Projektbeschreibung
Kontext
In Deutschland ist die Organisation wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und ihre Abgrenzung gegenüber dem privaten Sektor seit geraumer Zeit in Bewegung. Dies gilt nicht zuletzt für die kommunale Ebene. Die Kommunen sind zuständig für große Teile der Infrastruktur. Darüber hinaus können sie über geeignete Wirtschaftsförderungspolitik und das Angebot kommunaler Beschäftigungsmöglichkeiten zur Stabilisierung der lokalen Arbeitsmärkte beitragen. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf die Kommunen stellen sich insbesondere für die Kommunen außerhalb der Ballungsräume die Herausforderungen, ihr Leistungsangebot sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit als Wohnort und Unternehmensstandort langfristig zu sichern. Immer mehr Kommunen sind dabei, diesen Herausforderungen mit Hilfe von Interkommunalen Kooperationsvorhaben ("IKV") zu begegnen.
Fragestellung
Hinter der Durchführung von Interkommunalen Kooperationsvorhaben ("IKV") steht die Überzeugung lokaler Akteure, dass IKV ein hohes Potential zur Bewältigung der Herausforderungen haben, denen die Kommunen heute gegenüber stehen. Aus theoretischer Sicht sprechen wichtige Argumente für, aber auch gegen eine entsprechende Fähigkeit von IKV. Belastbare empirische Untersuchungen der Wirkungen von IKV fehlten bislang jedoch fast vollständig. Auch die Frage nach hemmenden und fördernden Faktoren für die Entstehung von IKV war aus empirischer Sicht weitgehend unbeantwortet. An diesen Forschungslücken setzte das Projekt an. Die zentrale Zielsetzung bestand darin, auf dem Wege der empirischen Forschung mehr Licht in die Frage nach der Leistungsfähigkeit von IKV für Effizienz und Qualität des öffentlichen Leistungsangebots zu bringen. Zusätzlich wurde untersucht, welche Faktoren für das (Nicht-) Zustandekommen von IKV eine Rolle spielen.
Untersuchungsmethoden
Das Projekt bestand aus drei Projektbausteinen. Da die amtliche Statistik nur begrenzt Daten zum Thema IKV bereitstellt, beinhaltete Projektbaustein 1 zunächst eine breit angelegte empirische Erhebung von existierenden IKV für alle deutschen Gemeinden außerhalb der großen Ballungsräume. Auf dieser Basis untersuchte der Projektbaustein 2 die Wirkungen von IKV; im Vordergrund standen ökonometrische Untersuchungen, ergänzt durch ein Set von Fallstudien. Dabei wurden zwei Wirkungsebenen unterschieden: zum einen die Effizienzwirkungen, zum anderen die Wirkungen auf Umfang und Qualität der Leistungen. Dabei wurde auch untersucht, inwieweit jeweils die Mitbestimmungsorgane in die Entscheidung über IKV eingebunden worden sind und welche Auswirkungen dies auf Effizienz sowie Umfang und Qualität der Aufgabenerfüllung hatte. Der Projektbaustein 3 ging der Frage der Entstehung unterschiedlicher Formen von IKV nach. Dies erfolgte ebenfalls mit Hilfe von ökonometrischen Analysen und Fallstudien.
Darstellung der Ergebnisse
● Hinsichtlich der Frage nach der Effizienz von IKV ergaben die ökonometrischen Schätzungen für die Bereiche „Allgemeine Verwaltung“ und „Bauhof“, dass IKV im Allgemeinen nicht zu sinkenden Kosten beitragen können, vermutlich aufgrund der mit IKV verbundenen Transaktionskosten.
● Es zeigten sich jedoch im Rahmen von Fallstudien positive qualitative Effekte von IKV, nicht zuletzt aufgrund des (durch IKV möglichen) Einsatzes von hoch qualifiziertem Personal.
● Hinsichtlich des Zustandekommens von IKV ergaben ökonometrische Schätzungen u.a., dass eine besonders hohe Bereitschaft zur Kooperation bei eher kleinen oder schrumpfenden Kommunen besteht – Effizienzgewinne sind aber gerade eher bei IKV zwischen größeren Kommunen möglich. Unterschiede zwischen Nachbarkommunen bei der Bevölkerungsstruktur und der politischen Zusammensetzung der Gemeinderäte wirken sich hemmend auf das Zustandekommen von IKV aus.
● IKV sind also kein Allheilmittel zur Behebung von Effizienzmängeln. Die Politik sollte sich vor allem dort um das Zustandekommen von IKV bemühen, wo die Neigung zur Kooperation gering und die potentiellen Effizienzgewinne groß sind, also eher bei IKV von größeren Kommunen.