Krisenjahre: Arbeit an der wehrhaften Demokratie
Im Jahr 2023 ist Deutschland nicht stärker aus den Krisen hervorgegangen – im Gegenteil. Und auch das kommende Jahr wird herausfordernd, schreibt unsere Geschäftsführerin Claudia Bogedan.
[18.12.2023]
Das Ende eines Jahres ist Anlass innezuhalten und zurückzuschauen. Vor einem Jahr waren wir unsicher, ob wir durch den Winter kommen, ohne in unseren Wohnungen zu frieren. Es kam besser als erwartet, insbesondere auch durch ein koordiniertes Vorgehen von Bundesregierung und Wirtschaft.
Anstatt diesen gemeinsamen Erfolg feiern zu können, kam 2023 alles ganz anders. Die Wirtschaftsentwicklung lahmte, die Bundesregierung verlor an Vertrauen und im Oktober führte der unerwartete Überfall der Hamas auf Israel zu einer weiteren geopolitischen Zuspitzung. Nachdem Deutschland viele Jahre lang durch jede Krise besser gekommen war als zunächst befürchtet, verlief 2023 anders. Auch die Aussichten auf 2024 sind nicht rosig. Hinzu kommt die Sorge, dass das Erstarken der Rechtsextremen - in Deutschland und Europa - Demokratie, Frieden und Wohlstand dauerhaft gefährden wird.
Als Arbeiter*innenbewegung kämpfen wir nicht nur für eine Zukunft, in der es für alle gute Arbeit und gutes Leben gibt. Sondern wir blicken auch zurück auf eine lange Geschichte, aus der wir Schlüsse für unser heutiges Handeln ziehen können. Hans Böckler hat beim Wiederaufbau der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg dafür gesorgt, dass die Zersplitterung nach Konfession und Weltanschauung überwunden wurde. Sein Weggefährte Wilhelm Leuschner, der von den Nationalsozialisten hingerichtet worden war, hatte den Gewerkschaften zuvor ins Stammbuch geschrieben: „Schafft die Einheit!“
Mit Blick auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage sollten wir uns von dieser Idee wieder inspirieren lassen. Für das neue Jahr ist es unerlässlich, dass die konstruktiven, demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft – Parteien, Sozialpartner, Wohlfahrtsverbände und andere Interessensorganisationen – daran mitwirken, das Verbindende zu suchen und nicht das Trennende.
In einer Demokratie geht es nicht darum, die eine Wahrheit durchzusetzen. Demokratie lebt vom Interessensausgleich, sie schützt Minderheiten und ermöglicht die Teilhabe von allen. Politische Kompromisse sind in diesem Sinne nichts Schlechtes. Sie sind das Ergebnis einer den größten gemeinsamen Nenner suchenden Politik, die auf Verständigung und Vertrauen beruht. Unser Modell der Sozialpartnerschaft, als demokratischer Arm in der Wirtschaft lebt diesen Gedanken. Sie ist daher tragende Säule für unsere Demokratie insgesamt.
2024 wird ein Jahr der Herausforderungen. Dafür braucht es Kraft, und Kräfte muss man sammeln. Wir wünschen allen einen erholsamen Jahresausklang! Wir, das Team der Hans-Böckler-Stiftung, werden 2024 nicht nachlassen, mit unserer Beratung, Qualifizierung und Forschung auch zu einer wehrhaften Demokratie beizutragen.
Dr. Claudia Bogedan ist die Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung.
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