: Was 'Systemrelevanz' wirklich bedeutet
KOMMENTAR VON HERIBERT PRANTL Warum der Mensch wichtiger ist als ein System. Und ein Sozialstaat für die soziale Sicherheit seiner Bürger bürgen muss
Von HERIBERT PRANTL, promovierter Jurist, gelernter Richter und Staatsanwalt. Er leitet die Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung/Foto: Imago/Star-Media
Als vor 17 Jahren der neue Münchner Flughafen eingeweiht wurde, ging der damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl mit den Journalisten stolz und beseelt durch die großen Hallen. Alles war blitzblank, weitläufig, weltläufig und edel; am Boden glänzte der polierte Granit, aus den Lautsprechern klangen die Weltsprachen. Sie kennen das ja. Als die Besichtigung nach zwei Stunden zu Ende war, fragte ein Journalist den Ministerpräsidenten, ob er in all dieser Pracht und Herrlichkeit etwas vermisse.
Der Ministerpräsident stutzte kurz und sagte dann: "Es ist alles wunderbar, nur: Wenn man hier ankommt, merkt man doch gar nicht, dass man in München ist. Es könnte sich genauso um den neuen Flughafen in Paris oder in Melbourne handeln. Woran soll man denn hier erkennen, dass man in München gelandet ist?" Ein Kollege schlug ihm daraufhin vor, man könne doch die nächste Landebahn "in Brezenform" errichten. Das Gelächter war groß.
Warum erzähle ich Ihnen diese Geschichte, die vermeintlich so gar nichts zu tun hat mit dem Thema, über das wir heute hier reden? Wenn man dieser Geschichte nachhört, dann klingt hinter der Lustigkeit der Begebenheit und der vermeintlichen Provinzialität des Politikers etwas sehr Ernsthaftes, Wichtiges, Grundsätzliches durch: Diese Geschichte führt uns nämlich zu einer Frage, die für einen demokratischen Rechtsstaat noch viel, viel wichtiger ist als für einen Flughafen, nämlich: Was ist das Besondere, was ist das Erkennungszeichen, das ganz Unverwechselbare, Unverzichtbare, ja Kostbare an dem Staat, den Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht und die Zivilcourage seiner Bürgerinnen und Bürger geschaffen haben?
Es sind drei Dinge: erstens ein ausgeprägtes Freiheitsbewusstsein, also ein Stolz auf die Bürgerrechte. Zweitens: das Bewusstsein von sozialer Gerechtigkeit, also das Grundgefühl, dass es einigermaßen gerecht zugeht in diesem Land. Und drittens: der Glaube daran, dass man in einer Demokratie die Zukunft miteinander gestaltet, dass also die deutsche Demokratie keine Eliteveranstaltung ist. Auf diesen drei Säulen ruht unser System, und alle drei Säulen bröseln und bröckeln.
"Was lehrt uns die Krise?", lautet derzeit die große Frage. Manchmal führt ja der Zufall Regie - und es ist ein Zufall, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise in eine Zeit fällt, in der wir ein Jubiläum feiern: 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Dieser Zufall ist ein Fingerzeig. In der Geschichte dieser Bundesrepublik steckt nämlich allerhand sehr Lehrreiches: Nicht Polizei und Justiz waren jahrzehntelange Garanten des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland; nicht Strafrechtsparagrafen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt. Es war der Sozialstaat. Er war das Fundament der wirtschaftlichen Prosperität, er war die Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte, er verband politische Moral und ökonomischen Erfolg. Aus der Marktwirtschaft wurde deshalb ein deutsches Wunder, weil es den Sozialstaat gab. Ohne den Sozialstaat hätte es nicht nur einmal gekracht in der Republik. Der Sozialstaat hat soziale Gegensätze entschärft.
Das gilt es in der Krise zu bedenken, die die größte Wirtschaftskrise ist, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Der vormalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vor einem "Auseinanderdriften der Gesellschaft" gewarnt, das den inneren Frieden gefährden könne. Diese Warnung stammt aus dem Jahr 2006. Sie hatte die Massenarbeitslosigkeit im Blick und die Rutsche in die Armut, genannt Hartz IV, und die gewaltige Angst auch in der Mittelschicht davor, dass man sich auf einmal selbst darauf befinden könnte. Die große Wirtschaftskrise wird diese Angst weiter befördern - die Menschen fühlen die Stühle wackeln, auf denen sie sitzen, selbst dann, wenn die noch gar nicht wackeln. Diese Angst kann politisch gefährlich werden. "Soziale Unruhen" darf man deshalb nicht wahrsagerisch drohend prognostizieren. Man muss alles dafür tun, dass sie nicht eintreten. Es gilt, kluge Vorschläge dafür zu machen, was Staat und Gesellschaft tun können, um den Menschen Sicherheit zu geben.
Sozialstaat heißt: Der Staat bürgt für die soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Das ist das Grundprinzip des sozialen Rechtsstaats. Dazu können Hilfen bei der arbeitsplatzerhaltenden Sanierung eines insolventen Unternehmens gehören - nicht als Nothilfe für eine verwirtschaftete Firma, sondern für deren Arbeitnehmer. Zur Nothilfe kann es vorübergehend gehören, den Betrieb mit staatlichen Mitteln aufrechtzuerhalten, zumal dann, wenn die Belastungen und Risiken für den Sozialstaat ansonsten noch größer wären. Der Bundesverband der deutschen Industrie hat solche Hilfe verschiedentlich "tragisch" genannt, weil sie nicht "ins System" passe. Wirklich tragisch wäre es aber, wenn das "System" wichtiger wäre als der Mensch.
Der Sozialstaat besteht nämlich gerade darin, dass der Mensch, nicht ein System in seinem Mittelpunkt steht. Soziale Unruhen sind dann zu befürchten, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr daran glauben, dass der Staat für ihre soziale Sicherheit bürgt - weil sie fürchten, dass sich der Staat in seinen Bürgschaften für die Banken verbraucht. In der Krise muss der Sozialstaat mehr bieten als einen Schwimmreifen, den man den Leuten zuwirft, um sie vor dem kompletten Absaufen zu bewahren. Der Sozialstaat muss ein stabiles Schiff sein im aufgewühlten Ozean. Es ist egal, welchen Namen dieses Schiff hat - ob man es nun drittes Konjunkturprogramm nennt oder Vertrauenspaket. Es geht darum, dass die Bürger spüren, dass der Staat für ihre soziale Sicherheit in den Zeiten der Krise bürgt. Diese Bürgschaft ist auch Voraussetzung dafür, dass die anderen Bürgschaften funktionieren, die der Staat für die Wirtschaft schon abgegeben hat.
Im Grundgesetz stehen Sätze, die den Weg aus der Krise weisen, Sätze, die in den vergangenen 15 Jahren verlegen überblättert worden sind, als handele es sich um Jugendsünden der Bundesrepublik. Es handelt sich um die Sätze im Artikel 14 Absatz 2: "Eigentum verpflichtet." Und: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen." Der Staat ist Bürge auch dafür, dass diese Sätze Gültigkeit haben. Notfalls muss er dafür selbstschuldnerisch bürgen. Das heißt: Er muss, wenn es nicht anders geht, selbst für den gemeinwohlverträglichen Eigentumsgebrauch sorgen. Diese Sorge ist, um das modische Wort zu gebrauchen, "systemrelevant" - systemrelevant für einen Staat, der ein Sozialstaat ist.
