40-Stunden-Woche: Umkämpfte Klausel
Wegen einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, die längere Arbeitszeiten ermöglicht, sind der Pharmakonzern Stada und die Gewerkschaft IG BCE immer wieder aneinandergeraten. Nur einmal hat die Gewerkschaft zugestimmt. Von Carmen Molitor
Das Jahr 2013 war für die Stada Arzneimittel AG mit Sitz im hessischen Bad Vilbel ein gutes Jahr gewesen: Der Konzernumsatz war im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf zwei Milliarden Euro gestiegen, der bereinigte Konzerngewinn um neun Prozent gewachsen. Für die Aktionäre gab es Zucker, die Dividende stieg um 32 Prozent. Das Bild des MDAX-Unternehmens, das der Vorstand auf der Hauptversammlung im Juni 2014 seinen Aktionären und der Presse präsentierte, war – obwohl man Wolken in Russland heraufziehen und sinkende Einnahmen auf dem deutschen Markt kommen sah – rosig. Das Gegenteil eines Krisenszenarios, für das sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einst die Möglichkeit zur befristeten Öffnung von Tarifverträgen ausgedacht hatten. Inmitten guter Nachrichten gab der Stada-Vorstandsvorsitzende Hartmut Retzlaff auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er jetzt eine Öffnung erwarte. Die Beschäftigten sollten künftig statt 37,5 pro Woche 40 Stunden ohne Lohnausgleich arbeiten.
Die geplante Ausweitung der Produktion am Stada-Stammsitz sei „anders nicht darstellbar“, zitierte ihn die „Frankfurter Neue Presse“. Die „Standardarzneimittel Deutscher Apotheker“ (Stada), 1895 als Genossenschaft der Apotheker gegründet, hat seit 1956 ihren Sitz in Bad Vilbel-Dortelweil. „Es ist uns gelungen, unter meiner Leitung aus einem etwas besseren Hasenstall einen mittlerweile gut reputierten MDAX-Konzern zu machen“, ließ sich Retzlaff einmal zitieren. Das Unternehmen ist heute auf patentfreie Wirkstoffe spezialisiert. 61 Prozent der Einnahmen bescheren ihm Generika; 35 Prozent verdient man mit Markenprodukten wie dem Anti-Erkältungsmittel Grippostad oder der Mobilat-Salbe zur Schmerzbehandlung. Der Konzern beschäftigte 2013 weltweit über 9100 Mitarbeiter, davon rund 1300 in Deutschland, je 2000 in Russland und Serbien sowie 1600 in Vietnam. Das Hauptwerk in Bad Vilbel mit gut 900 Beschäftigten unterliegt dem Tarifvertrag der chemischen Industrie, die anderen Gesellschaften sind nicht alle tarifgebunden.
Retzlaffs öffentliche Forderung nach längeren Arbeitszeiten habe ihn damals „etwas irritiert“, sagt Alexander Wiesbach vom IG-BCE-Bezirk Rhein-Main vorsichtig. Er erfuhr davon durch den Anruf eines „FAZ“-Journalisten, der bei der Pressekonferenz dabei gewesen war und bei Volker Weber, dem Landesvorsitzenden der IG BCE in Wiesbaden, um eine Stellungnahme der Gewerkschaft zu Retzlaffs Plänen bat. Pläne, von denen Weber und Stada-Betriebsbetreuer Wiesbach, ein gewissenhafter Mann, dem kein unüberlegtes Wort über die Lippen kommt, zum ersten Mal hörten.
„Nur einen Tag zuvor war ich bei der Stada gewesen. Die Großwetterlage schien ruhig“, erzählt der Gewerkschaftssekretär kopfschüttelnd. Seit 2008 betreut Wiesbach die Stada, einen Konzern mit „noch ausbaufähigem“ Organisationsgrad. Lange war das ein zähes Geschäft, denn weder die Geschäftsführung noch der Betriebsrat zeigten Interesse an einer Zusammenarbeit. Wiesbach wurde nicht zu Betriebsversammlungen eingeladen und nahm nur an einer einzigen Betriebsratssitzung teil. Einen regelmäßigen Austausch gab es nicht. Probleme von Mitgliedern klärte der Gewerkschaftssekretär direkt mit dem Personalleiter.
DREI ANFRAGEN IN SECHS JAHREN_ Anfang 2014 wendete sich das Blatt: Bei den Betriebsratswahlen übernahm mit Jens Steegers ein aufgeschlossenerer Mann das Ruder des 15er-Gremiums, IG-BCE-Mitglied wie schon sein Vorgänger und mit einem Mandat im Aufsichtsrat. Wiesbach war näher an die Stada-Belegschaft herangerückt. Nach besagter Presseanfrage rief er den Betriebsrat an. „Auch der konnte sich keinen Reim auf Retzlaffs Statement machen“, sagt der Betriebsbetreuer. Einen Betriebsratsbeschluss zu dieser Frage gebe es nicht. Statt direkter Gespräche hatte Retzlaff den Umweg über die Fachpresse gewählt. Gewerkschafter Wiesbach musste sich zum dritten Mal innerhalb von sechs Jahren mit der Frage befassen, ob die IG BCE einer Aufstockung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich bei Stada zustimmt.
Volker Weber, Landesvorsitzender der Gewerkschaft im Bezirk Hessen-Thüringen, wunderte sich nicht über das Manöver des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Retzlaff. Die Stada gehöre „zum Club derjenigen Arbeitgeber, die gerne eine Öffnungsklausel hätten, die die Betriebsparteien allein aushandeln. Aber ohne unsere Zustimmung tritt das Ganze nun mal nicht in Kraft!“ Retzlaffs Versuchsballon stieg ohne größere Effekte auf. Direkte Gespräche über eine Öffnungsklausel habe der Vorstand nie gesucht, sagen die Gewerkschafter. Um sich ein Bild zur Stimmungslage zu machen, lud die IG BCE ihre Mitglieder bei Stada zur Diskussion ein. Doch sie fand niemanden, der die wirtschaftliche Situation des Unternehmens für so schwierig befand, dass er deshalb unentgeltlich zehn Stunden mehr im Monat arbeiten wollte.
Im Gegenteil: Die Firma habe angekündigt, bald im Ausland auf große Zukaufstour zu gehen, erfuhren die Gewerkschafter, und außerdem habe der Vorstandsvorsitzende Retzlaff Pensionsbezüge in Höhe von 35,5 Millionen Euro ausgehandelt, was den Mitgliedern ebenfalls übel aufgestoßen sei. Wie man auch in einem Interview von Weber und Wiesbach für die „FAZ“ nachlesen konnte, das im Oktober 2014 einen Zusammenhang zwischen Retzlaffs Pensionsansprüchen und der ablehnenden Haltung der Gewerkschafter herstellte, was die Gewerkschafter so nicht teilten, da sie nur die Meinung ihrer Mitglieder wiedergegeben hätten. Wie auch immer, einen guten Monat später meldeten die „Deutschen Mittelstands-Nachrichten“: „Stada-Chef verzichtet auf Pensionsansprüche“. Um 16 Millionen reduzierte er die Ansprüche und wurde zitiert: Er habe „dem Standort Deutschland, dem Unternehmen und den Aktionären den ‚Gefallen‘ gern getan“.
Der Vorstoß für eine Verlängerung der Arbeitszeit verlief genauso im Sande wie ein früherer Versuch im Jahr 2009. Auch damals hatte Retzlaff nicht mit der Gewerkschaft geredet, sondern seine Forderung nach einer höheren Stundenzahl ohne Lohnausgleich in der Presse geäußert, flankiert von Gedankenspielen darüber, dass der Standort Bad Vilbel „nicht sakrosankt“ und ein Stellenabbau „nie vom Tisch“ sei. Die Gespräche der Geschäftsleitung mit dem Betriebsrat waren damals allerdings schon weit fortgeschritten. „Normalerweise sind wir in so einem Prozess durch den Betriebsrat zu einem frühen Zeitpunkt involviert“, erklärt Gewerkschaftssekretär Wiesbach. In diesem Falle stand die Gewerkschaft schon fast vor vollendeten Tatsachen. Die IG BCE trat auf die Bremse. Sie ließ prüfen, ob die Bilanzen der Stada eine Öffnungsklausel rechtfertigen würden. Als die zuständige Fachabteilung abriet, verweigerte die Gewerkschaft die Zustimmung.
bei roten zahlen stimmte die IG BCE ZU_ Nur ein Jahr später, 2010, startete Stada eine neue Anfrage. „Dieses Mal hatte das Unternehmen in einem Quartal rote Zahlen geschrieben“, erinnert sich Wiesbach. Es gab mit Axel Müller einen neuen, der Mitbestimmung zugewandten Ansprechpartner für die Gewerkschaft im Vorstand. Und dieses Mal bemühten sich Geschäftsführung und Betriebsrat von Anfang an um Gespräche und um Transparenz. „Man hat mit offenen Karten gespielt“, sagt Wiesbach. „Wir haben die Finanzen geprüft und mit dem Betriebsrat zusammen Standort- und Investitionszusagen, eine Aufstockung der Auszubildendenzahl und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in die Betriebsvereinbarung hereingehandelt.“ Vom 1. Januar 2011 bis 1. Januar 2013 galt bei Stada die Öffnungsklausel für eine längere Arbeitszeit.
Es war ein einmaliges Zugeständnis, weil der Konzern sich wirklich in schwierigem Fahrwasser befand. Aber Volker Weber kann nicht verstehen, was Unternehmen sich davon versprechen, eine höhere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu fordern. „Um kurzfristig Geld zu sparen, wären Öffnungsklauseln bei der Jahresleistung oder beim Urlaubsgeld interessanter, weil da tatsächlich weniger Geld ausbezahlt wird. Bei der Erhöhung auf die 40-Stunden-Woche bleibt, selbst wenn ich sie ohne Lohnausgleich ansetze, der Personalkosten-Etat gleich hoch. Das hat nur dann eine Logik, wenn ich in Lohnstückkosten oder Mannstunden kalkuliere. Den meisten Betrieben hilft das aber nichts.“
Der Landesvorsitzende glaubt: „Oft ist die 40-Stunden-Woche eine ideologische Sache, es steht keine wirkliche Begründung dahinter.“ Hinzu kommt, dass die Unternehmen praktisch immer um höhere Arbeitszeit für den ganzen Betrieb verhandeln, statt nur für die einzelnen Betriebsteile, die tatsächlich länger arbeiten müssten. Seine Vermutung: „Die Arbeitgeber wollen in so einer Angelegenheit lieber alle Mitarbeiter gleich behandeln.“ In seinem Landesbezirk gibt es zwei bis drei Betriebe pro Jahr, die wegen Öffnungsklauseln anklopfen. Doch alle Fälle werden genau geprüft, auch mit Blick auf die tarifpolitische Landschaft. Schließlich verschafft man einem Unternehmen befristet einen Wettbewerbsvorteil, den auch die Konkurrenten einfordern könnten.
Derweil gibt es neue Herausforderugen. Im Herbst 2014 kündigte Stada an, die Logistik an den Standorten Florstadt und Bad Vilbel an einen Dienstleister auszulagern. Heißester Kandidat ist DHL. Es besteht die Gefahr, dass rund 160 Mitarbeiter auf einen neuen Arbeitgeber übergehen – doch der Betriebsrat und die Gewerkschaft stemmen sich dagegen. Darauf, wann die nächste Anfrage für eine Arbeitszeiterhöhung kommt, will Betriebsrat Wiesbach derzeit aber auch nicht wetten. „Das ist wie eine Wundertüte: Man weiß nie, ob was kommt und was da kommt. Aber ich würde mich freuen, wenn man dann mit uns sozialpartnerschaftlich umgeht.“
