Berichtszeitraum 1. Juli - 30. September 2013: Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht

Wir freuen uns, Ihnen inzwischen die dritte Ausgabe unseres Newsletters präsentieren zu können. In dieser Ausgabe setzen wir uns sehr ausführlich mit der äußerst problematischen Alemo-Herron-Entscheidung des EuGH zur Betriebsübergangs-RL auseinander (siehe Kommentar II). Bemerkenswert ist darüber hinaus die Entscheidung Europäische Kommission/Strack, die im sog. Überprüfungsverfahren ergangen ist (siehe IV.4). Im Bereich des EGMR stand die Frage auf der Tagesordnung, ob Priester Gewerkschaften gründen können. Das mag auf den ersten Blick als ein Marginalproblem erscheinen. Dies ist es aber nicht, denn die Große Kammer des EGMR hat darüber entschieden. Sie hat das Problem grundsätzlicher behandelt, ist aber letztlich aufgrund von Einzelfallumständen zu einem negativen Ergebnis gelangt (siehe Kommentar III). In einem anderen Urteil macht der EGMR deutlich, dass im Fall von Betriebsbesetzungen auch eine richterliche Räumungsverfügung nicht immer vollzogen werden muss (Sofiran und BDA/Frankreich).