Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Reiner Hoffmann und Norbert Kluge im EWSA
Stimmen für ein sozialeres Europa: Reiner Hoffmann und Norbert Kluge werden in den kommenden fünf Jahren die Gruppe der Arbeitnehmer:innen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verstärken.
[29.9.2020]
Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender und Vorsitzender unseres Vorstands, sowie Norbert Kluge, der Gründungsdirektor unseres Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.), werden in der nächsten Amtsperiode Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sein. Ab Oktober 2020 werden sie für fünf Jahre Teil der deutschen Delegation der Gruppe der Arbeitnehmer:innen. Norbert Kluge ist damit erneut für diese Aufgabe ernannt, Reiner Hoffmann zum ersten Mal dabei. Unterstützt wird Norbert Kluge zudem durch Maxi Leuchters, ebenfalls vom I.M.U.
Sie bilden zusammen mit Holger Bartels (IG BAU), Christian Bäumler (CDA, verdi), Dirk Bergrath (IG Metall), Dominika Biegon (DGB), Tanja Buzek (verdi) und Peter Schmidt (NGG) das Team aus Deutschland in der 113-köpfigen Gruppe der Arbeitnehmer:innen aus allen EU-Mitgliedsstaaten.
Der EWSA stammt aus den Gründertagen der Europäischen Union. Er wurde im Jahr 1957 durch die Römischen Verträge errichtet und hat im Wesentlichen obligatorische beratende Funktion bei allen Gesetzesvorhaben der EU im Themenfeld Wirtschaft und Soziales. Der EWSA hat rund 326 Mitglieder und setzt sich aus den drei Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und andere Interessengruppen (darunter Verbraucherverbände) zusammen. Gegenwärtiger Präsident der Arbeitnehmergruppe ist der österreichische ÖGB-Gewerkschafter Oliver Röpke. Der EWSA versteht sich selbst als organisierte Stimme der Zivilgesellschaft.
"Europa sozial und wirtschaftlich zusammenhalten"
Die Europäischen Gewerkschaften (ETUC) sehen den EWSA als Plattform, ihre Anliegen mit einer Stimme im sozialen Dialog zu verstärken - gegenüber der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, aber besonders auch Arm in Arm mit dem Europäischen Parlament. „In schwierigen Zeiten für die EU wollen wir den EWSA stärker dafür nutzen, um Europa sozial und wirtschaftlich zusammenzuhalten und die ehrgeizigen Ziele der Transformation aus Klimawandel, Digitalisierung und unsicherer gewordenen globalem Umfeld auf dem Weg raus aus der Covid-19-Pandemie glaubwürdig umzusetzen. Dafür brauchen wir eine starke und rechtlich verankerte Stimme der Arbeitnehmer:innen. Das gehört aktueller denn je jetzt auf die politische Agenda Europas.“ So sieht der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann seine Motivation zur zukünftigen Mitwirkung im EWSA.
Eindrücklich und bereits im Anfangsstadium der Pandemie hatte die Arbeitnehmergruppe im EWSA die absehbaren Folgen der COVID-19-Pandemie aufgenommen und von der EU-Kommission einen wirksamen Plan zur Erholung und Wiederherstellung von Wirtschaft und Gesellschaft im Zeichen des EU „Green Deal“ verlangt, der den Prinzipien der Solidarität, des Arbeitnehmerschutzes und der Beteiligung folgt.
