Systemrelevant Podcast: Gesellschaftlicher Zusammenhalt schafft Wirtschaftswachstum
Sebastian Dullien und Marco Herack sprechen über die deutsch-französische Initiative zur Erholung der europäischen Wirtschaft und über die negativen Aspekte von staatlichen Ausgabenkürzungen in Krisenzeiten.
[20.5.2020]
Wieso eine Gewinn- und Verlustrechnung beim Staat Unsinn ist und Kürzungen auch konjunkturpolitisch falsch sind, konnte man schon Anfang der 2000er-Jahre sehen. Nun fordern Friedrich Merz und der Verband „die Familienunternehmen“, dass nachdem viel Geld durch den Staat ausgegeben wurde, nun die Schwachen und Ärmeren zurückstecken sollten.
Die angestoßene Debatte um Ausgabenkürzungen in diesen Bereichen ist allerdings ökonomisch und sozial unverantwortlich. Viele Hilfsleistungen sind zu Unternehmen und Selbstständigen geflossen, auch die Unternehmerverbände sollten anerkennen, dass der Staat sie gerettet hat.
Es stellt sich durchaus die Frage, ob der Verband entgegen der Interessen der Unternehmen agiert. Wenn die Konjunktur abgewürgt wird, indem Sozialkürzungen anvisiert werden, ist niemandem geholfen.
Das Wichtigste zur Zeit ist es, die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Erwartungen der Unternehmen für Investitionen und die Erwartungen der Haushalte für Konsum sollten gestärkt werden. Wenn aktuell eine Debatte bezüglich der Erhöhung von Abgaben oder der Kürzung von Sozialleistungen aufgemacht werden sollte, würde die Wirtschaft nur weiter destabilisiert werden.
Weder sollten jetzt die Rentner an den Kosten beteiligt noch die Erhöhung des Mindestlohns ausgesetzt werden. Was Friedrich Merz oder die Familienunternehmer vorschlagen, würde die Axt an einen binnenwirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland anlegen.
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann