WSI-Herbstforum 2019: Mehr Licht in der wirtschaftspolitischen Debatte
Licht und Schatten des Beschäftigungsbooms diskutierten Expertinnen und Experten auf dem Herbstforum unseres Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).
Achim Truger stöbert gern in Bahnhofsbuchhandlungen. „Da liegen Bücher von Thomas Piketty, der ist ein Star“, erzählte der Wirtschaftsweise beim WSI-Herbstforum mit Blick auf den bekannten französischen Ökonomen, der über Vermögensungleichheit forscht. „2003 bis 2005 hätte dort das 101. radikale Strukturreformbuch gelegen“. Achim Truger meinte jene Bücher mit forschen Titeln, die weniger Staat forderten. Truger, hauptberuflich Professor an der Universität Duisburg-Essen, gehörte zu den prominenten Rednern und Mitdiskutanten des diesjährigen Herbstforums in Berlin, bei dem es vor 230 Besuchern um „Licht und Schatten des Beschäftigungsbooms“ ging. Achim Truger betrat in seiner neuen Eigenschaft als Mitglied des Sachverständigenrat zum ersten Mal eine Bühne der Hans-Böckler-Stiftung.
Truger lobte die „gewandelten Denkstrukturen“ in den wirtschaftspolitischen Debatten. Habe der Staat vor 15 Jahren unter vielen Ökonomen und in der Politik als Wohlstands- und Wachstumsbremse gegolten, sei es jetzt Mehrheitsmeinung, dass man einen „handlungsfähigen Staat“ brauche. Das aktuelle Jahresjahresgutachten, merkte Truger an, ist betitelt mit: „Den Strukturwandel meistern“. „Früher wäre der Titel wohl gewesen ‚Den Strukturwandel als Chance begreifen“, so Truger – die Rolle des Staates hätten die Wirtschaftsweisen früher eher als passive gesehen, sogar in Rezessionszeiten. Es sei keine Exotenmeinung mehr, dass die Konjunktur in Krisenzeiten durch öffentliche Investitionen gestützt werden müsse – so wie es nach der Finanzkrise 2008 auch geschah.
„Wir brauchen europäische Spielregeln für den Arbeitsmarkt.“
Um die Transformation von Arbeit und Wirtschaft ging es in der hochkarätig besetzten Diskussionsrunde. Nicolas Schmit, der designierte EU-Kommissar für Arbeit und Soziale Rechte und ehemalige Arbeitsminister des Großherzogtums Luxemburg, wunderte sich, dass Deutschland bei der „digitalen Infrastruktur hintenan steht“. Deutschland habe trotz seines Wohlstands zu wenig investiert, was „eine negative Wirkung auf die Wirtschaft haben dürfte“. DGB-Chef Reiner Hoffmann bezeichnete es als zentrale Herausforderung, die Tarifbindung mit Blick auf die Digitalisierung zu sichern – diese gerate durch die Plattformökonomie weiter unter Druck. Hoffmann betonte in Bezug auf europäische Arbeitnehmerrechte die Bedeutung der EU und forderte dabei mehr Engagement der Bundesregierung. Die Digitalisierung hat, so Hoffmann, auch verteilungspolitische Konsequenzen. „Das sind Entwicklungen, die wir mit nationaler Regulation nicht mehr in den Griff bekommen und nur auf europäische Ebene aufhalten können“, sagte der DGB-Chef. „Wir brauchen europäische Spielregeln für den Arbeitsmarkt“, forderte er.
Die Paderborner Soziologin Bettina Kohlrausch machte darauf aufmerksam, dass laut Studien die Bürger die EU nicht als Garant für soziale Sicherheit sähen. Der Angst vor der Transformation hätten weder die Staaten noch die EU bislang etwas entgegen setzen können.
Am ersten Tag ging es um die beschäftigungspolitischen Schattenseiten des Booms. Die Zahl der Erwerbstätigen befindet sich zwar auf einem Höchststand seit der Wiedervereinigung – allerdings gibt es unter den neuen Arbeitsplätzen viele, von denen die Beschäftigen nicht leben können. Es entstehen zudem neue Gruppen von Arbeitnehmern, die für die konventionelle Arbeitsmarktpolitik unsichtbar bleiben und auf diese Weise neue Dynamik in die soziale Ungleichheit bringen. Karin Schulze Buschoff vom WSI beschrieb den Trend zur „hybriden Beschäftigung“ in Deutschland und Europa. Immer mehr Erwerbstätige kombinieren verschiedene Formen von Beschäftigung: Sie haben mehrere Teilzeitjobs, arbeiten als Solo-Selbstständige für verschiedene Auftraggeber oder kombinieren abhängige Beschäftigung mit Selbstständigkeit – eine Entwicklung, die auch durch die Crowdworking-Plattformen eine neue Dynamik bekommen.