Gewerkschaften: Zukunftsweisende Konzepte gegen die Politik von rechts

Im Angesicht des drohenden Aufstiegs des Rechtspopulismus, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer und globaler Ebene, stehen Gewerkschaften vor der Herausforderung, Antworten auf die tieferliegenden gesellschaftlichen Ursachen dieses Trends zu finden, erläutert Yasmin Fahimi. Gleichzeitig appelliert sie an demokratische Parteien, sich den fundamentalen Ursachen des Rechtsrucks zu stellen.

[4.12.2023]

Der Blick auf das kommende Jahr kann durchaus sorgenvoll stimmen, denn der Aufstieg des Rechtspopulismus scheint sich ungebrochen fortzusetzen. Bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Deutschland könnte die AfD neue Höchststände erreichen, die Europawahl im Sommer könnte zu einem nochmaligen EU-weiten Anstieg des Rechtspopulismus führen und bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ist ein erneuter Sieg von Donald Trump noch nicht auszuschließen. Düstere Aussichten, die uns als Gewerkschaften aber nicht lähmen dürfen. Denn der Aufstieg der populistischen Rechten ist kein Naturgesetz! Er hat politische Ursachen, die tiefer liegen, als die aufgeregte Migrationsdebatte gegenwärtig in Deutschland suggeriert.

Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass tiefgreifende gesellschaftliche Verunsicherung und der Eindruck eines fortschreitenden Kontrollverlustes der Politik entscheidende Treiber für den aktuellen Rechtstrend sind. Das gilt auch für die Situation der Beschäftigten: Wie die aktuelle WSI-Untersuchung von Andreas Hövermann zeigt, haben Arbeitnehmer*innen, die unter Kontrollverlust, Unsicherheit und mangelnder Mitsprache im Arbeitsleben leiden, eine deutlich höhere Affinität zu der Politik der AfD. Das ist insofern erschreckend, als dass die AfD alles andere als eine Arbeiterpartei ist, nein, sie ist der Feind der Arbeiter*innen. Und sie hat keinerlei Zukunftskonzepte. Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, soziale Sicherheit oder Arbeitnehmer*innenrechte – die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik, die weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte bedeutet.

Darauf müssen wir als Gewerkschaften reagieren und Antworten auf die Fragen bieten, die die anstehende Transformation der Wirtschaft aufwirft: Wie sichern wir gute Arbeitsplätze und auskömmliche Löhne in tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnissen? Wie gestalten wir die Zukunft des (Industrie-)Standorts Deutschland? Wie schaffen wir die sozial gerechte Umsetzung der Klimaziele? Wir werden uns mit unseren Konzepten und Vorschlägen in die Debatte einmischen. Der auf Rassismus und Ausgrenzung basierenden Politik von rechts setzen wir bessere und zukunftsweisendere Alternativen entgegen. Als Gewerkschaften erreichen wir nach wie vor viele Kolleg*innen, die sich frustriert von der etablierten Politik abgewandt haben. Wir werden dieses bestehende Vertrauen nutzen, um Orientierung und Halt durch unsere Arbeit und Erfolge zu geben.

Von allen demokratischen Parteien erwarten wir, dass sie die vergiftete Kultur und Sprache abwehren und endlich die tieferliegenden Gründe für den rechten Aufstieg in den Blick nehmen. Dazu gehören ein finanziell handlungsfähiger Staat und die Sicherstellung wichtiger Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur dieses Landes. Aus Haushaltsnotständen darf nicht ein Notstand der Demokratie werden.

Yasmin Fahimi ist die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die Vorsitzende des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung.