: Das Band der Solidarität neu knüpfen
GEWERKSCHAFTEN Am unteren Ende des Arbeitsmarktes, bei den Niedriglöhnern traut man ihnen nicht. Die Qualifizierten und Privilegierten glauben, auf sie verzichten zu können. Wie können die Gewerkschaften Attraktivität und Durchsetzungsfähigkeit zurückgewinnen?
Von WOLFGANG SCHROEDER. Der Autor lehrt Politikwissenschaft an der Universität Kassel.
Die deutschen Gewerkschaften haben seit den 90er Jahren viele kleine Baustellen aufgemacht, um sich zu verändern. Letztlich haben sie aber wenig bewegt, um ihre Ressourcen zu sichern, ihre Attraktivität zu verbessern und durchsetzungsfähiger zu werden. Woran liegt es, dass sie sich so schwer tun mit einer offensiven Politik, die sowohl den Bedürfnissen der Gewinner als auch der Verlierer des kapitalistischen Umbauprozesses gerecht wird?
Drei Antworten sind denkbar. Erstens: Die Kräfte des Marktes sind in den letzten Jahrzehnten stärker geworden, während die regulierende und gestaltende Kraft der Politik schwächer geworden ist. Zweitens: Die Kräfte des sozialen Wandels haben den Gewerkschaften den Boden unter den Füßen weggezogen. Zu allem Unglück finden diese Veränderungen im ökonomischen, politischen und sozialstrukturellen Bereich gleichzeitig statt.
Drittens: Diese Erklärungen sind zwar richtig, aber unzureichend. Zudem sind sie davon geprägt, dass sich die Gewerkschaften primär als Opfer feindlicher Mächte thematisieren, ohne ihre eigene Verantwortung angemessen zu reflektieren. Wer die innerorganisatorischen Defizite ausklammert, wird die Strategieprobleme kaum verstehen.
Eine besondere Herausforderung für die Gewerkschaften sind neue Konkurrenzverhältnisse: So ist es zu einer Überlebensfrage geworden, loyale Verfahrensformen zu finden, um die Gratwanderung zwischen einer betriebsbezogenen Betriebsrätestrategie und einer überbetrieblichen Gewerkschaftsstrategie zu schaffen. In jüngster Zeit droht zudem mit verhandlungs- und durchsetzungsstarken Berufsverbänden wie Cockpit oder dem Marburger Bund eine weitere Konkurrenz.
Ist dies die Wiederkehr des berufsständischen Prinzips in der Tarifpolitik? Oder gar das Ende der solidarischen Gewerkschaftspolitik? Bislang spielen sich Aktivierung und Organisierung durchsetzungsstarker Gruppen im Öffentlichen Dienst ab. Im verarbeitenden Gewerbe herrscht Funkstille, jedenfalls noch.
Eingebunden ist die Transformation bestehender Berufsverbände in eigenständig verhandelnde Tariforganisationen in zwei miteinander verwobene Prozesse: in den Umbau des öffentlichen Sektors, der dem Prinzip der Wettbewerbsorientierung folgt, sowie in den der Fusionen von Gewerkschaften. Beides befördert die Chancen kleiner, durchsetzungsstarker Gruppen, die dabei ihre Interessen vernachlässigt sehen.
Die DGB-Gewerkschaften sollten nicht darauf hoffen, dass sie es mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun haben, das auf den Öffentlichen Dienst beschränkt ist. Vielmehr wären sie gut beraten, ihr Management der Vielfalt weiterzuentwickeln. Die Starken müssen wieder ihren Platz in den Einheitsgewerkschaften finden. Denn eine solidarische Politik für die Interessen der Schwächeren lässt sich ohne sie nicht machen. Das Band der Politik aktiver Solidarität besitzt zwei Enden: die Beschäftigten im Niedriglohnsektor und die so genannten Privilegierten.
GEWISSHEITEN VON GESTERN_ Der Erfolg von gestern kann den Blick für die Notwendigkeiten von heute trüben. Zu den tradierten Überzeugungen, die das gewerkschaftliche Handeln in der Bonner Republik prägten, zählen vor allem: n Die Gewerkschaften sind politische Organisationen. Mitgliederwerbung, eine Kultur des Services und der Dienstleistungen werden als Beiprodukt angesehen, schließlich sind die Gewerkschaften nicht der ADAC.
- Durch Tarifautonomie und Mitbestimmung sind die Gewerkschaften flächendeckend präsent, anerkannt und haben Beteiligungsmöglichkeiten. Sie verfügen über eigene Instrumente und brauchen keine Kampagnen, wie sie vornehmlich von den neuen sozialen Bewegungen praktiziert werden.
- Das deutsche Produktionsmodell baut auf hoher Qualität, einem hochwertigen Ausbildungssystem und einer flächentarifvertraglichen Hochlohnpolitik auf. Niedriglohnsektoren vertragen sich damit nicht, sie schaffen die Einflugschneise für eine unverträgliche Amerikanisierung des deutschen Systems.
- Das politische System, vor allem Parteien, Parlament und Regierung sind wichtig als Adressaten politischer Forderungen und für deren Durchsetzung. Die Gewerkschaften selbst haben keine explizite Verantwortung für die Entwicklung des politischen Systems.
Vermutlich können die Gewerkschaften ihre aktuellen Probleme nur lösen, wenn sie anderen bei der Lösung ihrer Probleme helfen: In diesem Sinne müssen sie zunächst konkrete Aktivitäten entwickeln, die ihren Mitgliedern und potenziellen Mitgliedern Nutzen bringen. In dem sie dies tun, können sie Respekt, Anerkennung und Unterstützung erlangen. Das alles können sie dann auch von den Parteien, vom Staat und den Arbeitgebern erwarten. Allerdings nicht als Gnadenbrot oder freiwillig, sondern aufgrund ihrer Fähigkeiten, ihrer Ressourcen und ihrer Machtmöglichkeiten.
ADAC DER ARBEITSWELT_ Die Gewerkschaften wissen seit langem, dass ihre Mitgliederstruktur und der Arbeitsmarkt sich weit auseinanderentwickelt haben. So sind in den letzten Jahren auch Ideen und Initiativen entwickelt worden, die auf veränderte Leitbilder setzen: weg von der einseitigen Orientierung auf das Normalarbeitsverhältnis hin zur Anerkennung unterschiedlicher Beschäftigungsverhältnisse (Zeitarbeit, Teilzeitarbeit); andere und bessere Dienstleistungen, die exklusiv vor allem den Mitgliedern zugute kommen; professionalisierte Werbemethoden, für die auch die Verkäuferprofessionalität der Versichertenbranche ein Vorbild sein kann; ein offeneres Kommunikationsverhalten, wofür die diversen Zukunftsdebatten der letzten Jahre stehen. Und schließlich geht es auch um verbesserte Partizipationsmöglichkeiten für Mitglieder.
Diese Elemente sind bislang noch nicht zu einer mitgliederbezogenen Gesamtstrategie zusammengeführt worden, die mit neuen Akzenten besticht. Dazu gehört erstens der unbedingte Wille, die größer gewordene Vielfalt der Interessen auch mit unterschiedlichen Angeboten ansprechen zu wollen. Zweitens sollte ein besonderes Augenmerk auf die so genannten schwachen Bindungen gerichtet werden. Diese Idee zielt vor allem auf Jugendliche, sie zielt aber ebenso auf das so genannte Prekariat und die beruflich starken Gruppen.
Erfolgreiche Beispiele für zielgruppenspezifische Anreize und Ansprachen in einem gewerkschaftlich nicht erschlossenen Umfeld, der IT-Branche, sind der Job-Monitor oder der IT-Gehaltsspiegel der IG Metall. Eine effektive Ansprache fängt damit an, dass auch für die außertariflichen Beschäftigten wie die Ingenieure Gesprächspartner zur Verfügung stehen, die mit ihnen auf Augenhöhe kommunizieren können, "blue collar worker" können keine "white collar worker" organisieren.
Die neue Konkurrenzsituation zu Berufsvereinigungen (VDI etc.) und "Standes"-Gewerkschaften verstärkt den Druck auf die Gewerkschaften, ihre Dienstleistungen zu verbessern und ihre politische Attraktivität zu profilieren. Erfolgreiche beschäftigungssichernde Tarifverträge und Bonus-Regelungen für Mitglieder können positive neue Antworten bilden. Noch unzureichend ausgelotet sind Dienstleistungen, die Arbeitnehmer und ihre Familien benötigen, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren.
Auch Entscheidungen über Ausbildung und Beschäftigung verlangen angesichts gewachsener Risiken und Ungewissheiten eine qualitative Flankierung. Um dies zu ermöglichen, ist ein ausgebautes, qualitätsvolles System von Versicherungs- und Dienstleistungen nötig, die übrigens nicht von den Gewerkschaften selbst zur Verfügung gestellt werden müssen. Es reicht, wenn sie diese Angebote organisieren und mit ihrem Label besetzen.
Neue mitgliederbezogene Angebote sollten auf jeden Fall um die Felder Arbeit und Beruf gruppiert sein. Denn dort liegt das Kompetenzfeld der Gewerkschaften. Diskutiert werden sollte auch, ob es hinsichtlich des Mitgliederbeitrages Differenzierungsmöglichkeiten gibt. Dies würde die selektive Teilnahme an einzelnen Projekten, Dienstleistungen oder Netzwerken ermöglichen.
Die Schlüsselakteure einer erfolgreichen Mitgliederpolitik sind Betriebsräte und Vertrauensleute. Ihre strategische Rolle steht und fällt damit, dass bei ihnen der Eindruck entsteht, dass ihre Arbeit durch die Gewerkschaften gestützt und verbessert wird.
Die hohe Bedeutung, die die Gewerkschaften mittlerweile selbst der Mitgliederwerbung beimessen, lässt sich nicht alleine durch moralische Appelle realisieren. Notwendig sind strukturelle Maßnahmen: Dazu zählen eine klare Definition der Mitgliederwerbung als Chefsache, deutliche Ressourcenzuteilungen, eine entsprechende Medienstrategie. Notwendig ist auch eine andere Organisationskultur, die eine "dienstleistungsorientierte Verkäuferkultur" einschließt.
GREENPEACE DER ARBEITSWELT_ Die Gewerkschaften sollten sich nicht nur um ein besseres Versicherungs- und Dienstleistungsprofil bemühen. Sie sollten auch ihren Anspruch verbessern, eine durchsetzungsfähige soziale und politische Kraft zu sein, die für Fairness und ethische Anliegen kämpft. Dabei geht es gerade nicht nur um die Stammbelegschaften. Bei Abwehrkämpfen, die zur Sicherung eines Standortes oder einzelner Produktions- oder Belegschaftsteile geführt werden, zeigt sich, dass dafür auch eine beachtliche öffentliche Unterstützung erreicht werden kann.
Praktikabel sind auch Kooperationen mit sozialen Bewegungen, Selbsthilfegruppen und Verbraucherschützern, die sich für die Qualität der Arbeit und mehr Lebenschancen einsetzen. Die Gewerkschaften sollten jedoch nicht nur deren Kampagnen unterstützen, sie können von diesen Gruppen auch für ihre eigene Konflikt- und Aufmerksamkeitspolitik lernen. Ein gutes Beispiel sind die Kampagnen bei Schlecker und Lidl.
Dort wo Unternehmen den Beschäftigten und Gewerkschaften soziale Rechte, Anerkennung und Zugang verwehren, wo selbst ein Betriebsrat fehlt, können Gewerkschaften nicht alleine auf die Kraft der Vernunft setzen. Sie müssen vielmehr besondere Formen einer sozialen Aufmerksamkeitspolitik praktizieren.
Etwas anders ist der Fall gelagert im Feld der dezentralisierten Tarifpolitik. Diese bietet nämlich nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Notwendigkeit, den Mitgliedern verstärkten Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen einzuräumen. Diese Beteiligungsmöglichkeiten können zwar neue Probleme aufwerfen. Gleichwohl scheint der Nutzen für das Verhältnis zur eigenen Basis größer zu sein. So können (potenzielle) Mitglieder erfahren, dass ihr Beitrag und ihre Stimme Einfluss haben.
QUALITÄT, PRODUKTIVITÄT, SOZIALE SICHERHEIT_ Das alte Gewerkschaftsmodell war eng mit dem deutschen Produktionsmodell verknüpft. Auch wenn dieses nach wie vor ökonomisch sehr erfolgreich ist, haben sich die Bedingungen für eine größer werdende Zahl von Menschen durch Arbeitslosigkeit, Sozialeinschnitte und neue Unsicherheiten verschlechtert.
Vor diesem Hintergrund sehen sich die Gewerkschaften auf dem Gebiet der Tarifpolitik in den letzten beiden Jahrzehnten vor allem durch zwei Entwicklungen herausgefordert: Sie sind nur unzureichend in der Lage, die vorhandenen Verteilungsspielräume auszuschöpfen, und sie integrieren schon seit längerem neue Aufgaben und Ziele in die Tarifverhandlungen. Zu diesen neuen Themen zählen Arbeitszeitkonten, Beschäftigungssicherung, Beteiligung am Produktivkapital und Aktienbesitz, Entwicklung der betrieblichen Altersvorsorge, Weiterbildung und Qualifikation, Gesundheit sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Indem sozialstaatliche Aufgaben nunmehr im Rahmen der Tarifautonomie angesiedelt sind oder werden sollen, wird die lohnpolitische Kernfunktion des Tarifvertrages entlastet, damit bieten sich aber auch neue Chancen, um mittels Tarifvertrag einen Beitrag zur verbesserten sozialen Sicherung der Arbeitnehmer zu leisten.
Wie aber können die Gewerkschaften im Zentrum der Produktion wieder stärker eingebunden und gebraucht werden? Eine erfolgreiche Strategie sozialer und produktiver Modernisierung setzt eine Partnerschaftsstrategie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern voraus.
Davon könnten die Gewerkschaften organisationspolitisch profitieren. Die Bedingungen dafür haben sich allerdings massiv verschlechtert, weil die alten Vorteile sich für beide Seiten nicht mehr in gewohnter Form identifizieren lassen. Eine neue Perspektive könnte sein: Co-Management von Produktivitätsverbesserungen und Flexicurity bei Lohn und Beschäftigung, mit besonderer Betonung auf den Themen Qualifizierung, Beschäftigungsfähigkeit und Qualität der Arbeit.
KONFLIKTPARTNER DER POLITIK_ In den letzten Jahren haben die Gewerkschaften den Anschluss an die Zentren der politischen Machtbildung verloren. In Reaktion darauf entstand ein innerorganisatorisches Machtvakuum, das vielfältigsten politischen Aktivitäten Raum gibt. Teile der gewerkschaftlichen Funktionäre beteilig-ten sich an der Gründung einer neuen Partei, der WASG, reagierten mit verstärkten Aktivitäten in Richtung der sozialen Bewegungen oder einfach mit der Suche nach eigener Stärke. So wie die Dinge zurzeit stehen, lässt sich daraus keine politische Strategie der Gewerkschaften begründen, die die großen Linien beeinflussen kann.
Gewerkschaftliche Stärke basierte bislang auf einer institutionellen Einbettung durch Tarifautonomie und Mitbestimmung. Um diese fortzuschreiben, sind die Gewerkschaften auf die Kooperation mit dem politischen System angewiesen. Vor diesem Hintergrund wird in den Gewerkschaften darum gerungen, wie sie zukünftig ihre Interessen gegenüber dem politischen System besser artikulieren und durchsetzen können.
Die Optionen sind nie ganz klar und schließen sich auch nicht immer gänzlich aus; es zeigen sich aber Tendenzen: Einerseits besteht die Neigung, den Druck auf die Regierung und die sie tragenden Parteien zu verstärken, indem man sich mit Kräften aus der Opposition und sozialen Bewegungen stärker verbindet. Andererseits sucht man nach Möglichkeiten, die eigenen inhaltlichen Positionen weiterzuentwickeln.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass sich mittlerweile zwischen den großen Volksparteien und den Gewerkschaften Entkopplungsprozesse strukturell verfestigt haben. Der Misserfolg des "Bündnisses für Arbeit", die Agenda 2010 und viele kleine und größere Ereignisse haben zu einem wechselseitigen Vertrauensverlust geführt.
Trotzdem gibt es nach wie vor ungenutzte Chancen, um das Image und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften gegenüber den Parteien zu verbessern. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Weiterentwicklung des deutschen Produktionsmodells, des Umbaus des Sozialstaates, des altersgerechten Wandels der Arbeitswelt und des Megakomplexes Bildung.
In diesem Kontext sind auch neue Pakte zur sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung als Bedingung für höheres und nachhaltiges Wachstum, mehr Beschäftigung, verbesserte Inklusion sowie für ein verbessertes Management gegenüber internationalen Einflüssen denkbar.
Angesichts der elementaren Bedeutung, die ein handlungsfähiges politisches System für die Einbettung und Institutionalisierung gewerkschaftlicher Politik hat, sollten die Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass die Parteien und das politische System handlungsfähig bleiben. Das heißt auch: weniger Populismus gegen das real existierende politische System und mehr Einsicht in die Tatsache, dass man durch Affekte gegen dieses System auch Gefahr läuft, den Ast abzusägen, auf dem man sitzt.
MEHR ALS EINE STELLSCHRAUBE_ Diese Vier-Felder-Strategie könnte die Plattform für eine Politik gewerkschaftlicher Erneuerung bilden. Entscheidend ist, dass die Optionen ADAC, Greenpeace, Mitbestimmung und interessenorientierte Politikkooperation nicht miteinander konkurrieren, sondern sich wechselseitig ergänzen. Trotzdem können Zielkonflikte bestehen, die taktisch auszubalancieren sind.
Die Verzahnung der vier Felder steht dafür, dass es nicht die eine Stellschraube gibt, die zu einem besseren Image, mehr Mitgliedern, besserer institutioneller Absicherung und mehr Durchsetzungsfähigkeit führt. Es geht darum, ein politisches Management der Vielfalt gegen die destruktiven Kräfte des Marktes zu organisieren - und insbesondere auch jenen Beschäftigten Angebote der Integration zu unterbreiten, die nicht qua Herkunft, Arbeits- und Lebenssituation oder politischer Überzeugung geborene Gewerkschaftsmitglieder sind.
Bewähren muss sich diese Strategie in der Aushandlung kollektiver Arbeitsverträge mit Arbeitgebern und in wirkungsvollen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen. Um erfolgreiche Verträge in freien Verhandlungen zu erwirken, sind Wissen, Solidarität und Macht notwendig. Um dieses zu erreichen, haben die Gewerkschaften eigene Mittel und Verantwortlichkeiten in der Hand. Was hindert sie daran, davon Gebrauch zu machen?
