Von GUNTRAM DOELFS: WSI-Herbstforum: „Soziale Rechte müssen politisch verhandelt werden“
Stiftung Wie können in der EU verbindliche soziale Fortschritte durchgesetzt werden? Was bringt das britische Konzept der Living Wages? Das und viele andere Themen diskutierten beim WSI-Herbstforum rund 300 Teilnehmer.
Von GUNTRAM DOELFS
Erst kam der Sozialabbau, dann der Vormarsch rechtspopulistischer Bewegungen in der EU. Die EU-Kommission und viele Regierungschefs reagierten erschreckt und versprachen – schwer unter Druck geraten –, sich der sozialen Probleme in der EU stärker anzunehmen und soziale Rechte weiterzuentwickeln. Das hehre Versprechen mündete Mitte November in Göteborg in die Unterzeichnung einer Proklamation über die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ (ESSR). Doch ist die ESSR mit ihren 20 formulierten Grundprinzipien tatsächlich ein Schritt nach vorn oder wieder nur ein unverbindliches Lippenbekenntnis?
„Soziale Rechte in Europa – ausbauen, stärken, durchsetzen “, fragte denn auch das diesjährige WSI-Herbstforum Ende November in der Berliner „Kalkscheune“, für das WSI-Direktorin Anke Hassel prominente Referenten wie die griechische Arbeits- und Sozialministerin Efi Achtsioglou gewinnen konnte.
Efi Achtsioglou kündigte in ihrer Rede einen New Deal in der Sozialpolitik an: Es reiche nicht, das alte System der Tarifautonomie in ihrem Land wieder herzustellen, da dies viele Beschäftigte ausgeschlossen hatte. Es brauche grundlegende Reformen um denjenigen zu ihrem Recht zu verhelfen, die keine Stimme haben: Jugendliche, prekär Beschäftigte, Migranten.
Ein Schwerpunkt des ersten Tages bildete die Debatte darüber, ob die ESSR verbindliche Fortschritte bei der Umsetzung sozialer Rechte bietet – und, wenn nicht, ob diese Verbindlichkeit eher mittels rechtlicher Kodifizierung oder eben durch politische Einflussnahme durchgesetzt werden müsse. Für Florian Rödl, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der FU Berlin, ist dies klar: In seinem Vortrag vor knapp 300 Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften warnte er vor einem Missverständnis, wie es auch zuweilen in der gewerkschaftlichen Diskussion zu beobachten sei. „Soziale Rechte lassen sich nicht allein durch Rechtsprechung durchsetzen. Sie müssen politisch verhandelt werden“, so der Jurist.
Rödl erinnerte daran, dass die Verwirklichung sozialer Rechte überwiegend auf nationaler Ebene stattfinde – und es schon früher eine Reihe von unverbindlichen Sozialchartas auf EU-Ebene gegeben habe. Die ESSR schade nicht, doch „die Arena für eine Politik sozialer Rechte liegt in allererster Linie in den Mitgliedstaaten“.
Diese Position stieß in der anschließenden Debatte auf Widerspruch. So warf der Rechtswissenschaftler Manfred Weiss Rödl vor, die Durchsetzung sozialer Rechte allein auf die Nationalstaaten zu verlagern. „Das macht mich besorgt, denn viele Fragen, wie etwa Mindestlöhne, gehören im europäischen Kontext geklärt“, sagte Weiss. Bei den Diskussionen in thematischen Panels wurden die sozialen Rechte von Solo-Selbstständigen und das Konzept der Living Wages thematisiert, für die Graham Griffiths von der britischen „Living Wage Foundation“ eigens an die Spree geeilt war.
Das Konzept ist 2001 aus einer Initiative von Eltern in Ost-London entstanden. Viele Familien können sich dort trotz Job die hohen Lebenshaltungskosten in der britischen Hauptstadt nicht mehr leisten – und der niedrige britische Mindestlohn hilft da wenig. So wurde eine private Stiftung gegründet, deren Ziel es war, Löhne durchzusetzen, die zum Leben reichen. Man könnte ihn auch als eine Variante eines Mindestlohns bezeichnen, der nicht auf politischem Wege durch die Regierung festgelegt wird. Der Living Wage wird im Auftrag einer privaten Stiftung durch universitäre Wissenschaftler ermittelt. Firmen, die diesen ermittelten „Mindestlohn“ akzeptieren, dürfen damit anschließend werben.
„Wir wollen die höheren Löhne Firmen nicht über einen Kampf aufzwingen, sondern sie freiwillig dazu bewegen“, schilderte Griffiths den Ansatz der Stiftung. Inzwischen nehmen rund 3500 Arbeitgeber an dem Programm teil, für rund 150 000 Beschäftigte gilt derzeit ein Living Wage von 8,75 britischen Pfund, in London sind es 10,20. Zum Vergleich: Der gesetzliche britische Mindestlohn beträgt derzeit ohne jede regionale Ausnahme 7,50 britische Pfund.
Debatten um britische „Living Wages“
Im Publikum stieß das Konzept der Stiftung dennoch auf Ablehnung. Viele kritisierten es als reines „Marketinginstrument“ für die beteiligten Firmen und sahen in der Initiative eine Gefahr für die britischen Gewerkschaften in ihrem Kampf um höhere gesetzliche Mindestlöhne. Graham Griffiths wies diese Kritik zurück. In der Initiative würden auch Gewerkschafter mitarbeiten – und letztlich zähle das, was die Arbeitnehmer mehr in der Geldbörse hätten. Auch WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten warb dafür, die Living Wages nicht grundsätzlich zu verdammen und sie als ergänzendes Instrument zu sehen, das „Gewerkschaften bei Tarifauseinandersetzungen möglichweise auch helfen könnte, höhere Löhne durchzusetzen“.
Wie weiter angesichts der unverbindlichen Proklamation der sozialen Säule, fragte ein Podium am Ende des ersten Tages. Für Johannes Heuschmid vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht hat sich nichts geändert. Die Säule sei „Symbolpolitik und ein typischer Brüsseler Kompromiss, der nichts anderes als den Status quo abbildet“, sagte er. Anders die Arbeitgeberseite. „Die soziale Säule ist nicht von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu trennen“, mahnte Oliver Stettes vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), der dafür erheblichen Widerspruch im Publikum erntete. Weswegen Peter Scherrer, Vize-Generalsekretär des EGB, eine klare Botschaft ins Publikum sendete: „Jetzt kommt es darauf an, politischen Druck aufzubauen.“
Aufmacherfoto: Anna Weise
WEITERE INFORMATIONEN
Eine vollständige Dokumentation des WSI-Herbstforums „Soziale Rechte in Europa – ausbauen, stärken und durchsetzen“ mit allen Videos, Fotos und den Vorträgen als PDF findet sich hier.
