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Entlastung für Geringverdienende Böckler Impuls

Energiekosten: Entlastung für Geringverdienende

Ausgabe 07/2022

Die Pläne der Bundesregierung zum Ausgleich der explodierenden Energiepreise sind im Großen und Ganzen sozial ausgewogen. Rentenrinnen und Rentner kommen allerdings zu kurz.

Die beiden von der Bundesregierung angekündigten Entlastungspakete kompensieren bei typischen Erwerbstätigen-Haushalten zu einem beträchtlichen Teil die Mehrausgaben durch höhere Energiekosten. Am stärksten werden Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen und speziell Familien unterstützt. So summieren sich die Entlastungen bei einer Familie mit zwei erwerbstätigen Erwachsenen und zwei Kindern und einem monatlichen Nettoeinkommen von 2000 bis 2600 Euro auf rund 90 Prozent der zusätzlichen Belastungen. Bei einer vergleichbaren Familie mit einem Einkommen von 3600 bis 5000 Euro netto sind es 77 Prozent, bei alleinlebenden Erwerbstätigen, die mehr als 5000 Euro zur Verfügung haben, nur 44 Prozent. Rentnerinnen und Rentner schneiden allerdings deutlich schlechter ab. Das zeigen neue Berechnungen des IMK.

Die Inflation in Deutschland ist zuletzt auf ein 40-Jahreshoch gestiegen, die Energiepreise haben im März um fast 40 Prozent im Jahresvergleich zugelegt. Die Bundesregierung hat als Reaktion darauf innerhalb weniger Wochen zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden Euro vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags in der Einkommensteuer, die Abschaffung der EEG-Umlage, die vorübergehende Senkung von Energiesteuern auf Kraftstoffe, die vorübergehende Verbilligung von ÖPNV-Tickets sowie Direktzahlungen wie Energiepreispauschale und Familienzuschuss.

Das IMK hat für eine Reihe von typischen Privathaushalten die zusätzliche Belastung durch die hohen Energiepreise sowie die Entlastungen aus den Entlastungspaketen berechnet. Dabei wurden die Ausgaben für verschiedene Kategorien aus der amtlichen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 fortgeschrieben und für 2022 die Belastung durch jene Preissteigerung, die oberhalb der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent liegt, errechnet. Grundlage dafür ist die jüngste IMK-Prognose zu höheren Energiepreisen. Den Belastungen gegenübergestellt wurden die Entlastungen durch die beiden Pakete der Bundesregierung. Dabei konzentrierten sich die IMK-Forscherinnen und Forscher auf Haushalte mit erwerbstätigen Erwachsenen. Auch ein Rentnerhaushalt wurde betrachtet. Haushalte, die Grundsicherungsleistungen oder Arbeitslosengeld beziehen, wurden dagegen ausgeklammert.

Der größte Teil der Entlastungen ergibt sich laut den IMK-Berechnungen aus Änderungen des Einkommensteuerrechts sowie durch Energiepreispauschale und Familienzuschuss. „Haushalte mit geringen Einkommen profitieren dabei vor allem von den Pauschalzahlungen aus dem zweiten Paket, Haushalte mit hohen Einkommen vor allem von den Erhöhungen von Freibeträgen und Pauschalen im Steuerrecht“, erklärt IMK-Direktor Sebastian Dullien. Prozentual fällt die Entlastung bei den Geringverdienenden stärker aus.

Rentnerinnen und Rentner werden allerdings nur in geringem Maße entlastet. Zwar profitieren sie von der Abschaffung der EEG-Umlage und den vorübergehend gesenkten Kraftstoffpreisen. Da diese Erleichterungen für typische Haushalte im Ruhestand aber wesentlich geringer sind als die Entlastungen durch Pauschalzahlungen und Änderungen bei der Einkommensteuer, fallen sie vergleichsweise gering aus.

„Die Regierung sollte noch einmal überlegen, ob nicht insbesondere bei Rentnerinnen und Rentnern noch einmal nachgelegt werden muss“, so Sebastian Dullien. „Außerdem sollte ein stärkerer Fokus auf Maßnahmen zum Energiesparen gelegt werden. Damit würden in Zukunft Energiepreisschocks nicht mehr in gleichem Maße auf die Inflation durchschlagen.“ Die von der Internationalen Energieagentur vorgeschlagenen Maßnahmen, wie ein regelmäßiger autofreier Sonntag, eine Stärkung des Homeoffice und eine Reduzierung des Tempolimits auf Autobahnen, könnten über den verringerten Verbrauch sowohl Ausgaben für Kraftstoffe als auch die Folgen des Klimawandels mildern.

Sebastian Dullien, Katja Rietzler, Silke Tober: Die Entlastungspakete der Bundesregierung: Sozial weitgehend ausgewogen, aber verbesserungsfähig, IMK Policy Brief Nr. 120, April 2022

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