Wirtschaftspolitischer Jahresausblick des IMK: Euroraum braucht expansive Geldpolitik der EZB weiter zum Überleben – Investitionsstau in Deutschland stetig auflösen

04.01.2017

Die deutsche Wirtschaft bleibt 2017 in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld auf Wachstumskurs. Der moderate Aufschwung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dringender Handlungsbedarf für die Finanz- und die Wirtschaftspolitik besteht: Die stark expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist auch im neuen Jahr unbedingt nötig. Ein Ausstieg aus dem großflächigen Ankauf von Wertpapieren, wie ihn etwa die Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“ im deutschen Sachverständigenrat (SVR) fordert, würde große Risiken mit sich bringen. Zugleich sollte die Fiskalpolitik durch erhöhte öffentliche Investitionen über einen langen Zeitraum dringend benötigte Impulse für die Wirtschaft im Euroraum setzen. Das gilt insbesondere für Deutschland, aber nicht nur: Um ein ausreichend großes Volumen zu erreichen, müssen auch wirtschaftlich schwächere Euro-Länder mehr investieren können. Aus diesem Grund sollten die fiskalischen Regeln aktuell großzügig ausgelegt werden. Mittelfristig ist eine Reform der starren und engen europäischen Fiskalregeln erforderlich. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seinem Jahresausblick zu den wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2017, den es heute in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstellt.

„Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen 12 Monaten nicht gerade verbessert. Der Brexit und der Präsidentenwechsel in den USA sorgen für große Verunsicherung. Positive Entwicklungen wie die wirtschaftliche Stabilisierung in vielen Schwellenländern können dadurch leicht überlagert werden“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Um so wichtiger ist, dass die Wirtschaftspolitiker in Deutschland und bei seinen europäischen Partnern umsetzen, worüber sich abstrakt eigentlich alle einig sind. Wir müssen massiv in unsere Zukunft investieren, und das heißt: vor allem in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und die Arbeitsmarktintegration, nicht nur von Flüchtlingen. Der Investitionsstau in Deutschland lässt sich nicht über Nacht auflösen“, betont Horn. „Wir reden hier über eine Aufgabe für 10 bis 15 Jahre. Aber das muss auch kein Nachteil sein. Denn damit vergrößern wir unsere Wachstumschancen auf kurze und längere Sicht. Wir müssen nur endlich die Bemühungen verstärken und dranbleiben.“

Privater Konsum hält deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs
In seiner aktuellen Konjunkturprognose geht das IMK davon aus, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2017 um durchschnittlich 1,2 Prozent wachsen wird nach 1,8 Prozent im Vorjahr. Die Abschwächung erklärt sich in erster Linie durch die größere Zahl an Feiertagen, die in diesem Jahr auf einen Wochentag fallen, die konjunkturelle Dynamik hat sich kaum vermindert. Zum moderaten Aufschwung trägt vor allem der private Konsum im Inland bei. Der deutsche Export behauptet sich, kann aber angesichts recht schleppender Auslandsnachfrage per Saldo keinen Wachstumsbeitrag leisten. Wirtschaftliches Sorgenkind bleiben die Investitionen: Obwohl viele Unternehmen stark ausgelastet sind, scheuen sie die Anschaffung neuer Ausrüstungen.

„Die solide private Konsumnachfrage, die getragen wird durch die positive Beschäftigungsentwicklung und spürbar steigende Reallöhne, hält die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs. Es gibt viele Ökonomen und Politiker in unserem Land, die angezweifelt haben, dass so etwas in globalisierten Zeiten funktionieren kann. Sie haben vehement vor stärkeren Lohnzuwächsen gewarnt und Horrorszenarien zu angeblichen Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns entworfen“, sagt Horn. „Wir sehen jetzt, dass sie falsch lagen. Es ist höchste Zeit, dass auch andere wirtschaftspolitische Dogmen hinterfragt werden, die fast ausschließlich in Deutschland gelten. Dazu gehören die massiven Vorbehalte gegenüber einer expansiven Geldpolitik ebenso wie die schwarze Null.“

Kritik an EZB ungerechtfertigt
In ihrer Analyse kommen die Ökonomen des IMK zu dem Ergebnis, dass die stark expansive Geldpolitik der EZB, die staatliche und private Wertpapiere aufkauft, bis auf weiteres für die Europäische Währungsunion unverzichtbar ist. „Die Deflationsgefahr ist zwar gegenwärtig gebannt, aber eine selbsttragende Erholung ist bisher nicht in Gang gekommen“, betonen sie. Als akutes Warnsignal werten die Wissenschaftler etwa, dass sich die Zinsunterschiede zwischen deutschen und den Staatsanleihen aus Italien, Portugal oder Spanien wieder vergrößert haben. Die „inhärente Instabilität des unvollendeten Euroraums“, in dem Staatsanleihen von Investoren potenziell als ausfallgefährdet angesehen werden müssten, trete damit wieder deutlich zu Tage.

Unter diesen Umständen sei es absolut unverständlich, dass der SVR kürzlich für einen baldigen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik plädierte. Der Euroraum leide weiter an einem ausgeprägten Nachfragemangel, betont das IMK. „In weiten Teilen des Euroraums klafft noch eine deutliche Lücke zwischen Produktion und Produktionsmöglichkeiten“, die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei knapp zehn Prozent.

Auch das SVR-Argument, zumindest für Deutschland sei das aktuelle Zinsniveau viel zu niedrig und könne damit zu einer wirtschaftlichen Überhitzung beitragen, weist das IMK zurück. So deute sich trotz der stark expansiven Geldpolitik kein steigender Lohndruck an, „im Gegenteil, die Anstiege der Tariflöhne und der Lohnstückkosten haben sich in den vergangenen Jahren leicht abgeschwächt.“ Die Argumentation des SVR beruhe wesentlich auf methodisch unzulänglichen Schätzungen für das Potenzialwachstum, so das IMK, aber auch auf einer fundamentalen Fehleinschätzung der Folgen eines raschen geldpolitischen Kurswechsels: „Zwar gehen mit einer langandauernden Niedrigzinsphase auch Risiken einher, insbesondere Zinsänderungsrisiken bei den Bankbilanzen“, schreiben die Forscher. „Die Risiken, die von einer wirtschaftlichen Abschwächung einhergingen, würden sich aber deutlich stärker in den Bankbilanzen und auf den Arbeitsmärkten niederschlagen.“

Ende der Investitionsflaute überfällig
Im gesamten Euroraum sind die öffentlichen und die privaten Investitionen nach der IMK-Analyse stark eingebrochen: Die realen Bruttoanlageinvestitionen lagen 2015 immer noch um gut 12 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2007. „Die öffentlichen Investitionen reichen nicht mehr aus, um die Abschreibungen auszugleichen, so dass der öffentliche Kapitalstock in jüngster Zeit schrumpft“, konstatieren die Ökonomen. Zwar plädierten der Internationale Währungsfonds und die Industrieländerorganisation OECD längst für mehr Investitionen in Europa, jüngst forderte sogar die EU-Kommission für 2017 einen fiskalischen Impuls von 55 Milliarden Euro im Euroraum. Diese absolut richtigen Empfehlungen ließen sich aber nicht umsetzen, wenn die geltenden Finanzregeln äußerst enge Grenzen setzten, so die Forscher.

Deutschland, das unter einem besonders ausgeprägten Investitionsstau leide, habe sowohl einen dringenden Bedarf als auch finanziellen Spielraum, betonen die Forscher. 2017 könnten so rund 30 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, ohne die Fiskalregeln zu verletzen. Allerdings würde eine derart starke kurzfristige Ausweitung die Kapazitäten der Planungsbehörden ebenso überfordern wie die der Bauwirtschaft, schätzt das IMK. Daher empfehlen die Forscher, die öffentlichen Investitionen zügig weiter auszuweiten und längerfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr zusätzlich zu investieren. Zudem müssten auch Investitionen insbesondere in die frühkindliche Bildung weiter vorangetrieben werden.

Dieses schrittweise Vorgehen in Deutschland habe allerdings nur begrenzte Wirkungen für die europäischen Handelspartner. Daher müssten auch Euro-Länder, deren Finanzen unter Druck stehen, Möglichkeiten für stärkere Investitionen erhalten, so das IMK. Um fiskal¬politische Stringenz und bessere Wachstumsbedingungen zu erreichen, empfehlen die Wissenschaftler beispielsweise die Einführung einer „goldenen fiskalpolitischen Regel“, welche die Defizitfinanzierung von öffentlichen Investitionen erlaubt. Ein anderes brauchbares Instrument sei ein mittelfristiger, am Trend des Wirtschaftswachstums orientierter Ausgabenpfad. Die US-Regierung unter Bill Clinton hat mit diesem Modell in den 1990er-Jahren erfolgreich ihren Haushalt konsolidiert.

Weitere Informationen:

Gustav A. Horn, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler, Silke Tober: Die Zukunft gestalten. Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2017. IMK Report 120, Januar 2017.

Videostatement von Prof. Dr. Gustav A. Horn

Podcast von Gustav Horn zu Investitionen

Kontakt:

Prof. Dr. Gustav A. Horn
Wissenschaftlicher Direktor IMK

Rainer Jung
Leiter Pressestelle