Systemrelevant Podcast: Unbezahlbare Mieten: Was bringen Enteignungen?
Sind Enteignungen wirklich das beste Mittel, um die Mietpreise in Großstädten in den Griff zu bekommen? Darüber diskutieren Sebastian Dullien (IMK) und Miriam Rehm (Uni Duisburg-Essen) in unserer neuen Folge Systemrelevant.
Enteignen? Bauen? Oder der Mietendeckel? Berlin ist in den letzten Jahren zum Versuchslabor und Brennpunkt der Debatte rund um die für viele immer unbezahlbarer gewordenen Mieten in den deutschen Großstädten geworden. Kein Wunder, sind doch in Berlin die Quadratmeterpreise zuletzt besonders stark angestiegen. Und noch eine Besonderheit finden wir in der Hauptstadt: Der Anteil der Wohnungen, die in Besitz großer kommerzieller Unternehmen wie Vonovia sind, ist besonders hoch. Eine Mehrheit der Berliner hat in einem Volksentscheid zuletzt dafür gestimmt, private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften.
IMK-Direktor Sebastian Dullien präferiert durchaus eine starke Rolle des Staates für den Wohnungsmarkt und sieht auch großen Handlungsbedarf, etwa mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie er in der neuen Folge von Systemrelevant erklärt. Rechtlich und finanziell seien Vergesellschaftungen zudem durchaus möglich. Aber: „Was ich mich frage: Welches Problem lösen wir denn überhaupt damit? Ich sehe nicht, wie die Überführung von ein paar Zehntausend Wohnungen in Staatseigentum an den hohen Mietpreisen etwas ändern würde“, so Dullien.
Miriam Rehm, Juniorprofessorin für Sozioökonomie an der Uni Duisburg-Essen und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats unserer Stiftung, hält Enteignungen zumindest als ein denkbares, wenn auch nicht das erstbeste, Instrument, um die explodierenden Mieten abzumildern: „Die Frage ist: Was ist das politökonomische Ziel auf dem Arbeitsmarkt, und wie kommen wir dort hin? Aus meiner Sicht sollte man da nichts ausschließen.“ Denn auch der oft ins Spiel gebrachte Neubau vieler Wohnungen, um den Markt zu entlasten, sei zwar nötig, aber auch eine komplexe und langwierige Angelegenheit, die viele Planungs- und Baukapazitäten voraussetze und damit kein Selbstläufer.
Was wir von den Erfahrungen des Wohnungsmarkts in Wien lernen können und wie die Herausforderungen für urbanes Wohnen durch den Klimawandel noch komplizierter werden, sind weitere Themen in der Folge.
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann
