Systemrelevant Podcast: Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz
Mit Hinblick auf die politische Debatte und die konkrete Umsetzung des Gesetzes, geben Ernesto Klengel und Reingard Zimmer Einblick in den aktuellen Stand des deutschen Lieferkettengesetzes.
Gerade jetzt, in der Hochphase des Weihnachtsgeschäfts, stellen sich viele die Frage, ob ethisch vertretbare Geschenke ohne klare Regeln überhaupt möglich sind. Einen entscheidenden Schritt hin zu mehr ethischer Verantwortung stellt das deutsche Lieferkettengesetz dar. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, Standards zu Menschenrechten, Arbeitsrechten und Umweltvorgaben entlang ihrer Lieferketten sicherzustellen.
Bei der Debatte über die Bürokratie des Gesetzes, fordern einige Politiker das Gesetz abzuschaffen oder zu verwässern. Währenddessen betont Reingard Zimmer, Professorin für Arbeitsrecht, dass Unternehmen längst mit der Umsetzung begonnen haben. Das deutsche Lieferkettengesetz ist weder Bürokratisch noch einzigartig. In Ländern wie Frankreich, Norwegen oder Australien gelten ähnliche Regelungen. Ernesto Klengel ergänzt, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form eine notwendige Ergänzung zu bestehenden internationalen Standards darstellt und es Deutschland in eine Vorreiterrolle im globalen Kontext stellt.
Wir haben in der Richtlinie einen Artikel, der sagt, dass die Richtlinie nicht zum Anlass genommen werden darf, um auch Standards abzubauen. […] Das kann man wahrscheinlich unterschiedlich auslegen, aber ich würde das als ein Rückschrittsverbot interpretieren.
Mit Hinblick auf die EU-Lieferkettenrichtlinie, die ab 2026 bindend wird, können Rückschritte im deutschen Gesetz nicht nur rechtlich problematisch sein, sondern auch deutsche Unternehmen benachteiligen, die sich bereits angepasst haben. Trotz der Kritik gibt es auch Stimmen aus der Wirtschaft, die sich eine verbindliche Regelung wünschen, um ein einheitliches „Level Playing Field“ zu schaffen.
Ein weiteres Thema ist die Rolle der Betriebsräte, die im Lieferkettengesetz noch nicht ausreichend berücksichtigt wird. Alle Infos im Podcast!
Eigentlich wären Betriebsräte wirklich die Akteure, um den Unternehmen […] auf die Finger zu gucken, dass auch die Umsetzung gut erfolgt und das nicht nur so ein Window Dressing gemacht wird.
Moderation: Marco Herack
Weitere Informationen
Interview zum Aussetzen des deutschen Lieferkettengsetzes mit HSI-Direktor Ernesto Klengel und Christina Schildmann, Leiterin der Foschungsförderung.
HSI-Schriftreihe Band 48: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Handlungsoptionen für Mitbestimmungsakteure und Gewerkschaften, Reingard Zimmer
Pressemitteilung: Deutsche Unternehmer würden von Einheitlicher Regelung profitieren
Böckler Impuls: Unternehmer müssen nicht nur Arbeitsbedingungen bei Zulieferern im Auge haben, sondern auch den Gütertransport.
Systemrelevant Folge 175: Das Lieferkettengesetz – ein Bürokratiemonster?
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann