Wirtschaftspolitik: Große Mehrheit für Investitionsoffensive

Ausgabe 18/2021

Die Menschen in Deutschland wünschen sich mehr Geld für Gesundheit, Datennetze, Bildung, Klimaschutz und Verkehr.

Eine breite Mehrheit in Deutschland befürwortet eine öffentliche Investitionsoffensive in den kommenden Jahren. Das zeigt eine Befragung, die die IMK-Forscher Sebastian Dullien, Jan Behringer und Christoph Paetz ausgewertet haben. Demnach sprechen sich gut 86 Prozent der Befragten dafür aus, Investitionen und Personalschlüssel im Bereich Gesundheit und Pflege „stark“ oder „etwas“ zu erhöhen. Knapp 79 Prozent fordern auch mehr Investitionen in Bildung, gut 70 Prozent wollen mehr Geld für den Klimaschutz, 65 bis 67 Prozent votieren für zusätzliche Investitionen in Bahnverkehr und ÖPNV, Mobilfunk- und Datennetze sowie die öffentliche Sicherheit. Mit Zustimmungsraten zwischen 54 und 58 Prozent werden Investitionen in Fuß- und Radwege sowie Straßen und Brücken gewünscht. Für die Analyse wurden knapp 2200 Personen online befragt.

Der Studie zufolge wirkt sich das Einkommen der Befragten nur vereinzelt auf die Zustimmung zu mehr Investitionen aus. Befragte mit niedrigeren Einkommen befürworten besonders stark den Ausbau von Bahnverbindungen, ÖPNV, Fuß- und Radwegen. Diejenigen mit hohen Einkommen wollen für Gesundheit und Pflege nicht so viel Geld zusätzlich ausgeben wie die anderen Befragten.

Die Parteipräferenz spielt bei den Themen öffentliche Sicherheit und vor allem Klimaschutz eine Rolle: Mehr als 90 Prozent der Grünen-Anhängerinnen und -Anhänger wollen die Investitionen in Klima- und Umweltschutz ausweiten. Bei den Befragten mit SPD-Präferenz trifft das auf 80 Prozent zu, ähnlich groß ist die Zustimmung bei Anhängerinnen und Anhängern der Linken, etwas niedriger bei denen der Union. Unter Befragten, die der FDP zuneigen, sind es knapp 70 Prozent. Von den Anhängerinnen und Anhängern der AfD wollen dagegen rund 50 Prozent die Investitionen kürzen und nur gut 20 Prozent ausweiten.

Im Hinblick auf die Finanzierung votieren lediglich 7 Prozent dafür, aus finanziellen Gründen auf Investitionen zu verzichten. Knapp 63 Prozent sprechen sich dafür aus, der Staat solle dafür an anderer Stelle weniger ausgeben, überdurchschnittlich häufig tun das Personen, die FDP oder AfD zuneigen. Zusätzliche Kredite halten gut 15 Prozent der Befragten für den besten Weg, Steuererhöhungen gut 7 Prozent.

IMK-Direktor Sebastian Dullien verweist allerdings auf die Grenzen einer Finanzierungsstrategie allein über Kürzungen. Die überwiegende Mehrheit der Befragten etwa gab „Subventionen“ als jenen Posten an, bei denen der Staat sparen solle. Hier sei das Problem, dass ein erheblicher Teil der Subventionen in die gleiche Richtung wie die gewünschte Investitionsoffensive zielt, etwa Steuerbegünstigungen für klimaschonenden ÖPNV, Schienenverkehr oder Elektrofahrzeuge. Kürzungen hier seien kontraproduktiv, so Dullien.

Problemlos und sinnvoll wäre es allerdings laut Dullien, Steuervergünstigungen bei der Vererbung von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften zu streichen.  Dieser Posten führt mit 5,1 Milliarden Euro pro Jahr die Liste der Steuersubventionen im Subventionsbericht des Bundes an. „Für eine Streichung dieser Vergünstigung spricht auch, dass von jenen, die höhere Steuern zur Finanzierung der Investitionen wollen, 72 Prozent Vermögens- oder Erbschaftsteuer nennen“, so Dullien.

Bei vielen großen Posten der öffentlichen Ausgaben wie soziale Sicherung, Bildung oder Gesundheit sprachen sich nur jeweils kleine Minderheiten für Kürzungen aus. „Das zeigt, dass die Deutschen mit der Größe des Sozialstaates keine Probleme haben“, so Dullien.

Interessant ist nach Analyse der Forscher auch, dass die Akzeptanz der Befragten für Schulden oder höhere Steuern weitaus höher ausfällt, wenn es darum geht, ein akutes Haushaltsdefizit zu schließen: Dann liegen die Optionen „Ausgaben senken“ und „Kredite aufnehmen“ mit jeweils knapp 31 Prozent praktisch gleichauf, die Anhebung von Steuern halten in diesem Fall knapp 24 Prozent für die beste Lösung. Dabei sprechen sich Befragte mit höheren Einkommen spürbar häufiger für Steuererhöhungen aus als Befragte mit niedrigeren Einkommen.