Systemrelevant Podcast: Braucht Europa neue Schuldenregeln?
Sebastian Dullien und Marco Herack sprechen in Folge 14 über das komplizierte fiskalische Regelwerk Europas und gehen der Frage nach, wie es vereinfacht werden könnte.
[25.06.2020] Nach Jahrzehnten ist es an der Zeit, die Schuldenregeln in der EU und dem Euro-Raum zu reformieren. Die Fiskalregeln in Europa sind extrem komplex und vielschichtig. Die Maastricht-Kriterien sind ein kleinen Teil davon und wurden ursprünglich zur Euro-Einführung aufgestellt. Sie schrieben vor, dass Staaten einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent und Budgetdefizite von nicht mehr als drei Prozent aufweisen durften.
Damals lagen die Zinsen deutlich über der Wachstumsrate. Deshalb war eine gewisse Vorsicht beim Schuldenstand angesagt. Heute liegen seit Jahren die Zinsen unter der Trendwachstumsrate. Damit sind Schulden viel weniger gefährlich. Die EU-Regeln hatten in den vergangenen Jahren die Erwartungen nicht erfüllt. Sie haben weder Anstiege von Schuldenquoten verhindert, noch haben sie den Staaten immer ausreichend Spielraum für makroökonomisch angemessene Politik und kreditfinanzierte öffentliche Investitionen gebracht.
Das IMK und Sebastian Dullien schlagen vor, von der Defizitregel auf eine modifizierte Ausgabenregel umzustellen. Wenn ein Land eine Schuldenquote von über 90 Prozent hat, muss es das Ausgabenwachstum für nicht-konjunkturabhängige Ausgaben begrenzen. Investitionen sollen darüber hinaus über eine goldene Regel finanziert werden. Ausnahmen gibt es, wenn das Land bereits hohe Primärüberschüsse hat und in Krisensituationen.
Simulationen zeigen, dass mit solch einer Regel selbst Italien nach der Corona-Krise über die kommenden Jahre seine Schuldenquote abbauen dürfte und über den weiteren Horizont auf 90 Prozent zusteuert.
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Vorschläge zur Reform der europäischen Fiskalregeln und Economic Governance
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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