Bürger wie schon lange keine vor ihr, sagt Norbert Kluge, Geschäftsführer der Hans-Böckler-Stiftung und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. 

Die Gewerkschaften Europas begrüßten den Ende März von EU-Sozial-kommissar Nicolas Schmit vorgelegten Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, auch wenn sie ihn „nur als halben Schritt vorwärts sehen“, so Kluge. Die EU-Kommission zeige immerhin, dass es ihr wirklich ernst ist. Aber: Beschäftigte wollen nicht erst für das klimaneutrale Europa des Jahres 2050 „eine irgendwie erträgliche soziale Situation für alle“ versprochen bekommen, betont Kluge. „Sie wollen mit ihren Gewerkschaften bereits jetzt einbezogen werden und die Transformation und Restrukturierung unserer Industrien frühzeitig zum konkreten Spielfeld für den gerechten Übergang machen.“ Nur so könne es gelingen, wirtschaftliche und ökologische Ziele unter Beachtung sozialer Belange zu erreichen.

Viel Aufmerksamkeit erfahre aktuell der Gesetzesvorschlag für europaweit einheitliche Maßstäbe bei Mindestlöhnen und eine Stärkung der Tarifbindung. Die Arbeitgeber stemmten sich allerdings mit aller Macht dagegen – obwohl vergleichbare Lohnbedingungen und damit auch Kostenerwartungen für Unternehmen von Vorteil seien. Die Mindestlohninitiative bedürfe nun breiter politischer Unterstützung, damit sie im Herbst im EU-Parlament die nötige Zustimmung bekommt. Hier sei noch Aufklärung und aktive gewerkschaftspolitische Unterstützung nötig, sodass Europas Bürger sehen, „wer hier für ein sozialeres Europa streitet und wer mit beiden Füßen auf der Bremse steht“.

Ein Zeichen des Aufbruchs könnte vom EU-Sozialgipfel in Porto ausgehen. Die gegenwärtige portugiesische Ratspräsidentschaft wirkt Kluge zufolge „für das soziale Europa wie ein belebender Cocktail“. Der Ruf nach mehr Demokratie in der Welt der Arbeit werde „offensiv aufgenommen“ und der Soziale Dialog generell als Mittel zur Umsetzung propagiert. Darunter fielen auch europäische Mindeststandards bei der Mitbestimmung. Die Politik habe erkannt: Es geht nicht nur um Ziele, sondern auch um den Weg der Umsetzung. Scheitere ein gerechter Übergang, eine fundamentale Transformation von Arbeit und Wirtschaft, wären alle Anstrengungen für das klimaneutrale Europa vergeblich. Ein Social Deal ist Voraussetzung für den Green Deal.