Bundestagswahl 2021: Echt gerecht: Zukunft solidarisch gestalten
Wir Gewerkschaften kämpfen für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Chancengleichheit, die die Lasten der Pandemiebewältigung sozial gerecht verteilt. Von Reiner Hoffmann
[24.09.2021]
In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, ob es uns gelingt, den von Menschen gemachten Klimawandel zu begrenzen. Die Bewältigung dieser Herausforderung ist verbunden mit einer enormen Kraftanstrengung hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. Die politischen Weichen dafür werden am 26. September bei der Bundestagswahl gestellt.
Wir stehen vor einer Richtungswahl. Einer Wahl, bei der es um viel geht. Es geht darum, den Wandel unserer Arbeitswelt sozial und gerecht zu gestalten. Dazu braucht es vor allem eins: Mehr Sicherheit. Denn mehr Sicherheit gewährleistet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich auf den Wandel einlassen und somit die Veränderungen in den Betrieben aktiv begleiten können. Deswegen muss die nächste Regierung in Deutschland die Mitbestimmung ausbauen und Tarifverträge stärken, es braucht einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, klare Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt, mehr private und staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung und eine gute Rente für alle Menschen.
Die in diesem Newsletter vorgestellte Studie zum Mindestlohn zeigt ganz deutlich, welche positiven Effekte soziale Leitplanken für das Leben und die Arbeitswelt haben. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische gewerkschaftliche Errungenschaft. Aber Tarifverträge und die Mitbestimmung sind die Grundpfeiler für gute Arbeit. Deswegen werden wir alles dafür tun, in der kommenden Legislaturperiode das Thema Tarifbindung ganz oben auf die Agenda zu setzen. Wir werden Druck machen, bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen aber auch beim Bundestariftreuegesetz und dem Verbot einer Mitgliedschaft eines Arbeitgebers ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden.
Wir Gewerkschaften kämpfen für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Chancengleichheit, die die Lasten der Pandemiebewältigung sozial gerecht verteilt, die Prinzipien demokratischer Rechtsstaatlichkeit verteidigt und eine politische Kultur demokratischer Teilhabe fördert – und das generationenübergreifend und unabhängig von der Herkunft. An diesen Werten werden wir die kommende Regierung messen.
Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vorsitzender des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung.
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