Demokratie: Superwahljahr 2021: Deutschland muss investieren
Ich hoffe, dass im September eine Modernisierungsstrategie zur Wahl steht, die Investitionen für die Zukunft mit sozialer Sicherheit für die Menschen vereint. Von Reiner Hoffmann
[11.01.2021]
Ein neues Jahr hat begonnen und entgegen aller Hoffnung hat die Corona-Pandemie das Land weiterhin fest im Griff. Bei allen Anstrengungen zur Überwindung der Pandemie dürfen wir nicht versäumen, die vor uns liegenden Herausforderungen zur Gestaltung unserer Zukunft offensiv und mutig anzupacken. Wenn die Pandemie vorbei ist, können wir nicht zum Status quo ante zurückkehren. Denn die großen Fragen unserer Zeit werden sich nicht in Luft auflösen, sie sind drängender denn je. Und sie werden das „Superwahljahr 2021" bestimmen.
Wir brauchen eine Politik, die nicht nur auf die Corona-Krise reagiert, sondern die Krisenbekämpfung mit dem sozial-ökologischen Umbau des Landes verbindet. Die Gewerkschaften wollen den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit guter Arbeit, von der die Beschäftigten ordentlich leben können. Aber der Wandel muss sozial gerecht gestaltet werden. Die Menschen wollen Sicherheit und Mitsprache bei der Gestaltung des vor uns liegenden Strukturwandels.
Deutschland muss investieren – und die Menschen müssen in ihrem Alltag sehen und handfest spüren, was mit dem Geld gemacht wird. Der Staat muss endlich die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen. Wir brauchen Schulen, in denen das Lernen Spaß macht. Wir brauchen Verkehrswege, die unsere Mobilität sichern und die Umwelt schützen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, in dem Familien gut leben können. Wir brauchen Kliniken und Pflegeeinrichtungen, die Spitzenleistungen für die Menschen garantieren und in denen gute Gehälter und ordentliche Arbeitsbedingungen eine Selbstverständlichkeit sind. Wir brauchen eine moderne Infrastruktur und eine ambitionierte Technologieförderung, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen unterstützt und Arbeitsplätze im digitalen Strukturwandel sichert. Wenn nachhaltig und sozial investiert wird, werden Menschen wie Unternehmen feststellen, dass diese Investitionen ihre Chancen erhöhen und ihre Lebensqualität verbessern.
Damit die Menschen in Deutschland weiterhin gut und in Sicherheit leben können, müssen die Anstrengungen zur Modernisierung und Innovationsfähigkeit des Landes verstärkt werden. Deswegen hoffe ich, dass im September eine Modernisierungsstrategie zur Wahl steht, die Investitionen für die Zukunft mit sozialer Sicherheit für die Menschen vereint und den vor uns liegenden Strukturwandel zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union beherzt angeht. Nur so können die großen und notwendigen Veränderungen gelingen. Nur so werden wir Zukunft gestalten.
Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vorsitzender des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung.
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