Interview: "Wir haben fast überall Potenzial"

Ausgabe 06/2019

Frank Werneke, neuer Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, will wieder mehr Beschäftigte unter den Schutz des Tarifvertrags bringen. In erster Linie sieht er die Gewerkschaft in der Pflicht, in zweiter aber auch die Politik. Das Gespräch führte Fabienne Melzer

Was will der neue Vorsitzende anders machen als der alte?

Als stellvertretender Vorsitzender bin ich seit 2002 an allen politischen Weichenstellungen des Bundesvorstands beteiligt. Insofern stehe ich für Kontinuität und für das, was ver.di ausmacht: Wir sind debattenfreudig und, wenn es notwendig ist, auch sehr kämpferisch.

Du trittst für mehr Tarifbindung ein. Wie wollt ihr wieder mehr Beschäftigte unter den Schutz eines Tarifvertrags bekommen? 

ver.di hat in fast allen Branchen Potenziale und schon einiges erreicht. Ein großer Erfolg war zum Beispiel Ryanair oder die private Abfallwirtschaft. Der Gesundheits- und Pflegebereich ist ein weiterer Schwerpunkt. Wir sind, bezogen auf die Durchsetzung von Tarifverträgen, heute in den meisten Branchen erfolgreicher unterwegs als noch vor einigen Jahren. Der Rückgang der Tarifbindung hing ja auch mit der Angst der Menschen vor Arbeitsplatzverlust zusammen. Die Hemmungen, sich zu organisieren, zu streiken, haben sich bei vielen Beschäftigten gewandelt in Mut. 

Es haben weniger Angst um ihren Arbeitsplatz?

Ja, weil sich der Arbeitsmarkt stabilisiert hat. Das merken wir besonders in den neuen Ländern, wo es etwa im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Bereich Bildung und Erziehung eine echte tarifpolitische Aufbruchstimmung gibt. Darüber hinaus muss aber auch die Politik Weichen stellen. Viele singen das Hohelied des Flächentarifvertrags, zur politischen Stärkung passiert aber praktisch nichts. Länder, Kommunen und Bund zum Beispiel vergeben jährlich Aufträge von über 400 Milliarden Euro. Vielfach gehen diese Aufträge an nicht tarifgebundene Unternehmen. Das ist nicht akzeptabel. Es ist allerhöchste Zeit für ein Vergabegesetz des Bundes.

Gehört zur Stärkung des Flächentarifs nicht auch die Mitgliederfrage?

Natürlich braucht erfolgreiche Tarifpolitik auch Mitgliederstärke. Da sind wir auf einem guten Weg. Im vergangenen Jahr traten 122 000 Menschen neu bei ver.di ein, und in diesem Jahr sieht es ähnlich positiv aus. Eine konsequente Tarifpolitik ist dafür wesentlich.

Wie erreicht ihr die Beschäftigten in Betrieben, wo es noch keine erfolgreiche Tarifpolitik gibt?

Wo es möglich ist, brauchen wir mehr Vertrauensleute in den Betrieben, die ansprechbar und Bindeglied zur Gewerkschaft sind. In vielen Branchen wird es aber schwerer, solche traditionellen gewerkschaftlichen Repräsentanzen aufzubauen. Wir werden nicht in jeder H&M-Filiale eine ver.di-Betriebsgruppe aufbauen. 

Sind Beschäftigte heute schwerer erreichbar?

Eigentlich erreichen wir sie besser, weil wir mehr Kommunikationskanäle nutzen können. Aber die Vorstellungen haben sich geändert. Wer in der Welt von Preisvergleichsportalen sozialisiert wurde, kann mit der Idee einer auf Dauer angelegten Mitgliedschaft nur begrenzt etwas anfangen. Diese kulturellen Veränderungen treffen Organisationen generell – auch uns. Gleichzeitig gilt: Die Gewerkschaften haben ihr Standing verbessert. Vor zwölf, 13 Jahren gab es eine breite gesellschaftliche Skepsis gegenüber Gewerkschaften, insbesondere bei den Jüngeren. Das hat sich positiv verändert, sicher auch, weil es eine stärkere Politisierung in der jungen Generation gibt, Stichwort Fridays for Future. Sehr früh hat diese Jugendbewegung Kontakt zu uns gesucht. Jetzt arbeiten wir auf einigen Themenfeldern zusammen, etwa bei der Stärkung des ÖPNV.

Müssen die Gewerkschaften die Menschen heute anders beteiligen?

Die Beteiligung und der kollegiale Austausch im Betrieb und vor Ort – und zwar physisch – stehen für mich unverändert im Zentrum. Ergänzend brauchen wir mehr netzbasierte Beteiligungsangebote. Dabei gilt es, aktiv und zielgerichteter zu kommunizieren. Bis auf ein paar Chats gibt es heute kaum regelmäßige Möglichkeiten für Rückmeldungen und Beteiligung unserer Mitglieder. Zur Unterstützung unserer Arbeit durch die Nutzung elektronischer Angebote gibt es deutlich Luft nach oben. Deshalb startet ver.di zusammen mit dem Fraunhofer Institut das Projekt Digitallabor Non-Profit-Organisation 4.0.

Was steckt dahinter?

Wir wollen gewerkschaftliche Demokratie, wie sie heute auf Ortsebene stattfindet, ergänzen. Wir wollen wissen, wie das digitale Äquivalent zum Ortsverein praktisch funktionieren kann. 

Ihr habt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Arbeitszeit befragt.

Als Vorbereitung auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst im kommenden Jahr für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Hier diskutieren wir die Forderung nach einer Wahlmöglichkeit zwischen einer Gehaltserhöhung oder zusätzlichen freien Tagen. Unser Ziel ist klar: mehr Zeitsouveränität für unsere Mitglieder. Über die konkrete Forderung wird unsere Tarifkommission diskutieren und entscheiden.

Welche Rolle spielt Arbeitszeitverkürzung bei der Automatisierung?

Wo Arbeitsplätze wegfallen, wollen wir den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen durchsetzen. Wenn notwendig auch durch deutliche Arbeitszeitverkürzung unter Beibehaltung des bisherigen Einkommens. Unser Anspruch ist: Niemand darf ins Bergfreie fallen – um das Bild aus dem Strukturwandel im Kohlebergbau zu nutzen. Als die Zechen geschlossen wurden, war das der legitime Anspruch der Gewerkschaften. Den wollen wir auch im Rahmen von Digitalisierung und Klimaschutz durchsetzen.

Auf welche Instrumente setzt ihr noch?

Auf der einen Seite wird Beschäftigung abgebaut, auf der anderen Seite aufgebaut. In der Gesundheitsbranche wächst der Bedarf an Fachkräften, aber was nützt diese Kenntnis der Kollegin in der Bank, deren Filiale geschlossen wird? Die große Herausforderung ist, diese Transformation zu gestalten – durch Tarifvertragsparteien und politische Weichenstellungen. Für den öffentlichen Dienst habe ich mit Bundesinnenminister Seehofer Gespräche für den Abschluss eines Digitalisierungstarifvertrags verabredet. Dort geht es nicht in erster Linie um die Verhinderung von Personalabbau, sondern darum, wie wir Veränderung organisieren und Weiterbildungen, Umschulungen und berufliche Perspektiven entwickeln können. Wir brauchen aber auch moderne Formen der Mitbestimmung. Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist aus dem Jahr 1974. Da gab es noch nicht einmal das Internet. Für die dynamischen Veränderungen heute gibt es keine Instrumente. Wir wollen mitbestimmen, bevor die neue Software kommt, und nicht erst, wenn sie bereits angeschafft wurde.

Wie sieht eine soziale und gerechte Transformation der Arbeitswelt aus?

Der Kapitalismus und eine umfassende soziale Gerechtigkeit schließen sich ohnehin aus. Wir müssen jedoch verhindern, dass neue Ungerechtigkeiten entstehen, verhindern, dass es immer weniger Tarifvertragsschutz gibt, verhindern, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. 

Auch beim Klimaschutz muss es gerecht zugehen. Der CO2-Ausstoß soll einen Preis bekommen, auch einen mutigeren, als es derzeit geplant ist. Die so entstehenden Einnahmen müssen aber an die Bevölkerung zurückgegeben werden, und zwar in allererster Line an Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Wir brauchen ganz neue Mobilitätskonzepte. Der ÖPNV spielt eine Schlüsselrolle. Im Klimapaket sind viel zu geringe Investitionen dafür vorgesehen. In dieser Zeit an der schwarzen Null festzuhalten ist völliger Unsinn. Das wird ja mittlerweile selbst vom BDI so gesehen. Nur die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.

Was möchtest du in vier Jahren erreicht haben?

Dass wir wieder mehr Tarifverträge haben, den Wandel in Branchen wie der Energieerzeugung, der Finanzwirtschaft und im Einzelhandel ohne betriebsbedingte Kündigungen hinbekommen haben, dass die Sozialsysteme stabilisiert werden, dass wir die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhindern und dass wir zu einer besseren Finanzierung der Pflege kommen.