Spanien: Widerstand der Entrechteten
Nach mageren vier Jahren, in denen Arbeitnehmerrechte rigoros zurückgestutzt wurden, mobilisieren die Gewerkschaften gegen die Machtverschiebung zugunsten von Unternehmen, die den Aufschwung gleichwohl nicht schaffen. Sie setzen auf einen Kurswechsel bei der Wahl am 20. Dezember. Von Reiner Wandler
Es war das beste Geburtstagsgeschenk, das ich je bekommen habe“, erinnert sich Leandro Pulido an seinen 61. Geburtstag, dem 7. September dieses Jahres. Zusammen mit Hunderten weiteren Gewerkschaftern stand er vor dem Coca-Cola-Abfüllwerk in Fuenlabrada im Süden der spanischen Hauptstadt Madrid. Unter strömendem Regen feierten sie ihren Sieg über die spanische Tochter des Softdrink-Konzerns aus Atlanta. Das Unternehmen war vom Gericht dazu gezwungen worden, ein Verfahren zur Regulierung der Beschäftigung (ERE), das die Werkschließung vorsah, zurückzunehmen. 20 Monate Mobilisierung liegen hinter den Kollegen. Sie streikten, errichteten ein Protestcamp vor dem Werkstor, zogen immer wieder durch die Straßenkneipen der Madrider Altstadt, um auf Spanisch und Englisch zum Boykott gegen Coca-Cola aufzurufen, fehlten auf keinem der unzähligen Sozialproteste der vergangenen Monate. Pulido ist seit 38 Jahren Mitglied im Comité de empresa, einer Art Betriebsrat. Mit seinem wilden Bart und seinem Pferdeschwanz ist der Vater einer Tochter und Opa zweier Enkel eines der bekanntesten Gesichter des Widerstandes bei Coca-Cola. Er hatte sich zurechtgemacht für diesen ganz besonderen Tag – den Vollbart frisch gestutzt, Anstecker unterschiedlichster Sozialproteste schmückten seine Mütze. Der Aufdruck „Sie haben uns weder gezähmt noch gebrochen noch gebändigt!“ zierte sein rotes Shirt.
Das Zitat des vor fünf Jahren verstorbenen Marcelino Camacho, der noch zu Zeiten der Franco-Diktatur die spanischen Arbeiterkommissionen CCOO mitbegründete und dafür Jahre im Gefängnis verbrachte, diente den Arbeitern bei Coca-Cola als Motto für ihren Kampf, den viele für aussichtslos gehalten hatten.
SYMBOL DES KAMPFES
Umarmungen und Applaus bestimmten die Szene, als Pulido zusammen mit den ersten 85 von insgesamt 214 wiedereingestellten Coca-Cola-Mitarbeitern Punkt sieben Uhr das Werk in Fuenlabrada erneut betrat. „Wir sind so etwas wie das Symbol des Kampfes gegen die Arbeitsmarktreform Rajoys. Wir haben gezeigt: Kämpfen lohnt sich“, sagt der Betriebsrat und Gewerkschafter, der eine Vorruhestandsregelung für sich ausschlug, um bei seinen Kollegen zu bleiben. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy stellt sich am kommenden 20. Dezember zu Wiederwahl. Dass er dabei denkbar schlechte Aussichten hat, ist nicht zuletzt den Protesten und Arbeitskämpfen im Land – wie dem bei Coca-Cola – zu verdanken.
„Hinter uns liegt eine harte Legislatur. Es war ein regelrechtes Schlachtfest in Sachen Arbeitsmarkt und Gewerkschaftsrechte“, resümiert CCOO-Anwalt Enrique Lillo die Amtszeit Rajoys. Anwalt Lillo verteidigte unzählige Belegschaften gegen Massenentlassungen – so beim Toastbrotfabrikanten Pan Rico, beim Regionalfernsehen Telemadrid, bei der Tageszeitung El País oder dem Sanitätswarenfabrikanten Roca. Aber nur bei Coca-Cola erreichte er die bedingungslose Wiedereinstellung der Belegschaft.
Ein Blick auf die Statistiken zeigt, was Anwalt Lillo mit „Schlachtfest“ meint. In den vier Jahren der Regierung Rajoy wurden rund 1,1 Millionen Beschäftigte Opfer eines Regulierungsverfahrens, knapp 200 000 wurden dabei entlassen. Der Rest musste Lohnkürzungen, den Verlust eines Teiles der Arbeitszeit oder Versetzungen in andere Regionen hinnehmen.
„Rajoy hat mit seiner Reform der Arbeitsgesetzgebung Entlassungen vereinfacht und die Rechte der Gewerkschaften erheblich eingeschränkt“, beschwert sich Lillo. Die in Spanien für die Arbeitnehmer bedeutsamen gesetzlichen Abfindungen im Falle einer Entlassung wurden auf etwas mehr als die Hälfte gesenkt.
Nun macht es auch keinen Unterschied mehr, ob ein Rausschmiss gerechtfertigt ist oder nicht. Dies untersuchte bisher ein Richter und legte dementsprechend die Abfindung fest. Jetzt entfällt dies. Außerdem muss ein Betrieb keine Verluste mehr schreiben, um eine Massenentlassung einzuleiten. Das sogenannte Regulierungsverfahren kann bereits dann durchgeführt werden, wenn der Unternehmer für die absehbare Zukunft einen Gewinnrückgang befürchtet.
Falls ein Betrieb drei Quartale lang rote Zahlen schreibt, können die Tarifverträge außer Kraft gesetzt, Löhne einseitig gesenkt oder die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer verkürzt oder verlängert werden. Wer mit den diktierten Bedingungen nicht einverstanden ist, hat das Recht, „sich selbst zu entlassen“ und die geringe gesetzliche Abfindung zu kassieren, so das Gesetz. „Die Arbeitsmarktreform Rajoys hat nur eines im Sinne: den Unternehmern das Recht zu geben, über alles selbstständig ohne Gewerkschaften zu entscheiden“, resümiert Lillo. „Coca-Cola berief sich auf organisatorische Veränderungen, um spanienweit 1253 Arbeitsplätze abzubauen. Und das trotz Rekordgewinnen“, erklärt Lillo. Dass das Werk in Fuenlabrada ganz geschlossen werden sollte, hat für ihn einen einfachen Grund. „Nirgends bei Coca-Cola in Spanien ist die Belegschaft so stark organisiert, der Haustarifvertrag so gut wie hier.“
„Alle Arbeitsmarktreformen in Spanien gingen immer in Richtung noch stärkerer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, erklärt Ramón Gorriz, Sekretär für gewerkschaftliche Aktion beim Hauptvorstand der CCOO. In den Jahren Rajoys habe sich diese Tendenz verschärft. Neben der großen Reform von 2012 legte seine konservative Regierung 33 weitere Male Hand an unterschiedliche Normen des Arbeitsrechtes. „Es geht dabei immer um das Gleiche: die Macht der Unternehmer zu stärken und die Gewerkschaften zu schwächen“, sagt Gorriz. „Wenn sie von der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit reden, meinen sie damit ausschließlich die Senkung der Lohnkosten“, schimpft der Gewerkschafter. Der durchschnittliche Lohn sank in Spanien in den vier Jahren der Regierung Rajoy von 2020 Euro auf 1832 Euro.
Das Ziel, den Arbeitsmarkt anzukurbeln, haben die Reformen nicht erreicht. Die Arbeitslosigkeit liegt mit offiziellen 22,5 Prozent kaum unter der vor vier Jahren. Was Rajoy im Vorfeld der Wahlen als Wiederbelebung des Arbeitsmarktes verkauft, ist zu einem erheblichen Teil dem Rückgang der aktiven Bevölkerung um 425 000 Menschen zu verdanken – durch Abwanderung. Die Teilzeitverträge nehmen zu, die befristeten Arbeitsverhältnisse ebenfalls. „Nur fünf Prozent der neuen Verträge sind Vollzeit und unbefristet“, weiß Gorriz.
VÖLLIG WIRKUNGSLOSE REFORMEN
„Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern die wenige Arbeit, die es gibt, wird immer mehr aufgeteilt“, bewertet die Arbeitsrechtsprofessorin Amparo Merino von der Universität in Castilla-La Mancha die Politik Rajoys. „Die Reformen, die uns mit der Ausrede, es ginge um die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise, aufgezwungen wurden, sind völlig wirkungslos“, fügt sie hinzu. Die Arbeitsmarktreform habe kein wettbewerbsfähigeres Land geschaffen, „sondern ein Land mit mehr Armut und Ungleichheit“. 27 Prozent der Spanier leben an oder unter der Armutsgrenze. 3,7 der 5,1 Millionen Arbeitslosen beziehen keinerlei Stütze mehr. In 1,8 Millionen Haushalten sind alle ohne Arbeit.
„Die Arbeitsmarktreform muss rückgängig gemacht werden“, fordern die Gewerkschaften. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Sollte Rajoys Partido Popular (PP) am 20. Dezember erneut gewinnen, will sie den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Die sozialistische PSOE verspricht den Bürgern, die Reform zu überarbeiten, doch von einem Treffen mit Unternehmern wird berichtet, dass Spitzenkandidat Pedro Sánchez diesen zusagte, die grundlegenden Aspekte nicht zu ändern. Und die rechtsliberalen Ciudadanos, die sich beiden als Koalitionspartner anpreisen, wollen eine erneute Reform. „Einheitsvertrag“ lautet ihre Idee. Sie wollen den Kündigungsschutz und die Rechte von Teilzeitverträgen und befristeten Verträgen und die der Festangestellten angleichen. „Nach unten“, befürchtet nicht nur Gorriz. Nur eine Partei verspricht, die weitreichenden Arbeitsmarktreformen Rajoys komplett zu streichen: die neue Antiausteritätspartei Podemos des jungen Politikprofessors Pablo Iglesias.