Interview: "Bildung muss allen offenstehen"

Ausgabe 02/2016

DGB-Vize Elke Hannack will der Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen vorbeugen, sie warnt vor Defiziten im Öffentlichen Dienst durch zu wenig Personal und zu wenig Mitbestimmung. Mit Elke Hannack sprachen Cornelia Girndt und Jeannette Goddar in Berlin.

Elke Hannack, es heißt, erst die Bundeskanzlerin habe Sie restlos überzeugt, vor drei Jahren an die Spitze des DGB zu wechseln. Stimmt das so? 

Richtig ist, dass Angela Merkel mich persönlich angesprochen hat, weil im DGB-Bundesvorstand traditionell immer ein CDUler vertreten ist – im Sinne der Einheitsgewerkschaft. Und ich kannte den DGB ja bereits gut, denn schon vor meiner Zeit bei ver.di hatte ich 15 Jahre in verschiedenen Funktionen beim Dachverband gearbeitet. Auch das spielte eine Rolle bei meiner Entscheidung. 

Wie belastbar ist heute Ihr Verhältnis zur Regierungspartei, der CDU?

Das Verhältnis ist recht eng – und respektvoll, übrigens auch zu allen anderen Bundestagsparteien. Wir mögen nicht immer zu gemeinsamen Lösungen kommen, aber die Türen stehen offen, der Dialog ist da. Auch Absprachen werden bisher in aller Regel eingehalten. Die Bundeskanzlerin hatte uns Anfang des Jahres zugesagt, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird – insbesondere was die Regelung von Werkverträgen und Leiharbeit betrifft. Ich hoffe doch sehr, dass es dabei bleibt.

Konnten Sie auch Ihren Parteikollegen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, überzeugen? Etwa von einer Reform des Personalvertretungsrechts und damit von einer Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst?

Sehen Sie, da zeigt sich, dass ein Parteibuch nicht grundsätzlich etwas nützt. Bedauerlicherweise ist der Bundesinnenminister wenig gesprächsbereit. Bei unserem ersten Vorstoß erhielten wir als Antwort, der DGB könne nicht für alle Beschäftigten sprechen. Wir haben dann die Bereitschaft des Hauses gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund ausgetestet. Dann hieß es: Nein, eine Reform des – immerhin 40 Jahre alten – Bundespersonalvertretungsrechts sei für ihn kein Thema. 

Was ist denn so defizitär an der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst?

Der öffentliche Dienst steht vor einem massiven Umbau infolge der Digitalisierung, der flächendeckend und ressortübergreifend umgesetzt werden soll. Diesen Dimensionen wird das Personalvertretungsrecht überhaupt nicht gerecht. Hier herrscht Klein-Klein: Personalräte sind grundsätzlich nur für ihr Ressort, etwa ihre Dienststelle, zuständig – anders als in der betrieblichen Mitbestimmung mit ihren Konzernbetriebsräten. Damit fehlt jegliche übergreifende Struktur, auf der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite möglich wären. Die Beschäftigten müssen aber eingebunden werden, zumal es um gravierende Änderungen geht. Deshalb muss die Politik hier endlich handeln. 

Die Stimmung im öffentlichen Dienst ist auf dem Tiefpunkt. Der Grund: Die Beschäftigten haben Veränderungen vielfach als Verschlechterungen erlebt, die Hierarchien halten sich hartnäckig. Könnte hier eine verbesserte Mitbestimmung gutes tun?

Ganz klares Ja. Auch um zu verhindern, dass Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auch solche Reformen ablehnen, die ihnen die Arbeit erleichtern würden. Ein Beispiel ist die E-Akte, mit der die Papierakten abgelöst werden. Wo Beschäftigte schon damit arbeiten, etwa in der Deutschen Rentenversicherung oder in der Bundesagentur für Arbeit, sagen uns unsere Mitglieder: Es ist eine große Hilfe, wenn die Informationen verknüpft vorliegen. Doch ist eine breite Einführung im öffentlichen Dienst derzeit blockiert. Warum? Auch deshalb, weil das derzeitige Personalvertretungsrecht verhindert, dass die Beschäftigten in diese Prozesse einbezogen werden. 

Hinzu kommt ein immer wieder beklagter Personalmangel. Wirklich so dramatisch?

Nach Berechnungen der GEW müssten sofort 14 000 Erzieherinnen und 24 000 Lehrkräfte eingestellt werden, bei der Polizei brauchen wir mindestens 9000 neue Leute, allein um die Überstunden wieder in den Griff zu kriegen. Der Zuzug von Geflüchteten hat die Lage noch einmal verschärft. Die eigentliche Ursache ist allerdings eine massive Sparpolitik. Seit 2000 sind im Öffentlichen Dienst zwei Millionen Stellen weggefallen, einige wurden privatisiert, andere schlicht abgebaut – in den Sozialdiensten und im Bildungsbereich etwa. Von nachhaltiger Personalpolitik ist der öffentliche Dienst weit entfernt.

Erzieherinnen und Sozialarbeiter kann man nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt einkaufen. Woher sollen sie kommen?

Ein wichtiger Schritt wäre, wenn die Arbeitgeber sämtliche Befristungen aufheben würden. Hier hält der öffentliche Dienst einen traurigen Rekord: Mit 10,7 Prozent sind fast doppelt so viele Mitarbeiter befristet beschäftigt wie in der Privatwirtschaft mit 6,4 Prozent, bei den Unter-35-Jährigen ist es sogar jeder Fünfte. Dabei werden die Jungen dringend benötigt angesichts der bevorstehenden Renteneintrittswelle von einer Million Mitarbeitern bis 2020. Wir brauchen jetzt eine Ausbildungsoffensive im öffentlichen Dienst, dafür muss der Arbeitgeber auch attraktiv sein. Das ist nicht überall der Fall, etwa bei den Jugendämtern fehlen uns die Bewerber. 

Kommt es da nicht gerade recht, dass eine große Zahl an jungen Geflüchteten eine Ausbidungsperspektive suchen – vielleicht auch im öffentlichen Dienst? 

Mir ist es wichtig, dass der öffentliche Dienst die Gesellschaft abbildet, dass in Verwaltungen und Sozialämtern Migranten ausgebildet und beschäftigt werden. Grundsätzlich warne ich allerdings davor, junge Flüchtlinge dorthin zu schieben, wo sie am dringendsten benötigt werden, ob das nun in der Pflege oder der Gastronomie ist. Entscheidend ist, bei jedem einzelnen Menschen genau hinzuschauen: Welche Kompetenzen und Neigungen hat er oder sie – auch jenseits formeller Berufsabschlüsse? 

Das Handwerk hat im Februar zusammen mit dem Bildungsministerium eine konkrete Initiative für 10 000 geflüchtete Jugendliche vorgestellt. 

Ja – gegen alle Absprachen in unserer Allianz für Aus- und Weiterbildung. Dort hatten wir mit den Arbeitgebern – inklusive dem Zentralverband des Handwerks – vereinbart, dass wir keine Initiativen einzelner Wirtschaftszweige wollen. Denn erstens sollten wir uns an den Interessen der jungen Leute orientieren und nicht am Bedarf einzelner Branchen, und zweitens haben wir uns klar gegen Sonderprogramme für junge Flüchtlinge ausgesprochen. 

Was spricht dagegen?

260 000 junge Menschen sind in der Warteschleife. Das Engagement der Arbeitgeber in der Ausbildung sinkt ständig, nur noch jeder fünfte Betrieb bildet aus. Die Folge ist: Auf jeden freien Ausbildungsplatz kommen zwei Jugendliche, die einen suchen. Auch von der DGB-Jugend hören wir: Was ist mit uns? Wie könnt ihr fordern, Geflüchtete in Ausbildung zu integrieren, wenn nicht mal jene eine Chance haben, die im Übergangssystem sind – und von denen bekanntlich zwei Drittel ausbildungsreif und -willig sind? 

Was folgt für Sie daraus? 

Wir müssen den sozialen Frieden in Deutschland erhalten. Dazu gehört, dass wir Konkurrenzen zwischen Einheimischen und Geflüchteten ausschließen. Der DGB macht sich deswegen stark für ein Zukunftsprogramm Ausbildung – das allen offensteht, Einheimischen wie Flüchtlingen. Und das in strukturschwachen Regionen jenen eine Chance gibt, die sonst keine Ausbildung bekommen. Mit Betrieben verzahnt und in enger Kooperation mit den Sozialpartnern soll es Jugendlichen, die am Ausbildungsmarkt benachteiligt sind, außerbetrieblich eine Chance auf eine Ausbildung in einem Zukunftsberuf bieten – und darunter sind einheimische ebenso wie geflüchtete Jugendliche. 

Viele Flüchtlinge wollen gar keine lange Ausbildung sondern schnelles Geld verdienen, um ihre Familien zu unterstützen. Auch bis ihr Deutsch auf Berufsschulniveau ist, vergeht Zeit. Brauchen wir doch modularisierte Qualifikationen?

Nach wie vor halte ich nichts von einer Häppchen-Ausbildung, denn die bereitet nur auf schlechte, prekäre Arbeit vor. Sicher, in Einzelfällen können Teilqualifikationen sinnvoll sein, wenn wir für Menschen über 25 Jahren einen Berufsabschluss ermöglichen wollen. Bedingung dafür ist, dass das Recht auf einen voll qualifizierenden Abschluss bestehen bleibt – und eben nicht nur einzelne Bausteine gefördert werden. Das haben wir bereits gemeinsam mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks gefordert, als die Zahl der Geflüchteten noch weit geringer war. 

Gehen Ausbildung und Geldverdienen zusammen?

Ja, dahin zielt der Vorschlag der IG Metall für ein betriebliches Integrationsjahr, das geflüchteten und einheimischen Jugendlichen offenstehen würde. Beide würden gemeinsam arbeiten und gemeinsam Förderkurse besuchen. So verdienen sie schon mal Geld und bekommen gleichzeitig einen guten Überblick, was unser Ausbildungssystem anzubieten hat. 

Was können Betriebsräte für die Integration tun? 

Sie sollten alle zu Integrationslotsen werden. Das wäre mein Wunsch. Betriebsräte sind prädestiniert, diese Aufgabe zu übernehmen. 

Was macht so ein Integrationslotse?

Er oder sie steht im Betrieb als Ansprechpartner und als Mentor zur Verfügung. Wir müssen sicherstellen, dass junge Geflüchtete vor Ausbeutung geschützt werden; diese Gefahr droht ja immer. Er oder sie hilft auch bei der Suche nach der richtigen Weiterbildung oder dem richtigen Fußballverein – Integrationslotsen machen es möglich, dass man ankommen kann in Deutschland. Wir werden also demnächst in der Allianz für Ausbildung über die Fortbildung zum Integrationslotsen sprechen. Auch die Gewerkschaften fragen schon bei uns an, ob wir nicht so ein kleines Fortbildungsmodul entwickeln könnten. Da kann ich sagen: Ja, bald wird es soetwas geben.