Systemrelevant Podcast: Welche Zukunft hat die Schuldenbremse?

Herausforderung „Schuldenbremse“ - Sebastian Dullien bespricht Reformbedarfe und -optionen rund um die Debatte beim IMK Forum 2024.

[29.05.2024]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse kurzfristig für die deutsche Finanzpolitik bindend gemacht. Dies zwingt die Bundesregierung zu Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die 2024 zu wirtschaftlicher Stagnation oder Schrumpfung führen und die Dekarbonisierungsstrategie behindern könnten. Das IMK hat die Debatte über die Schuldenbremse in ihrem diesjährigen IMK Forum thematisiert. IMK-Direktor Sebastian Dullien blickt im Podcast „Systemrelevant“ auf die spannende Debatte in Berlin zurück, bei der auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes, und Jeromin Zettelmeyer, Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel, wichtige Beiträge geleistet haben.

IMK-Direktor Dullien hebt hervor, dass die Schuldenbremse dazu beitragen kann, Fairness sowohl zwischen aufeinanderfolgenden Regierungen als auch zwischen verschiedenen Akteuren innerhalb einer Währungsunion zu gewährleisten. Dies sei alles sinnvoll und vernünftig, jedoch müsse man darauf achten, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, so der IMK-Direktor. Die derzeitige Schuldenbremse finde jedoch nicht die notwendige Balance zwischen Haushaltsdisziplin und dem Spielraum für wichtige staatliche Ausgaben und Investitionen.

Wir haben jetzt die Situation, dass die Regierung durch die Schuldenbremse gezwungen ist, eine Finanzpolitik zu machen, die eigentlich nach jedem makroökonomischen Lehrbuch falsch ist.

Beim IMK Forum zeigte sich eine breite Einigkeit darüber, dass die Schuldenbremse grundlegend beibehalten, jedoch reformiert werden sollte, um aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen besser zu meistern. Dullien erklärt, dass Deutschland seit den 1940er Jahren stets eine Art Schuldenbremse hatte. Die ursprüngliche Regelung im Grundgesetz sah vor, dass der Haushalt ausgeglichen sein müsse, mit Ausnahmen für investive Ausgaben. Diese Regelungen wurden im Laufe der Jahrzehnte angepasst, um wirtschaftspolitischen Steuerungsmaßnahmen gerecht zu werden.

Die Einschätzung des Sachverständigenrats deutet darauf hin, dass eine Reform der Schuldenbremse in Betracht gezogen werden sollte, jedoch sind konkrete Handlungsoptionen für den Fall, dass eine solche Reform politisch nicht durchführbar ist, nicht klar definiert. Dies unterstreicht die Einschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil gesetzt hat und die die Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigen könnten. Das IMK unterstützt als Alternative die sogenannte 'Goldene Regel', die besagt, dass Investitionen und Zukunftsausgaben durch neue Schulden finanziert werden können, solange diese langfristig wirtschaftliches Wachstum fördern.

Wie sieht also die Zukunft der Schuldenbremse aus? Mehr dazu im weiteren Verlauf der Folge mit O-Tönen vom IMK Forum.

Moderation: Marco Herack

Alle Informationen zum Podcast

In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.

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