Europa: Die Krise als Chance

Ausgabe 14/2020

Die Coronakrise könnte sich als Ausgangspunkt einer europäischen Zukunft mit mehr Zusammenhalt und nachhaltiger Wirtschaft erweisen. Doch dazu sind Reformen nötig.

Bei allen Unzulänglichkeiten im Detail: Der Wiederaufbauplan für die krisengeschüttelte europäische Wirtschaft kann sich „sehen lassen“, schreibt Hilmar Höhn in einem Dossier der Hans-Böckler-Stiftung. So könnte die EU nun mit einem 750-Milliarden-Euro-Programm „zum Anker der Stabilität und Motor der Modernisierung“ werden, wenn die Parlamente die Beschlüsse ihrer Regierungen nicht noch torpedieren. Mit der Aufnahme von Krediten in dieser Größenordnung komme es im lange gespaltenen Europa nun auf einem wichtigen Feld zur „Vergemeinschaftung nationaler Politik“, so Höhn. Zudem hätten die Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juli 2020 der EU den Weg geebnet, aus neuen Umweltabgaben eigenständige Einnahmen zu erzielen; auch eine „Digitalabgabe“ und eine Finanztransaktionssteuer sind im Gespräch. Ebenso wichtig wie die Frage, wo das Geld herkommt, ist natürlich, wie es eingesetzt wird. Hier attestiert der Autor der EU „ambitionierte“ Pläne. Es sei geplant, dass „dreistellige Milliardenbeträge in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur der Zukunft“ fließen. Dies könnte die EU wesentlich stärken – sowohl, was ihren inneren Zusammenhalt betreffe, als auch ihre Rolle in der Welt, wo sie China und den USA mit neuem Selbstbewusstsein entgegentreten könnte.

Letzteres wird unter dem Schlagwort „strategische Autonomie“ diskutiert. Dabei geht es um Europas technologischen Rückstand auf zentralen Feldern, etwa beim Quantencomputer oder der Künstlichen Intelligenz, aber auch um ökonomische Abhängigkeiten, die die Corona-Pandemie offengelegt hat: Wenn in Europa Medikamente oder medizinische Ausrüstung fehlen, weil es nur noch einige wenige Produktionsstätten in Asien gibt, die im Ernstfall Lieferschwierigkeiten bekommen, ist das beunruhigend. Wie stark vernetzt – und damit auch krisenanfällig – die globalisierte Wirtschaft inzwischen ist, lässt sich Höhn zufolge am Beispiel der chinesischen Industriestadt Wuhan ablesen, in der die Corona-Epidemie ausbrach: Als an diesem „Netzknoten der Weltwirtschaft“ das wirtschaftliche Leben zum Stillstand kam, ging die chinesische Wirtschaft in die Knie und globale Lieferketten brachen zusammen. Weder nach Ausbruch der Sars-Pandemie 2002 noch infolge der Finanzkrise 2008 war die globale Industrieproduktion so stark eingebrochen.

Höhn hat Fakten zusammengetragen und dokumentiert auch die – durchaus unterschiedlichen – Einschätzungen verschiedener Experten. Seine Fragen: Ist mit dem Wiederaufbauplan der Startschuss zu einem sozialen Europa gefallen? Hat die EU aus der Finanzkrise gelernt und gibt sie ihr Prinzip auf, wirtschaftliche Unterstützung an Sparmaßnehmen zu knüpfen? Und ist nun der Zeitpunkt gekommen, aus einem oft eher technokratisch anmutenden Gebilde eine überstaatliche Demokratie zu machen?

Europaexperten wie Martin Höpner vom Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und der Ökonom Sven Giegold, Mitbegründer von Attac und grüner Europaabgeordneter, erkennen die neue Qualität des europäischen Wiederaufbauplans, der in mühevollen Verhandlungen mit den zögerlichen Ländern Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden durchgesetzt wurde, durchaus an. Wenngleich auch dessen Finanzhilfen an haushaltspolitische Bedingungen geknüpft sind, wie Höpner betont, und das Programm in Sachen Ökologie weiter reichen könnte, was Giegold herausstellt. Gerade die gemeinsame Schuldenaufnahme sei ein großer Schritt, argumentiert Höpner, und „der Transfercharakter bei Investitionen“ sei „außerordentlich wichtig für Europa“, so Giegold. Einigkeit besteht unter Experten auch, dass Europa Reformen braucht, um sich weiterzuentwickeln.

Doch wenn es darum geht, an welchem Punkt man ansetzen sollte, um die EU nicht nur stärker, sondern auch sozialer zu machen, gehen die Meinungen auseinander. Höpner argumentiert, so wie die EU derzeit angelegt sei, sei ein baldiger Rückfall in Austeritäts- und Liberalisierungspolitik wahrscheinlich. Daher brauche es zunächst grundlegende konstitutionelle Reformen, etwa „Bereichsausnahmen“, die festlegen, dass juristische Angriffe auf Mitbestimmung oder Sozialstaat unter dem Banner der Marktfreiheit für die Zukunft ausgeschlossen werden. Giegold hält dagegen, die aktuelle Krise sei nicht der Zeitpunkt für Versuche, an den europäischen Grundfesten zu rütteln. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, Handlungsfähigkeit und demokratische Transparenz der EU-Institutionen zu verbessern, dazu sei es etwa nötig, dass wichtige Entscheidungen nicht mehr von einzelnen Ländern blockiert werden könnten. Gäbe es mehr Mehrheitsentscheidungen, würden die für Außenstehende oft kaum noch durchschaubaren Verhandlungen im komplexen politischen Mehr-Ebenen-System der EU für die Bürger besser nachvollziehbar.

In jedem Fall, schreibt Dossier-Autor Höhn, sollten die Gewerkschaften die „historisch offene Situation“ nutzen, um sich in die Debatte um Europas Zukunft einzubringen. Den Anspruch hat auch Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und der Europäischen Industrie-Arbeiternehmer-Föderation IndustriAll: „Wir wollen die Treiber echter und breit verstandener Nachhaltigkeit werden.“