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Magazin MitbestimmungWohnungsnot: Wohnen in Wien geht anders
Österreichs Hauptstadt hat sich zu einer Art Pilgerstätte für all jene entwickelt, die eine Alternative zum Chaos suchen, das Investoren in deutschen Städten angerichtet haben. Hier hält die Kommune den Wohnungsbau fest in der Hand und weist so den Weg, wie eine demokratische Stadt aussehen könnte. Von Hilmar Höhn
Wohnen in Wien geht anders als irgendwo in den westlichen Zentren. Während in München oder Berlin Mieter inzwischen 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens für ihre eigenen vier Wände bezahlen, waren es in Wien 2013 in keiner Gruppe am öffentlichen Wohnungsmarkt mehr als 30 Prozent. Alleinerziehende kamen auf 29 Prozent, Rentnerinnen auf 25 Prozent. Der Rest – kinderreiche Familien, Wiener Neubürger und Zweiverdiener-Haushalte – sogar weit darunter. Mehr als ein Viertel der Mieter in Wien zahlen also Preise, die sich Menschen mit ganz normalen Einkommen leisten können. Obwohl die Mieten auch im geförderten Wiener Wohnungsbau im Mittel zwischen 5,70 und 9 Euro kosten. Entsprechend hoch sind die Wohlfühlwerte. Die gemessene Zufriedenheit mit der Wohnung pendelte 1995 je nach Haushaltstyp zwischen 50 und 60 Prozent.
„Wien ist auch nicht das Paradies“, schränkt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer vom Deutschen Mieterbund, ein. Allein der Standard des Wohnens in Wien würde in Deutschland wohl bemängelt werden. Und wer eben nicht in den Genuss einer geförderten Wohnung komme, der zahle das übliche Großstadtniveau. Dennoch ist eine Bewunderung über die Entschlossenheit, wie Wien dem Markt das Wohnen vorenthielt, nicht zu überhören. Michael Groschek, früherer SPD-Bauminister von NRW, schwärmt: „In Wien gibt es an den touristisch attraktiven Standorten günstige Wohnungen.“ Das sei das Ergebnis von 100 Jahren engagierter Bodenpolitik. Vom sozialen Wohnungsbau profitiert übrigens ein Großteil der Bürger Wiens. „75 Prozent der Haushalte in Wien gelten als berechtigt, in einer geförderten Wohnung zu leben.“
Am Anfang der Boden- und Baupolitik stand im Wien der 20er Jahre eine Wohnbausteuer, die Eigentümer von Luxuswohnungen und Eigenheimen enorm belastete. Daraus entstand ein kommunales Immobilienvermögen, stabil wie kaum ein zweites auf der Welt. Der über die Jahre gewachsene Wohnfonds der Stadt stellt Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung und ermöglicht eine aktive Liegenschaftspolitik für die Weiterentwicklung der Stadt, die inzwischen auch an ihre Grenzen stößt.
Ein „Wiener Modell“ auch für Deutschland?
Was immer in Deutschland zur Diskussion steht, in Wien scheint es schon vorhanden. Es kann freilich nicht gelingen, das auch in Österreich einzigartige „Wiener Modell“ einfach auf die deutschen Verhältnisse zu übertragen. Jede Gemeinde hat ihre Kultur des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung. Eingeschlagene Pfade lassen sich nicht leicht verlassen. Das darf jedoch nicht schon die Ausrede sein, die Debatte darüber, wie sich unsere Städte entwickeln sollen, für beendet zu erklären, ganz im Gegenteil. Angesichts der Not vieler Menschen in den Städten wegen Preistreiberei und Ausbeutung, Verdrängung und Ausgrenzung gilt das Diktum des Bundesverfassungsgerichtes umso mehr: Grund und Boden sind keine beliebige Handelsware. Bund, Länder und Gemeinden sind aufgefordert, regulierend in den Markt einzugreifen. Sie müssen alles unternehmen, dass jeder Mensch ein Zuhause auf der Höhe unserer Zeit bekommt. Wien ist nicht so einfach nach Heilbronn oder Köln zu übertragen. Aber von Wien können alle lernen, wie das geht mit der Alternative zum Wohnungsbau in der Hand von Konzernen.
Nur mit halbem Herzen gegen Preistreiberei
Denn Wien zeigt uns, was auch bei uns einmal Teil einer demokratischen Stadtentwicklung war, wovon auch Ansätze immer noch vorhanden sind – oder gerade unter dem Druck der Verhältnisse wieder belebt wird. Die demokratische Stadt war nie Vergangenheit. Vor allem: In der Erwartung der Menschen an den Alltag in ihrer Stadt war sie immer vorhanden. Man glaubte aber, dies ignorieren zu können. Ein Jahrzehnt lang wurde deswegen auch nur mit halbem Herzen versucht, gegen die Preistreiberei vorzugehen. Man hoffte, mit ungenügenden Bremsen und verwegenen Subventionen ließen sich die Möglichkeiten zur Erhöhung von Mieten begrenzen – oder wenigstens ihre Folgen abmildern.
Inzwischen ist klar: Mietpreisbremse, Quartiersschutz und Baukindergeld haben nicht gereicht. Die Mieten steigen, Grundstückspreise erreichen ungeahnte Höhen. Eigentumswohnungen und Häuser in Großstädten sind für das Einkommen eines ganz normalen Haushaltes kaum mehr erschwinglich. Und: Es wurde und es wird noch konsequent weiter am Bedarf vorbeigebaut. Statt kleine Wohnungen zu bauen, die sich auch Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten leisten können, werden vielfach große, aufwendig ausgestattete Wohnungen für Menschen errichtet, die sich Quadratmeter-Mieten von 15 Euro aufwärts leisten können.
Spannungen wachsen
Das nährt die Spannungen in unserer Gesellschaft. Wer sein Viertel, seinen Kiez, seine Heimat verlassen muss, weil sie oder er sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten kann, fühlt sich zu Recht verdrängt und schlicht schlecht behandelt. Wer trotzdem bleibt und für das Wohnen so viel bezahlt, dass der Urlaub entfällt oder am Essen und der Kleidung gespart wird, erlebt die Stadt als Zumutung. Stadtviertel, in denen der Zusammenhalt unter Nachbarn nur eine Erinnerung ist, sind nach ihrer „Aufwertung“ durch aktivistische Immobilienkonzerne vielleicht hübsch anzusehen. Ein Ort aber, in dem Menschen verschiedener Schichten eine gemeinsame Identität entwickelten, sind sie nicht mehr.
Die Ära der Wettbewerbsstadt ist zu Ende. Wir wissen: Der Markt weiß nur, wo viel Geld zu verdienen ist. Von den Bedürfnissen der Menschen in den Städten hat er – von Ausnahmen abgesehen – keine Ahnung. Die Finanzialisierung des Wohnens hat sich ebenso wenig bewährt wie die Idee, Arbeit in leicht handelbare Pakete zu zerlegen. Das Gegenteil von privat ist die Gesellschaft, das Gegenteil des Marktes ist die Demokratie. Und genau darum geht es: Das Geschehen rund um das Menschenrecht Wohnen wird noch von Fonds und Firmen beherrscht. Es wird Zeit für ein demokratisches Gegengewicht.
Große Chance auf Veränderung
Die demokratische Stadt baut sich nicht von alleine. Die beste Stadt, geplant auf einem Reißbrett, würde nie so lebendig, wie Planer sie sich erdenken. Dazu müssen Menschen nicht nur befragt, sondern auch politisch mobilisiert werden. Dass das Konzept, den Städtebau Konzernen zu überlassen, seine Zeit gesehen hat, ist dabei eine große Chance. Denn die Zukunft unserer Städte ist jetzt offen und es kann gelingen, der Entwicklung der Heimat von Millionen eine bessere Richtung zu geben.
Um das durchzusetzen, braucht es gesellschaftliche Mehrheiten. Freiwillig geben Konzerne ihre Macht nicht ab. Wenn sich Bewohner zusammen mit Gewerkschaften, Genossenschaften, Mieterorganisationen, sozialen Initiativen, Umweltgruppen und den vielen Bewegungen, denen die Zukunft des Wohnens nicht egal ist, zusammentun, können sie bestimmen, wie die Stadt aussehen soll, in der sie und ihre Kinder wohnen wollen. Wenn dieser Druck da ist, kommen auch die notwendigen politischen Mehrheiten zustande, welche die demokratische Stadt von der Idee zur Wirklichkeit werden lassen.