Systemrelevant Podcast: Wird 2024 ein Krisenjahr?
Kompromisse im Bundeshaushalt, höhere Abgaben, zu wenig Investitionen, Unsicherheiten – Sebastian Dullien (IMK) spricht über die wirtschaftlichen Herausforderungen für das Jahr 2024.
[08.01.2024]
Die deutsche Wirtschaft sah sich im Jahr 2023 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent konfrontiert. Trotz des erheblichen Schocks durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schien die deutsche Wirtschaft unter der aktuellen Bundesregierung vergleichsweise robust, wie der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien, betonte.
Die ursprünglichen Erwartungen für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 basierten auf der Annahme, dass die Stagnation durch das Auslaufen der Folgen des Energiepreisschocks überwunden werden könnte. Jedoch wurde diese Perspektive durch das November-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunichte gemacht. Dieses Urteil hatte über Nacht einen geplanten Kreditspielraum von 60 Milliarden Euro eliminiert. Gleichzeitig belasteten die anhaltenden Auswirkungen des Energiepreisschocks die öffentlichen Finanzen erheblich, wodurch der verbleibende Handlungsspielraum gemäß der Schuldenbremse im Grundgesetz erschöpft war.
Die Regierung sah sich vor der Entscheidung, an verschiedenen Stellen zu kürzen oder erneut die Notsituation zu erklären. Ein Kompromiss wurde gefunden, indem die Notsituation aufgrund des Ahr-Hochwassers, jedoch nicht wegen des Energiepreisschocks durch die Ukraine-Krise, erklärt wurde. Dies führte zu Abgabenerhöhungen ab dem 1.1.2024, Ausgabenkürzungen und vor allem Unsicherheit bezüglich der Finanzierung von Dekarbonisierungsprogrammen in den kommenden Jahren. Diese Unsicherheit stellt ein Problem dar, da sie die Wirtschaft gleich doppelt bremst – einmal durch geringere staatliche Ausgaben und zum anderen durch die geschaffene Unsicherheit, so der wissenschaftliche Direktor.
Sebastian Dullien erklärt, dass es paradox sei, dass Deutschland trotz wirtschaftlichem Spielraum aufgrund der Schuldenbremse und einer restriktiven Regierungspolitik keinen angemessenen Kredit aufnimmt. Dies führt zu einem Verteilungskampf um begrenzte Mittel. Dullien betont, dass oft über staatliche Subventionen gesprochen wird, aber wenn konkret gefragt wird, welche abgeschafft werden sollten, wird es schwierig. Er veranschaulicht dies am Beispiel von Kinderbetreuungszuschüssen und Agrardiesel-Subventionen für Bauern. Dullien argumentiert, dass viele Subventionen einen Sinn haben und ihr Abschaffen Verteilungskonflikte und wirtschaftliche Verwerfungen verursachen könnte.
Im weiteren Verlauf der Folge spricht Sebastian Dullien über die wirtschaftspolitischen Aussichten und Herausforderungen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt und im Baugewerbe.
Moderation: Marco Herack
Weitere Informationen
Neue Analyse des IMK: Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2024: Staat muss verlorenen Spielraum zurückgewinnen
So wird 2024: Einschätzungen zur ökonomischen Entwicklung von Forscherinnen und Forschern des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung
Hier das Transkript zur Folge 174 als PDF herunterladen.
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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