: Zur Sache

Ausgabe 04/2012

Eric Seils über den griechischen Sozialstaat

Eric Seils forscht am WSI über Sozialstaaten im internationalen Vergleich.

Die Staatsverschuldung in Griechenland war schon vor der aktuellen Krise sehr hoch. Im Durchschnitt der Jahre 1995 bis 2005 entsprach der Schuldenstand etwa der Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres. Die Rezession in der Folge der amerikanischen Immobilienkrise, hohe ausgewiesene Defizite und die Unsicherheit über deren tatsächliche Höhe führten dazu, dass die ohnehin nervösen Finanzmärkte das Vertrauen in das Land verloren. Zuletzt konnte der Staatsbankrott nur noch durch einen Schuldenschnitt abgewendet werden. Für viele besteht die Ursache des griechischen Desasters in einem ausufernden Sozialstaat. Statt zu arbeiten, hätten die Griechen auf Pump in der sozialen Hängematte Urlaub gemacht. Dieser Ansicht zufolge wird die Zeche nun vom deutschen Steuerzahler in Form von Hilfspaketen bezahlt.

Ein Blick auf international vergleichbare OECD-Zahlen zeigt jedoch, dass sich das Niveau der griechischen Sozialausgaben vor der Krise im normalen Rahmen bewegte. Der Anteil der Sozialausgaben am Wirtschaftsprodukt lag bei ungefähr 20 Prozent und war damit niedriger als in der Bundesrepublik. Das bedeutet aber nicht, dass der griechische Sozialstaat kein Problem hätte. Es ist eben nur nicht die Höhe der Sozialausgaben, sondern ihre Verwaltung, die zur griechischen Misere beigetragen hat.

Dies zeigt sich ganz besonders beim Rentenversicherungssystem: Die durchschnittliche Höhe der in Griechenland ausgezahlten Renten war unabhängigen Erhebungen zufolge im internationalen Vergleich völlig unauffällig. Allerdings verdeckt dieser Durchschnitt, dass einige Beschäftigte in Staatsbetrieben enorm hohe Renten erhalten, während zugleich in der griechischen Bevölkerung die Altersarmut sehr verbreitet ist. Grund dafür ist eine ineffiziente und korrupte Verwaltung. Es gibt zu viele Rentenkassen, die zudem oft defizitär sind. Ursache der Defizite in den Rentenkassen ist, dass viele Versicherte ihre Beiträge nicht zahlen. Dies ist zwar auch in Griechenland strafbar, aber die Kassen sind mangels technischer und personeller Ausstattung kaum in der Lage, ihre Buchführung auf einem Stand zu halten, der eine angemessene Verfolgung ermöglichen würde. So seltsam es auch klingen mag, der Einsatz elektronischer Datenverarbeitung hat an der Südostflanke der EU erst begonnen.

In unserer Forschung am WSI zur Sozialversicherung in West­europa wurde uns dies bewusst, als wir nach der Zahl derjenigen fragten, die Beiträge zur griechischen Rentenversicherung leisten. Vermittelt durch einen deutschen Rentenversicherungs-Experten, erhielten wir schließlich aus Griechenland Schätzungen, die auf Tausenderstellen gerundet waren. Das Fehlen verlässlicher nationaler Statistiken ist kein Zufall. Solange nämlich keine harten Fakten vorgelegt werden können, bleiben politische Diskussionen stets auf der Ebene von Meinungsäußerungen und Behauptungen. Es fällt Politikern mit Reformwillen somit schwer, die Kräfte für eine Änderung des Status quo zu bündeln. Seit den frühen 1990er Jahren sind daher mehrere Anläufe, die Rentenversicherung zu reformieren, an Protesten gescheitert oder wurden bis zur Bedeutungslosigkeit verwässert. Stattdessen gab es handfeste Skandale: Anfang 2007 wurde der Geschäftsführer der Hauptrentenkasse IKA-ETAM ermordet. Im gleichen Jahr kam es zu einem Finanzskandal, bei dem publik wurde, dass mehrere Rentenkassen überzogene Provisionszahlungen an zweifelhafte Firmen für den Kauf von Wertpapieren geleistet haben.

Die Misswirtschaft rächt sich in der aktuellen Krise. Das Geld fehlt in den sozialen Systemen, die doch das wirtschaftliche Desaster sozial abfedern sollten. Nach unseren Schätzungen – amtliche Zahlen sind nicht verfügbar – ist nur etwa die Hälfte der griechischen Erwerbsbevölkerung überhaupt gegen Arbeitslosigkeit versichert. Selbst wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, reichen die Leistungen oft nicht aus, um die Familie über der Armutsgrenze zu halten. Ein letztes Auffangnetz in Form einer nationalen Sozialhilfe – oder sonst einer Grundsicherung – gibt es in Griechenland nicht. Wer durch die Maschen der Sozialversicherung fällt, ist auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene oder auf die Familie angewiesen. Diese familiären, örtlichen Netze sind jedoch kaum in der Lage, mit einer Wirtschaftskrise solchen Ausmaßes fertigzuwerden. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Reformen in Griechenland nicht allein Einsparungen bringen, sondern in der Zukunft Raum für eine Modernisierung des Sozialstaats schaffen.
Foto: Karsten Schöne