Europawahl: Wählen gehen und Mitbestimmung stärken!

Die EU-Wahl wird immer wichtiger. In den nächsten fünf Jahren muss einiges angegangen werden. Ein Schwerpunkt: die Stärkung kollektiver Arbeitnehmer*innenrechte. Umso mehr gilt es laut Maxi Leuchters, die Stimme für ein demokratisches und mitbestimmtes Europa abzugeben.

[27.05.2024]

Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Europaparlament und Europäische Kommission werden auch aus gewerkschaftlicher Perspektive immer wichtiger. Denn aus Brüssel kommen entscheidende Regelungen im Bereich der Transformation hin zur ökologischen Nachhaltigkeit, zur Stärkung von Arbeitnehmer*innen – beispielsweise durch die Einführung der Mindestlohnrichtlinie – oder zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz.

Das Europäische Parlament hat als Co-Gesetzgeber in den letzten fünf Jahren regelmäßig progressive Positionen vertreten, etwa beim Europäischen Lieferkettengesetz und zuletzt bei der Initiierung nötiger Veränderungen der Richtlinie über Europäische Betriebsräte. Das zeigt: Das Europäische Parlament ist ein wichtiger Akteur!

Es muss in den nächsten fünf Jahren einiges angegangen werden: Ein Arbeitsschwerpunkt der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments muss die Stärkung kollektiver Arbeitnehmer*innenrechte sein. Die schon lange diskutierte und von den Gewerkschaften geforderte Einführung einer Rahmenrichtlinie für Information, Konsultation und Mitbestimmung wäre eine nachhaltige Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Damit könnten endlich Rechtslücken zur Umgehung der Mitbestimmung geschlossen werden, die Millionen Arbeitnehmer*innen um ihre demokratischen Gestaltungsrechte bringen. Europäische Betriebsräte sind in Zeiten der Transformation ein wichtiges Netzwerk für die Beschäftigten und können etwa Impulse für Globale Rahmenvereinbarungen liefern. Weitere Aspekte, die einen Platz im Arbeitsprogramm der Kommission verdienen, sind eine stärkere Verpflichtung von Vorständen zum langfristigen Erfolg des Unternehmens sowie die Verankerung eines pluralistischen Unternehmensinteresse auf europäischer Ebene.

Mitbestimmung in Unternehmen leistet einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie, die in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck gerät. Die Teilhabe der Beschäftigten an Veränderungsprozessen ist essenziell für die Akzeptanz und das Gelingen der Transformation. Demokratie schützt man am besten, in dem man sie für möglichst viele erlebbar macht. Die Stärkung der Mitbestimmung der Beschäftigten in Europa ist daher unverzichtbar.

Politische Entscheidungen in Europa sind zu wichtig und ihr Einfluss auf Arbeitnehmer*innen ist zu groß, um sie anderen zu überlassen. Gebt Eure Stimme ab für ein demokratisches und mitbestimmtes Europa!

Maxi Leuchters leitet das Referat Unternehmensrecht und Corporate Governance des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung.