Systemrelevant Podcast: Tarifbindung und Mindestlohn: Was wollen die Parteien?
Was steht in den Programmen der Parteien in Sachen Mindestlohn und Weiterentwicklung der Tarifbindung? Unser großer Systemrelevant-Wahl-Check.
[06.02.2025]
Rückblick und Ausblick: Wie viel hat die Ampel-Regierung für gute Löhne und Tarifverträge geliefert und was haben die Parteien für die nächste Legislaturperiode vor? Das fassen WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch und der ehemalige Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck in unserer neuen Systemrelevant Folge zusammen.
Bei den Mindestlöhnen immerhin habe man durchaus Fortschritte sehen können, 12 Euro waren versprochen und sie sind auch gekommen, bei der weiteren Anpassung jedoch sind auch Chancen vergeben worden. Noch immer sei der Mindestlohn nicht armutsfest, so Kohlrausch. Bei der Stärkung der Tarifbindung jedoch „wurde nicht geliefert - das Tariftreuegesetz etwa kam nicht mehr. Relativ bitter“, ergänzt Bispinck.
„Gerade wenn konservative Parteien gegen den Ausbau des Sozialstaats argumentieren und für eine Regelung eines guten Auskommens und Teilhabe über Erwerbsarbeit, dann braucht es auch Arbeitsmarktstrukturen, die das gewährlisten – etwa einen armutsfesten Mindestlohn und Tarifbindung“, sagt Bettina Kohlrausch.
Doch was planen die Parteien tatsächlich? Reinhard Bispinck hat es für unser WSI recherchiert und in einer aktuellen Auswertung zusammengestellt. Orientiert hat er sich dabei an den aktuellen Forderungen des DGB zur Wahl. Das Ergebnis: Die Programme liegen weit auseinander, insbesondere CDU und AfD haben wenig bis nichts zu bieten. Auch bei der FDP sieht es schlecht aus, beim Streikrecht sollen sogar Einschränkungen vorgenommen werden. Wie sich BSW, SPD, CSU, Grüne, Linke und SPD schlagen, erfahrt ihr im weiteren Verlauf der Folge.
Alle Informationen zum Podcast
In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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