Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte 2019: Was tun, wenn der Finanzinvestor kommt?
Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, Berater und Politiker trafen sich in Berlin, um zwei Tage lang über ein Phänomen zu reden, das viele als bedrohlich wahrnehmen: die Renditejäger der Finanzindustrie.
Von Kay Meiners
Die Illustration auf den Einladungen, die zur Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte ins Scandic Hotel nach Berlin einluden, zeigt schon, worum es geht: gesichtslose Finanzinvestoren, Jongleure des Finanzmarktes. Eine ganz reale Jongliernummer am ersten Tag der Veranstaltung, an der mehr als 250 Männer und Frauen teilnehmen, allesamt Arbeitnehmervertreter, bedient die Metapher dann vor Ort weiter: Am Anfang geht alles gut mit dem Bällen. Der Jonglierkünstler erklärt noch, er habe das Risiko voll im Griff, er sei ja nicht blöd – da landen die Bälle getreu der Choreografie schon auf dem Boden.
Dass die Bedrohung durch Finanzinvestoren in den Unternehmen kein Popanz ist, sondern Realität, zeigt eine TED-Umfrage während des Events, der seit Jahren als einer der Höhepunkte des Mitbestimmungs-Jahres der Hans-Böckler-Stiftung gilt. Immerhin 40,1 Prozent der Teilnehmer beantworten die Frage, ob sich Finanzinvestoren in das Alltagsgeschäft des Aufsichtsrates einmischen, mit Ja. Das ist eine relevante Größe. Norbert Kluge, Direktor des Institutes für Mitbestimmung und Unternehmensführung erklärte, die Arbeitnehmer wollten angesichts dieser ständigen Herausforderung durch Renditejäger ohne langfristiges Interesse an den Unternehmen eine „aktive Rolle spielen, mehr sein als die letzte Barriere vor dem Ausverkauf.“
„Mitbestimmung ist eines der wenigen potenten Mittel gegen Auswüchse des Kapitalismus“ lautete eine der Schlussfolgerungen im Vortrag von Franziska Augstein. In deren Mittelpunkt stellte die SZ-Journalistin neben dem „Irrwitz der Finanzspekulation“ auch die Notwendigkeit einer ökologischen Transformation.
Auf dem folgenden Praxis-Panel kamen zwei Aufsichtsratsmitglieder von Lufthansa und Evonik sowie Oliver Burkhard, Arbeitsdirektor und Vorstandsmitglied der thyssenkrupp AG, zu Wort. Christine Behle, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei Lufthansa und Vorstandsmitglied bei ver.di, schätzte sich glücklich, dass Finanzinvestoren bei dem Luftunternehmen kein zentrales Thema sind. Karin Erhard, Aufsichtsratsmitglied bei Evonik Industries, berichten, dass der milliardenschwere Verkauf der Plexiglas-Sparte an einen Finanzinvestor von den Arbeitnehmern vorbildlich mitgestaltet werden konnte. „Der Vorstand ist gut beraten, uns frühzeitig mit ins Boot zu nehmen“, betonte Erhard, die auch Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IGBCE ist. Und auch unter dem neuen Eigner werde man als zuständige Gewerkschaft am Ball bleiben.
Mit Oliver Burkhard war der Vertreter eines Unternehmens gekommen, das unter dem Druck von „aktivistischen“ Investoren steht, in deren Geschäftsmodell die Ab- und Aufspaltung von Unternehmen eine große Rolle spielt. Wer Finanzinvestoren ohne eigene Strategie begegne, könne schnell unter die Räder kommen, berichtete der thyssenkrupp-Personalvorstand. Um gegenhalten zu können sei es wichtig, sich in die Welt der Firmenhändler hineinversetzen zu können –auch auf Seiten der Mitbestimmungsakteure.
Was kann die Politik tun, um die Macht von Kapitalmärkten und Firmenhändlern zu begrenzen? Auch das wurde in Berlin diskutiert. Zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., kam es zu einem Schlagabtausch wegen der Pläne für eine von der Groko angestrebte Finanztransaktionssteuer. Während Schick kritisierte, die Pläne würden die Finanzbranche weitgehend verschonen und vor allem Kleinanleger treffen, widersprach Scholz: „Auch wenn man mehr will, ist es klüger, jetzt der kleinen Lösung zuzustimmen.“ Damit sei immerhin der erste, wichtige Schritt gemacht. Und längerfristig könne aus dem „Spatz in der Hand“ dann noch mehr werden, so die Hoffnung des Finanzministers.
Der Mitbestimmung attestierte Scholz eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, Unternehmen langfristige Perspektiven zu bewahren: „Wir brauchen im zusammenwachsenden Europa ein Bewusstsein, dass Mitbestimmung der Beschäftigten nicht einfach eine deutsche Tradition ist, sondern ein sehr gutes Instrument für die Umbrüche des 21. Jahrhunderts“, sagte er – wohl wissend, dass die „Workers´Voice“ aus Brüssel zuletzt nicht viel Rückenwind bekommen hat. Isabelle Schömann, gerade frisch gewählt im Sekretariat des Europäischen Gewerkschaftsbundes, hakte ein: 18 von noch 28 EU-Ländern hätten gesetzliche Regeln für eine Arbeitnehmervertretung in den Leitungsgremien von Unternehmen: „Wir brauchen eine Allianz der Länder, die auf Beteiligung der Beschäftigten setzen“, sagte die Rechtsexpertin. Nötig sei eine EU-Rahmenrichtlinie, die europaweite Mindeststandards bei der Arbeitnehmerbeteiligung festschreibe und verhindere, dass Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt werden.
Bevor es am zweiten Tag in die Fachforen ging, wo Themen wie das neue Geschäftsgeheimnisgesetz, Nachhaltigkeit oder die Transformation zum agilen Unternehmen in etwa einstündigen Referaten behandelt wurden, sprach Wilhelm Haarmann, prominenter Wirtschaftsanwalt mit viel Aufsichtsratserfahrung, souverän zu der Frage, inwieweit im Aufsichtsrat Gruppen oder einzelne Mitglieder Berater beschäftigen können – eine umstrittene Rechtsfrage, die praktisch relevant ist. Ihm zur Seite gestellt war ein illustrer Gast: Rainer Langel, Deutschlandchef der australischen Investmentbank Macquarie Capital.
Langel, der über rund 20 Jahre KnowHow im Investmentbanking verfügt, arbeitet auch für Gewerkschaften. Die Doppelrolle, in der er sich bewegt, bringt ihm auch Anfeindungen ein – zugleich hat er mehrfach die Arbeitnehmerbank bei großen Übernahme- oder Fusionsfällen beraten.
In Berlin warnte er besonders vor „aktivistischen“ Investoren: „Das sind smarte Jungs, die Sie erst einmal umarmen und dann immer aggressiver werden.“ Deren Brutalität sollten Arbeitnehmervertreter nicht unterschätzen. Natürlich wollten die Tagungsgäste den goldenen Tipp von ihm. Was tun, wenn auf einmal der Investor anklopft? Langels Tipp: „Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit. Sie bekommen eine Kugel, die abgeschossen ist, nie mehr in den Lauf zurück.“
