Bundestagswahl: Analysen gegen rechte Strategien
Wenn wir den Kampf gegen den Rechtspopulismus gewinnen wollen, müssen wir genau hinschauen und die Strategien verstehen. HSI-Direktor Ernesto Klengel stellt unsere aktuellen Studien dazu vor.
„Nie wieder ist jetzt“ ist einer der Slogans unserer Zeit – viele sorgen sich davor, dass sich die Geschichte wiederholt – zu Recht. Denn die Parallelen liegen auf der Hand: Eine Zeit voller Umbrüche und Krisen bereitet den Nährboden für rechte Propaganda, die über neue Medien verbreitet wird. Und mächtige Unternehmer greifen in einer unheilvollen Weise ins politische Geschäft ein. Der Blick in die Vergangenheit ist ein Ansporn, Fehler nicht zu wiederholen und gegen die Bedrohung von rechts zusammenzustehen.
Doch historische Parallelen haben auch Grenzen. Um die Gegenwart zu bewerten und auf dieser Grundlage richtige Entscheidungen zu treffen, braucht es Wissen und Fakten. Aktuelle Analysen aus unserer Stiftung tragen genau dazu bei (Links siehe unten)
Dass die radikalen Rechten auch unter Beschäftigten Zuspruch erhalten, hat mit Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft zu tun, wie eine groß angelegte Europa-Studie des WSI zeigt. Dagegen gibt es bewährte Instrumente. Insbesondere wer am Arbeitsplatz eine wirksame Mitbestimmung erlebt, ist demnach weniger beeinflussbar für rechte Beeinflussung. Deshalb sind die Strategien mancher Unternehmen zur Sabotage von Mitbestimmungsstrukturen, ermöglicht durch Gerichtsentscheidungen und die Politik, auch ein Angriff auf die Demokratie. Veröffentlichungen des I.M.U. legen das Ausmaß der fatalen Schwächung von Mitbestimmung offen.
Die radikale Rechte hat zudem die Bedeutung sozialer Themen erkannt. Sie gibt daher vor, die Nöte der „normalen Deutschen“ zu verstehen. Sie hantiert mit Versatzstücken linker Theorien, deutet sie um und versucht sie zu vereinnahmen, um ihre Gegner*innen zu desorientieren. Anschaulich macht auch dies eine aktuelle Studie aus unserer Stiftung.
Ein genauer Blick zeigt jedoch: Soziale Politik ist für die AfD ein Fremdwort. Die Konzepte sind absonderlich: Als Mittel zur Bekämpfung der „demographischen Krise“ der Sozialsysteme wird ernsthaft propagiert, Abtreibungen zu erschweren. Das Renteneintrittsalter sei eine „individuelle Entscheidung“. Und die Grundsicherung wird vor allem als Anreiz für Zuwanderung diskutiert.
Über Rechte am Arbeitsplatz zu sprechen, meidet die Partei hingegen wie der Teufel das Weihwasser, wie wir in einer aktuellen HSI-Untersuchung herausgearbeitet haben. So wird man weder im Wahlprogramm noch im Grundsatzprogramm der Partei fündig, wenn man nach Mitbestimmung, Betriebsvereinbarung, Betriebsrat oder Tarifvertrag sucht.
Man darf unterstellen, dass das Kalkül ist: Immer, wenn es um soziale Standards und die Rechte der Beschäftigten geht, kann die radikale Rechte nur verlieren. Deshalb verfolgt sie die Strategie, jedes Problem der Welt mit Migration zu verknüpfen. Das dürfen wir ihr nicht durchgehen lassen. Gut aufbereitete Fakten und Analysen helfen dabei.
Dr. Ernesto Klengel ist der Wissenschaftliche Direktor des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung.
Weitere Informationen
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