: Zur Sache

Ausgabe 11/2011

Claus Schäfer über die Spaltung der Gesellschaft

Claus Schäfer ist Abteilungsleiter des WSI und arbeitet über Fragen der Verteilungspolitik.

Alle reden von der Banken-, Schulden- oder Eurokrise. Das WSI nicht – jedenfalls nicht nur. Man sollte mindestens genauso viel Aufmerksamkeit einer anderen Krise widmen, die schon viel älter ist, immer problematischer wird und letztlich sogar mit Verantwortung trägt für die anderen Krisen: die Verteilungskrise. Gemeint sind damit so große Unterschiede bei der Verfügbarkeit von Handlungschancen und Ressourcen, dass die zugrunde liegenden Differenzen schon wegen ihrer gravierenden Wirkungen als „Spaltungen“ angesprochen werden können. Alte Spaltungen gehen dabei mit neuen seit den 90er Jahren eine immer bedrohlichere Verbindung ein – und leider nicht nur in Deutschland. Die Spaltungen manifestieren sich vor allem in Unterschieden zwischen Arm und Reich, zwischen Männern und Frauen, zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland, zwischen bildungsnahen und bildungsfernen Schichten, Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund. Sie kumulieren sich bei Schnittmengen dieser Merkmale. Und sie erzeugen insgesamt viel individuelles soziales Leid sowie kollektive ökonomische und gesellschaftliche Belastungen.

Nimmt man „Arm“ und „Reich“ als Synonym für die oben angesprochenen Miseren, so finden wir diese Spaltung sogar mehrfach vor: So auch im Verhältnis vom reichen Privatsektor – dessen Reichtum von hohen Einkommen und Vermögen bei Privatpersonen und Unternehmen geprägt wird – zum armen oder verarmten Staat, dessen finanzielle Möglichkeiten zur Sicherung einer zukunftsträchtigen Infrastruktur und eines stabilen sozialen Friedens immer mehr schwinden. Und schließlich zwischen „reichen“ Ländern, die Exportüberschüsse haben und damit auch Arbeitslosigkeit in die Aufnahmeländer ausführen, und „armen“ Ländern, die ihre Importe an Waren und auch an Arbeitslosigkeit meist noch mit Schulden finanzieren müssen. Eine wichtige Ursache für die Ungleichheiten auf diesen Ebenen ist die neoliberale Politik von Unternehmen und Regierungen; sie haben öffentliches Sparen und internationalen Wettbewerb um die Senkung von Steuern und Regulierung zum Programm gemacht. So hat diese Politik in den USA – in Verbindung mit niedrigen Löhnen und weitgehender Finanzmarktderegulierung – zu privater und dann auch zu staatlicher Überschuldung geführt. In Deutschland hat sie durch Armut ohne Arbeit und trotz Arbeit, durch den Niedriglohnsektor und moderate Lohnerhöhungen wie auch durch Steuerentlastungen erst den eigenen Sozialstaat in Bedrängnis gebracht und schließlich über sinkende Lohnstückkosten auch den der europäischen Nachbarn.

Weltweit haben hohe Gewinne und steigende Vermögen die gleichzeitig entfesselten Finanzmärkte aufgeblasen, die Restrukturierung von Betrieben mit hohen sozialen Lasten verbunden, die Spekulation gefördert und Werteblasen geschaffen. Und ebenso weltweit haben die geplatzten Blasen die Banken belastet, die Banken-Retter in Schulden gestürzt und wieder auch die Bürger getroffen. Auf sie sollen die Krisenlasten durch öffentliches Sparen und sozialstaatliche Einschnitte abgewälzt werden.

Diese Zusammenhänge werden in der Öffentlichkeit nach wie vor zu wenig erkannt oder verharmlost und noch weniger von der Politik zur Änderung ihrer Grundausrichtung genutzt. Deshalb will das WSI mit seinem diesjährigen Herbstforum am 24. November in Berlin diesen Komplex wieder ins öffentliche Bewusstsein rufen, das häufig genug private Armut weitgehend als selbst verschuldet ansieht, Steuern als willkürliche Last statt als gesellschaftliche Voraussetzung für öffentliche Güter versteht oder den Exportweltmeister-Titel glorifiziert anstatt hinterfragt. Für diese Aufgabe hat das WSI neben eigenen auch externe Expertinnen und Experten um Stellungnahme gebeten. Alle fordern die geschilderten „deutschen Zustände“ – ein Forschungsmotto des Hauptreferenten Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld – endlich ernst zu nehmen, die auch stellvertretend für andere Länder stehen. Und alle Vorträge setzen sich mit Möglichkeiten auseinander, diese „Zustände“ zu bewältigen. Dazu werden soziale Sicherungssysteme in Deutschland und Europa in den Blick genommen, denkbare Gegenmächte zum Einfluss von Märkten und speziell Finanzmärkten geprüft und schließlich das Regulierungspotenzial von Tarifpolitik gegen soziale Spaltung am Arbeitsmarkt ausgelotet.