Systemrelevant Podcast: Mehr sparen, weniger Inflation? Lindners Plan und die Realität
Hat die Ampelkoalition mit ihrer Sparpolitik die Inflation gesenkt? Diese Behauptung hört man aktuell aus Kreisen um Finanzminister Christian Lindner. IMK-Direktor Sebastian Dullien widerspricht in unserer neuesten Podcast-Folge.
[4.10.24]
Makroökonomische Zusammenhänge sind oft komplex und schwer durchschaubar, insbesondere wenn es um die Wechselwirkungen zwischen Finanzpolitik und Inflation geht. Unser Faktencheck in der aktuellen Folge von Systemrelevant zeigt: Nicht alles, was auf den ersten Blick plausibel erscheint, hält einer genauen Analyse der Zahlen stand.
So behauptete kürzlich die FDP, die zurückhaltende Haushaltspolitik der Bundesregierung sei maßgeblich für die gesunkene Inflation verantwortlich. Bereits im letzten Jahr hatte Finanzminister Lindner erklärt: „Die größere Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Inflation […] deshalb müssen wir zurück zur Preisstabilität. Das geht nicht dadurch, dass der Staat mehr Geld ausgibt, sondern dadurch, dass er weniger Geld auf Pump ausgibt.“
Sebastian Dullien widerspricht: Zwar könnte theoretisch eine zurückhaltende Haushaltspolitik die Nachfrage senken und damit den Preisdruck verringern, jedoch seien die tatsächlichen Einsparungen zu gering und die Wirkung zeitlich verzögert, um signifikanten Einfluss zu haben.
Viel entscheidender ist, dass ein Großteil der sogenannten Sparpolitik der Ampel durch Steuererhöhungen finanziert wurde, die tendenziell inflationstreibend wirken können. „Die Regierung hat vor allem in diesem Jahr, in 2024, viele Steuern und Abgaben erhöht. […] Die CO2-Abgabe für Haushalte, für Verkehr und Wärmeenergie, die ist zum 1. Januar 2024 stärker gestiegen, als das sonst der Fall gewesen wäre. Das bedeutet: Da ist Benzin teurer geworden, da ist Heizen teurer geworden. Das erhöht die Inflation, statt sie zu senken.“
Dasselbe gelte auch für andere Bereiche, wie die Gastronomie, die Lkw-Maut sowie die Strom- und Gaspreisbremsen. „Wir gehen davon aus, dass diese preistreibenden Maßnahmen der Regierung die Inflation im ersten Halbjahr 2024 um einen halben Prozentpunkt erhöht haben“, so Dullien.
Sollte damit womöglich von dem weiterhin schwachen Wirtschaftswachstum abgelenkt werden? Dieser Eindruck könne entstehen. Dies gelte auch für die aktuelle Debatte um die Höhe des Bürgergeldes, das laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr aufgrund der gesunkenen Inflation um „14 bis 20 Euro monatlich zu hoch“ ausfalle. Warum diese Diskussion fehlgeleitet ist und wo die wirklichen Herausforderungen der Regierung liegen, erklärt Sebastian Dullien im weiteren Verlauf der Folge.
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann