Systemrelevant Podcast: Ist das kirchliche "Nebenarbeitsrecht" noch haltbar?
Was das kirchliche Arbeitsrecht genau umfasst, wieso es nicht zeitgemäß ist und warum die Ungleichbehandlung durch es nur in Ausnahmefällen zu rechtfertigen sei, erklärt Johanna Wenckebach.
[17.01.2023]
Die Tatsache, dass die Kirche quasi eine Form eigenen Arbeitsrechts in Deutschland hat, hat mit der besonderen Stellung der Kirche in Deutschland zu tun – auch festgehalten in Artikel 140 unseres Grundgesetzes. Hier wird geregelt, dass einige Bestimmungen der deutschen Verfassung vom 11.8.1919 – der Weimarer Reichsverfassung – Bestandteil des Grundgesetzes sind. Dort steht in Artikel 137: Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig. […] Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Johanna Wenckebach, Direktorin des HSI, zitiert diese Passage und erläutert, dass das „die Grundlage für die Besonderheiten auch im Arbeitsrecht der Kirchen“ ist.
Wieso es aber heutzutage keine Überbetonung der kirchlichen Sichtweise auf Arbeit und Arbeitnehmer:innen-Rechte geben darf, und warum Religionsfreiheit neben dem Gebot, niemanden aufgrund seiner Religionszugehörigkeit benachteiligen zu dürfen, auch die Kehrseite schützt – nämlich dass genauso niemand aufgrund der Tatsache, nicht einer Religion anzugehören, benachteiligt werden darf – erklärt unsere neue Folge.
Moderation: Marco Herack
Weitere Informationen
Pressemitteilung: "Neues Rechtsgutachten: Arbeitsrechtliche Privilegien für Kirchen nicht mehr haltbar – Grundrechte von Beschäftigten gestärkt"
Rechtsgutachten: "Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht und seine Grenzen"
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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