Systemrelevant Podcast: Was tut die Ampel für die unternehmerische Mitbestimmung?
Daniel Hay erklärt Marco Herack, was die Ampel-Koalition in Sachen unternehmerischer Mitbestimmung vorhat und was ihm im Koalitionsvertrag fehlt.
[15.12.2021]
Es besteht Grund zur Freude für alle, die schon lange auf Fortschritte im Bereich der Unternehmensmitbestimmung warten. Dies auf jeden Fall, wenn es nach Daniel Hay geht. Der Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) blickt positiv auf Vereinbarungen der neuen Ampel-Koalition zu seinem Fach- und Interessensgebiet. So sind in den Koalitionsvertrag zwar ganz bestimmt nicht alle, zumindest jedoch einige zentrale Forderungen der Gewerkschaften und der Hans-Böckler-Stiftung eingegangen, die helfen sollen, unternehmerische Mitbestimmung zu sichern und weiterzuentwickeln.
Während im Bereich der Unternehmensführung die sozialökologische Transformation immer höheren Stellenwert erlangt, wachsen gleichzeitig die Anforderungen an die Demokratie in den Betrieben. Interessensvertretungen sowie die Politik stehen hier vor der dringlichen Aufgabe, die unternehmerische Mitbestimmung zu stärken und zu modernisieren. Diese droht nämlich seit einigen Jahren aufgrund trickreicher Umgehungen zu erodieren. Die antretende Bundesregierung will sich der Missstände nun annehmen und Gesetzeslücken schließen.
„Auch wenn Papier geduldig ist, wird es am Ende darum gehen, die nationale Gesetzgebung entsprechend anzupassen und die notwendigen Korrekturen endlich vorzunehmen“, so Daniel Hay. Konkret bedeutet dies gemäß Koalitionsvertrag, die Wahl einer Europäischen Rechtsform (der Europäischen Aktiengesellschaft SE) als Mittel zur Mitbestimmungsflucht sowie entsprechende "Einfriereffekte" zu unterbinden.
Eben dieser Konkretisierungsgrad gibt Hay Hoffnung, dass es die Parteien ernst meinen. Denn während bereits in der letzten Legislaturperiode eine vage formulierte „Stärkung der Mitbestimmung“ stattfinden hätte sollen, ist wenig vorangekommen. Nun aber sind die wichtigen Details im Vertrag einer Koalition unter SPD-Führung enthalten, während dahingehende Anträge bereits vor der Wahl auch aus dem Lager der Grünen kamen.
Selbstverständlich gibt es da noch eine dritte Partei. „Es kann aber auch nicht im Interesse der FDP sein, in dieser Phase der Transformation ein Modell bestehen zu lassen, das den Grundgedanken der deutschen Mitbestimmung untergräbt“, erklärt Hay. Schließlich vermeiden heute schon 4 von 5 großen SE-Gesellschaften die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat – Tendenz steigend.
Welche vielen technischen Details die antretende Bundesregierung für eine Gesetzgebung nun klären muss, wo rechtliche Fallstricke im Koalitionsvertrag enthalten sind und wieso große Wirtschaftskanzleien bereits um ihr Beratungsgeschäft bangen, gibt es in der neuen Folge Systemrelevant zu hören.
WEITERE INFORMATIONEN ZUR FOLGE
Animationsfilm mit Informationen zur Sicherung der Mitbestimmung
Infoseite für die Mitbestimmungspraxis
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann