Krisenmanagement: System permanenter Bewährungsproben

Ausgabe 01+02/2013

Neben der erfolgreichen Anti-Krisenpolitik der Gewerkschaften haben Jenaer Industriesoziologen eine Tendenz zur „exklusiven Solidarität“ von Stammbelegschaften identifiziert. Der Kampf gegen die Spaltung des Arbeitsmarktes rückt dadurch in den Vordergrund. Von Prof. Klaus Dörre

Ist die Mitbestimmung gestärkt oder geschwächt aus der Krise hervorgegangen? Der Jenaer Industriesoziologe Klaus Dörre warnt davor, die Erfolge der Gewerkschaftspolitik zur Bewältigung der Wirtschaftskrise als Indizien zu feiern für „Bestandfestigkeit von Mitbestimmung und organisierten Arbeitsbeziehungen“. Irreversible Veränderungen am Arbeitsmarkt ließen keinen „Raum für eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“. In Heft 11/2012 hatte der Gewerkschafter Michael Wendl der Kritik an der Krisenpolitik der Gewerkschaften die Belastbarkeit des kooperativen Pfads des deutschen Modells entgegengesetzt. Wir laden ein zur Fortsetzung der Debatte.

Die deutschen Gewerkschaften stehen so gut da wie schon lange nicht mehr. Lohnforderungen finden Unterstützung in den Medien, beim gesetzlichen Mindestlohn war das Agenda-Setting erfolgreich, und insbesondere bei der IG Metall sind Mitgliederzuwächse zu verzeichnen. Die Gewerkschaften sind zurück – im Betrieb, in der Tarifarena und auch im politischen Geschäft. Strittig sind nicht die Fakten, wohl aber Reichweite und Nachhaltigkeit dieser Erfolge. Von einigen Wissenschaftlern wird das Management der globalen Wirtschaftskrise als Indiz für die Bestandsfestigkeit organisierter Arbeitsbeziehungen sowie für die Erneuerungsfähigkeit einer sozialen Marktwirtschaft betrachtet. Ich vertrete eine andere Sicht: Die „große Kontraktion“, wie der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff die Krise 2008/2009 in Erinnerung an die Weltwirtschaftskrise 1929 nannte, war die Signalkrise für eine langwierige gesellschaftliche Transformation, die auch die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen stellt. Das Beschwören einer längst verblassten Leitidee liefert dafür keine zukunftstauglichen Rezepte.

Zur Begründung dieser These zunächst eine Anmerkung zum Public-Sociology-Ansatz unserer Jenaer Forscherinnengruppe. Zwei Prinzipien sind zentral: Erstens geht es darum, in der Gesellschaft oft Unsichtbares sichtbar zu machen. Zweitens wird in enger Kooperation mit – beispielsweise gewerkschaftlichen – Akteuren geforscht, ohne dass die Wissenschaftler selbst zur Partei werden. Dies ist immer auch eine Gratwanderung zwischen unterschiedlichen Interessen. Im optimalen Fall gelingt es jedoch, verborgene Wissensbestände zu erschließen, um sie in bearbeiteter Form für Organisationslernen zur Verfügung zu stellen.

DER ARBEITSMARKT ALS WETTKAMPFSYSTEM

Lange war die Prekarisierung ein „unsichtbares“ Phänomen, das es sichtbar zu machen galt. In den deutschen Sozialwissenschaften wie auch in der politischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, nutzten wir das Konzept zunächst, um einen Leiharbeitereinsatz in der Automobilindustrie zu untersuchen. Schritt für Schritt gelangten wir zu einem zentralen Befund. Prekarität ist mehr als die Ausbreitung unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Es handelt sich um ein Macht- und Kontrollsystem, das auch die Festangestellten diszipliniert. Der Begriff bezeichnet unterschiedliche Ausprägungen sozialer Unsicherheit – die Angst vor Statusverlust bei Festangestellten, das dauerhafte Angewiesensein auf instabile Jobs oder eine Existenz zwischen Erwerbslosigkeit und sozial geförderter Ersatzarbeit.

Mittlerweile kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass sich in Deutschland ein prekärer Sektor herausgebildet hat, der sich durch eine große Lohnspreizung und eine geringe Aufwärtsmobilität auszeichnet. In diesem Sektor des Arbeitsmarktes wird häufig nicht mehr Arbeitskraft gegen einen halbwegs fairen Lohn, sondern Repression gegen Angst getauscht. Dieser Befund lässt sich weder mit neoklassischen Arbeitsmarkttheorien noch mit schlichter Insider-Outsider-Rhetorik in Einklang bringen. Die Transformation des Arbeitsmarktes in ein Wettkampfsystem macht keineswegs ungesehene Arbeitsplätze sichtbar.

Vielmehr fallen, wie unsere Langzeitstudie von ALG-II-Bezieherinnen und -beziehern belegt, große Personengruppen unter eine Schwelle gesellschaftlicher Respektabilität. Die Stigmatisierung der Leistungsbezieher wirkt abschreckend. Sie erhöht die Konzessionsbereitschaft all derer, die alles daransetzen, einen Abstieg in diese Zone zu vermeiden. Im aktivierenden Arbeitsmarktregime sehen sich Festangestellte, Prekäre und Erwerbslose ständigen Bewährungsproben ausgesetzt, in denen sich immer wieder neu entscheidet, ob die unbefristete Beschäftigung gehalten, der seltene Sprung aus der Leiharbeit in die Stammbelegschaft gelingen oder die Erwerbslosigkeit durch eine sozial geförderte Ersatzarbeit unterbrochen werden kann.

Dieses System der permanenten Bewährungsproben hat mit den geschützten Arbeitsmärkten aus der Blütezeit des rheinischen Kapitalismus wenig gemein. Von einem komplexen Ursachenbündel – die Internationalisierung industrieller Produktion, Standortkonkurrenzen, kapitalmarktorientierte Unternehmenssteuerung, flexible Personaleinsatzstrategien, Erosion tariflicher Standards, kommodifizierende Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken sowie die tradierte Abwertung weiblich dominierter Dienstleistungs-, Sorge- und Pflegetätigkeiten – in Gang gesetzt, ist Prekarisierung kein vorübergehendes Phänomen. Daher wird eine interessenpolitische Repräsentation sozialer Gruppen benötigt, die im selektiven Korporatismus zurückliegender Dekaden kaum vorkamen.

Um der Frage nach der Organisierbarkeit vermeintlich Unorganisierbarer wissenschaftlich nachgehen zu können, ist es sinnvoll, auf die International Labour Studies (ILS) zurückzugreifen. Prekarität wird hier als Herausforderung begriffen, die soziale Akteure vor eine strategische Wahl stellt. Gewerkschaften können sich zu Anwälten einer exklusiven Solidarität von Stammbeschäftigten erklären. Sie können aber auch ein offensives Organizing von prekär Beschäftigten betreiben. In diesem Fall würden sie die Organisation wieder stärker als soziale Bewegung begreifen, die direkte Mitglieder- und Beschäftigtenpartizipation ausweiten und im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren neue Machtressourcen außerhalb der Betriebe und Unternehmen erschließen, um im prekären Sektor handlungs- und konfliktfähig zu werden.

Aus einer starren institutionalistischen Perspektive schien die Pfadabhängigkeit gewerkschaftlichen Handelns eine offensive Variante auszuschließen. Umso erstaunlicher ist das Organisationslernen vor der „großen Kontraktion“. Mit inhaltlich je besonderen Akzentuierungen entdeckten einige Mitgliedsgewerkschaften und, häufig zögerlich, Betriebs- und Personalräte das Prekarisierungsthema. Keineswegs zufällig waren es Gewerkschaften wie ver.di und die NGG, die, prekäre Arbeit als branchenspezifische Normalität vor Augen, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn forderten. Die IG Metall wiederum setzte an der strategischen Nutzung von Leiharbeit an. Sie betrieb erfolgreich die Organisierung von Leiharbeitern und schloss Besser-Vereinbarungen zugunsten prekär Beschäftigter ab. Anscheinend war die institutionelle Macht der Gewerkschaften schon so weit geschwächt, dass Organisationslernen jenseits ausgetretener Pfade möglich, aber auch nötig wurde.

TENDENZ ZU EXKLUSIVER SOLIDARITÄT

Mit der Zäsur von 2008/09 änderte sich das Bild erneut. In der exportorientierten Industrie wurden Zehntausende Leiharbeiter und befristet Beschäftigte entlassen. Nur an wenigen Orten gab es nennenswerten gewerkschaftlichen Widerstand. Offenkundig war dies der Preis, den Interessenvertreter zu zahlen bereit waren, um Sozialpläne und Entlassungen Festangestellter zu vermeiden. Wie unsere Belegschaftsbefragungen unter anderem aus der Metall- und Elektroindustrie zeigen, entsprach diese Politik durchaus subjektiven Orientierungen von Stammbeschäftigten. Die untersuchten Stammbelegschaften verhielten sich in der Krise durchaus solidarisch, dies jedoch vornehmlich in den Grenzen ihres Betriebs und unter ihresgleichen. Trotz verbreiteter Kritik am Management betrachteten sie ihre Festanstellung als Refugium relativer sozialer Stabilität, für dessen Bewahrung sie enorme Flexibilisierungsleistungen erbrachten.

Wer sich ständigen Bewährungsproben ausgesetzt sieht, wird leicht unduldsam gegenüber anderen. So zeigte sich eine Mehrheit der 1442 von uns befragten Arbeiter und produktionsnahen Angestellten eines süddeutschen Fahrzeugherstellers davon überzeugt, dass der Leiharbeitseinsatz dem Werk ermöglicht, „flexibel auf Anforderungen des Marktes zu reagieren“ (61,6 Prozent Zustimmung). Bei 41,8 Prozent stieß die Aussage „Leiharbeit wird auch genutzt, um Konkurrenz in die Betriebe zu bringen“ auf Zustimmung (31 Prozent Ablehnung). Ein noch größerer Anteil (42,9 Prozent) lehnte die Feststellung ab, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gehörten „genauso zur Betriebsfamilie“ wie Stammkräfte. Die ausgrenzende Dimension exklusiver Solidarität tritt schärfer zutage, wenn Festangestellte nach ihrem Verhältnis zu Langzeitarbeitslosen befragt werden. Obwohl sie Hartz IV mehrheitlich ablehnen, waren 54 Prozent der Ansicht, es müsse mehr Druck auf Langzeitarbeitslose ausgeübt werden, 51 Prozent meinten, eine Gesellschaft, in der man jeden auffange, sei auf Dauer nicht überlebensfähig. Das sind Anhaltspunkte für eine Tendenz zu exklusiver Solidarität, die sich nicht nur nach „außen“ und „oben“, sondern auch nach „unten“, gegenüber Arbeitslosen und prekär Beschäftigten, abgrenzt.

VIER ABSCHLIEßENDE ÜBERLEGUNGEN

Was bedeuten diese Daten für die Ausgangsfrage nach einer neuen Stärke der Gewerkschaften? Erstens kann kein Zweifel bestehen, dass das Krisenmanagement Gewerkschaften zu neuer Anerkennung verholfen hat, die sich nun auch in Mitgliedergewinnen niederschlägt. Der Erfolg hat jedoch einen Preis. Die aktuelle Rekorderwerbsbeteiligung verdankt sich einem Beschäftigungsaufbau, der – nicht ausschließlich, aber doch in erheblichem Maße – über prekäre Beschäftigung erfolgt. Die Spaltung am Arbeitsmarkt hat sich nach der Krise weiter verfestigt.

In diesem Zusammenhang gilt es – zweitens – zu berücksichtigen, dass das Krisenmanagement der Industriegewerkschaften vor allem für Stammbeschäftigte in Exportbranchen erfolgreich war. In schwächer organisierten Dienstleistungsbereichen mit hohen Frauenanteilen (siehe den Fall Schlecker) ließ sich Vergleichbares nicht durchsetzen. Das erfolgreiche Krisenmanagement hat die Machtasymmetrien am Arbeitsmarkt daher nicht zugunsten „schwacher Interessen“ korrigiert. Verlängerte sich diese Tendenz in die Zukunft, wäre, so meine Prognose, eine Fraktalisierung der Interessenpolitik wahrscheinlich. Gewerkschaften agierten dann nicht mehr als intermediäre Organisationen, die Interessen aller Lohnabhängigen repräsentierten; sie wären Mediatoren einer exklusiven Solidarität vertretungsstarker Gruppen, vorzugsweise in exportorientierten Branchen. Die Zukunft der Organisation läge dann weniger in einem „Krisen“- als in einem partikularistischen Betriebs- oder Unternehmenskorporatismus.

Diese Zuspitzung ist bei gewerkschaftlichen Praktikern auf harte Kritik gestoßen. IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban hat sie als Übertreibung eingestuft und auf die erfolgreiche Tarifpolitik für Leiharbeiter verwiesen. Tatsächlich hat – drittens – nach 2009 erneut Organisationslernen stattgefunden. Das Prekarisierungsthema ist zurück auf der gewerkschaftlichen Agenda, etwa in Gestalt von Tarifabschlüssen in der Metallindustrie, mit denen Lohnzuschläge für Leiharbeiter durchgesetzt werden konnten. Die branchenspezifischen Vereinbarungen lösen weder die Leiharbeits- noch die Prekaritätsproblematik insgesamt; dennoch belegen sie, dass die Tendenz zu exklusiver Solidarität nicht schicksalhaft vorgezeichnet ist. Wie sich Stammbeschäftigte und prekarisierte Gruppen zueinander verhalten, hängt wesentlich von den Handlungsangeboten ab, die ihnen Betriebsräte und Gewerkschaften unterbreiten. Zugewinne an gewerkschaftlicher Diskurs- und Organisationsmacht speisen sich, auch das wird deutlich, nicht allein und auch nicht primär aus kooperativem Krisenmanagement. Oftmals sind es, etwa im Gesundheitssektor, unkonventionelle Praktiken wie eine bedingungsgebundene, an direkte Mitgliederpartizipation gekoppelte Tarifpolitik, die Erfolge ermöglichen. Die Erneuerung durch Konflikt und Streik ist, wie etwa der Arbeitskampf der Erzieherinnen illustriert, eine Option, ohne die eine Überwindung der gewerkschaftlichen Repräsentationskrise gerade im prekären Sektor kaum möglich scheint.

Das berührt eine vierte Überlegung. 2010 war ein rezessives Tal durchschritten, die Krise ist hingegen noch lange nicht vorbei. Dass die finanzkapitalistische Landnahme Raum für eine Renaissance von sozialer Marktwirtschaft lässt, halte ich schon wegen irreversibler Veränderungen am Arbeitsmarkt und der Transnationalität der Krise für ausgeschlossen. Wahrscheinlicher ist, dass wirtschaftliche und politische Eliten die relative Stabilisierung hierzulande mittels Export von Unsicherheit betreiben wollen. Was in Deutschland als EU-Schuldenmanagement inszeniert wird, bedeutet in Griechenland, Portugal oder Spanien eine Prekarisierung von Bevölkerungsmehrheiten. Dies zu ignorieren hieße, eine noch weitaus fatalere Form exklusiver Solidarität zu begünstigen. Die derzeit dominanten Versuche, Wirtschaftswachstum im Euroraum durch eine harte Austeritätspolitik zu stimulieren, das gerade in der Eurozone wieder akute Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie und die Verdrängung der ökologischen Krisendimension berühren die Kernstruktur fortgeschrittener Kapitalismen. Dass dies von Veranstaltern des Weltwirtschaftsforums in Davos gegenwärtig klarer artikuliert wird als von gewerkschaftlicher Seite, macht die zentrale Schwäche des derzeitigen Comebacks aus. Denn auch das zeigen unsere Belegschaftsbefragungen: Kapitalismuskritik ist im Alltagsbewusstsein von Lohnabhängigen weit verbreitet – unabhängig davon, ob sie prekär beschäftigt oder fest angestellt sind.

ORGANISATIONSLERNEN – NICHT AUSGESCHLOSSEN

Mehrheiten unter den Beschäftigten in Ost und West sind der Ansicht, dass unser Wirtschaftssystem „auf Dauer nicht überlebensfähig“ sei. Ihre Kritik entzündet sich an einem „Immer mehr und nie genug!“, wie es sich nicht nur in der betrieblichen Leistungspolitik, sondern ebenso in Schule, Kindergarten, beim Konsum und in vielen anderen Lebensbereichen bemerkbar macht. Dieser verbreiteten Kritik mangelt es offenbar an Akteuren, die ihr eine politische Stimme verleihen könnten. Die Gewerkschaften werden als potenzielle Träger alternativer Gesellschaftskonzeptionen jedenfalls kaum wahrgenommen. Sie werden im betrieblichen Alltag, zur Beschäftigungssicherung und in Tarifverhandlungen benötigt. Eine glaubwürdige gesellschaftliche Transformationsperspektive verkörpern sie in den Augen der Befragten nicht. Auch deshalb bleibt die alltägliche Kapitalismuskritik unverbindlich. Mehr noch: Je hermetischer „das System“ erscheint, desto naheliegender ist das individuelle Bemühen, den Wettkampf zu gewinnen, um sich auf die Seite der Sieger zu schlagen. In Zeiten einer langwierigen Transformationskrise ist das eine Achillesferse, die das Comeback der deutschen Gewerkschaften in eine Episode der Geschichte verwandeln könnte. Doch auch hier gilt: Organisationslernen ist nicht ausgeschlossen!

Klaus Dörre ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena