Europa: Mehr Rechte für Beschäftigte
Das EU-Parlament hat einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der die Demokratie am Arbeitsplatz stärken soll. Worum es dabei geht, erläutert Mitbestimmungsexperte Norbert Kluge.
Die europäische Politik hat sich zum „Green Deal“ verpflichtet: Bis 2030 sollen die klimaschädlichen Emissionen um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Um den ökologischen Zielkatalog sozial zu flankieren, hat das Europäische Parlament mit dem Initiativbericht „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“ kürzlich „ein eindeutiges Signal gesendet für die konkrete Gestaltung der sozialen Dimension der sozial-ökologischen Transformation“, sagt Norbert Kluge, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und früherer I.M.U.-Direktor. Aus seiner Sicht steckt in dem klaren Votum für den Bericht eine große Chance, den sozialen Fortschritt in Europa voranzubringen.
Es sei die Stärke des Mitte Dezember angenommenen Berichts, so Kluge, dass er soziale und gesellschaftliche Ziele mit dem europäischen Gesellschaftsrecht verbindet. Die Forderung nach mehr Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer münde in konkrete rechtliche Rahmenbedingungen für die Unternehmensführung, etwa in Form einer Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung und zu verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Der Bericht fordert zudem eine EU-Richtlinie, die Mindestnormen für die Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung setzt, wenn Unternehmen europäische Gesellschaftsrechtsformen wie die europäische Aktiengesellschaft SE anwenden oder andere Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen nutzen. Außerdem soll der Europäische Betriebsrat rechtlich so gestärkt werden, dass er sich wirksam und frühzeitig bei Umstrukturierungen von Unternehmen einbringen kann.
Die Forschung zeigt Kluge zufolge: „Mitbestimmung trägt zur Produktivität und Handlungsfähigkeit von Unternehmen bei. Mitbestimmte Unternehmen kommen besser durch Wirtschaftskrisen und Transformationsphasen. Personalfreundliche Maßnahmen sind eher in mitbestimmten Unternehmen zu finden.“ Es sei „gut zu sehen, dass diese Erkenntnisse, die unter anderem die Hans-Böckler-Stiftung seit Jahren gesammelt und vermittelt hat, nun auch in Europa angekommen sind“.
Das gewerkschaftliche Ziel einer „Just Transition“, einer gerechten Gestaltung der gesellschaftlichen Transformation durch mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Wirtschaft, werde nun „mehrheitsfähiger in Europa“, konstatiert der Experte. Die Chancen stiegen, auch bei der EU-Kommission auf offene Ohren zu stoßen, die sich in Sachen soziale Mindeststandards für Unternehmen bisher wenig bewegt hat. Die Abstimmung im EU-Parlament war nach Kluges Einschätzung ein bedeutender Moment für das soziale und demokratische Europa.
