Systemrelevant Podcast: Wie gut ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung?
Sebastian Dullien und Marco Herack sprechen über das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket. Es soll mit "Wumms und Rumms" die Wirtschaft antreiben. Kann es das wirklich leisten?
[05.06.2020]
Dass sich die Bundesregierung auf ein Konjunkturpaket mit einem erheblichen Umfang geeinigt hat, ist erst einmal positiv zu bewerten. Das Paket enthält dabei eine Reihe von sinnvollen Elementen, und auf den ersten Blick scheint es auch ein angemessenes Volumen zu haben.
Bei genauerer Betrachtung bleibt es aber insgesamt hinter den Möglichkeiten zurück, die man mit der angegebenen Gesamtsumme hätte erreichen können.
Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung (mit einem Volumen von 20 Mrd. Euro) dürfte nach allen Erfahrungen und theoretischen Überlegungen zu Preissetzung und Schwellenpreisen nur zu einem begrenzten Teil an die Verbraucher weitergegeben werden. Damit dürfte sie auch eher einen geringen Nachfrageeffekt entfalten.
Die Steuersenkung verbessert stattdessen die Ertragslage der Unternehmen, und zwar unabhängig davon, ob die Unternehmen von der Krise betroffen sind (etwa der stationäre Einzelhandel) oder ohnehin Krisengewinner sind (wie etwa der Online-Einzelhandel).
Eine Wirkung könnte diese Steuersenkung bei Renovierungsleistungen erzielen, deren Preise oft ohne Mehrwertsteuer (also netto) ausgewiesen und verhandelt werden, und mit Einschränkungen bei Autos (wobei die hochpreisigen Modelle ja vor allem Firmenwagen sind – rund 60 Prozent der in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge sind gewerblich zugelassen, und für die hat die Senkung keine Folgen).
Die Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen in den besonders betroffenen Branchen (25 Mrd. €) mögen hier zwar Insolvenzen verhindern, schaffen aber ebenfalls keine neue Nachfrage.
Bei den Einzelposten zu Investitionen, zur Förderung der Klimawende, der E-Mobilität und von Forschung und Entwicklung, der Entlastung der Unternehmen bei den Stromkosten ebenso wie den Hilfen etwa für den Kulturbereich findet sich viel Sinnvolles, oft auch in sinnvoller Größenordnung.
Viele der dort angesprochenen Projekte finden sich so oder sehr ähnlich in dem Gutachten, dass das IMK zusammen mit dem DIW, dem FÖS und dem IFSOE im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt und Mitte Mai vorgestellt hat – etwa bei der energetischen Gebäudesanierung, der Förderung von Wasserstofftechnologien und Ladeinfrastruktur, zum Digitalpakt oder zur frühkindlichen Bildung.
Das ist alles gut und sinnvoll für den perspektivischen sozial-ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft. Allerdings dürfte ein relevanter Teil dieser Punkte eine konjunkturelle Wirkung frühestens 2021 entfalten.
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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