Schuldenbremse gelockert: Neue Schulden, neue Chancen

Deutschland lockert die Schuldenbremse und schafft Raum für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Sebastian Dullien erklärt, warum dieser Schritt wirtschaftlich sinnvoll ist und neue Chancen eröffnet, aber auch welche Risiken bestehen.

[24.03.2025]

Es ist vollbracht: Weniger als einen Monat nach der Bundestagswahl ist das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse massiv gelockert worden. Damit ist die Grundlage gelegt, dass der deutsche Staat in den kommenden zwölf Jahren die öffentlichen Investitionen deutlich hochfahren und zugleich Verteidigungsausgaben erhöhen kann, ohne die Steuern erhöhen zu müssen oder an anderer Stelle zu kürzen.

Die Bedeutung dieses Schrittes lässt sich kaum überschätzen. Die Schuldenbremse war eines der zentralen Wachstumshindernisse der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren. Obwohl es längst schon politischer Konsens geworden war, dass Deutschland eine Grundsanierung und Modernisierung der Infrastruktur braucht und die öffentliche Verschuldung im internationalen Vergleich gering war, durften sich Bund und Länder nicht mehr Geld leihen, um diese Investitionen umzusetzen. Das Ergebnis war ein zunehmender Verfall der öffentlichen Infrastruktur.

Ebenfalls war es die Schuldenbremse, die dazu geführt hat, dass seit dem Herbst 2023 die Finanzpolitik in Deutschland vor allem zur Verunsicherung der Wirtschaft beigetragen hat. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 wurden hektisch über Nacht Förderungen etwa für E-Autos gekürzt und Abgaben erhöht. Seitdem ist die deutsche Wirtschaft nicht mehr gewachsen.

Nicht alles an der Reform ist gut. Die schnelle Änderung mit den Mehrheiten des alten Bundestages hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Die Möglichkeit, Verteidigungsausgaben praktisch unbegrenzt, Investitionsausgaben aber nur zeitlich begrenzt über Kredite zu finanzieren, schafft ein unschönes Ungleichgewicht.

Auch darf man nicht vergessen: Zusätzliche Finanzmittel sind zwar eine notwendige Voraussetzung für bessere Infrastruktur und damit bessere Standortbedingungen, aber mehr Geld allein garantiert keine funktionierenden Bahnen, sanierte Brücken und effiziente Energienetze.

Jetzt kommt es darauf an, zum einen das Geld in die wichtigsten Projekte des Landes zu schieben, zum anderen das Geld möglichst effizient auszugeben. Dafür müssen unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und verschlankt werden. Auch muss darauf geachtet werden, dass bei der Umsetzung gute Arbeit und Tarifbindung gesichert und gefördert wird.

Aber trotz allem: Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind heute deutlich besser als noch unmittelbar nach der Bundestagswahl. Und das ist erst einmal eine gute Nachricht.

Prof. Dr. Sebastian Dullien ist der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.