Von JEANNETTE GODDAR und MARGARETE HASEL: Tunesien: Ja zur Sozialpartnerschaft
Thema Beim Aufbau der jungen tunesischen Demokratie spielen die Gewerkschaft UGTT und der Arbeitgeberverband UTICA eine zentrale Rolle. Dabei werden sie von DGB und BDA unterstützt.
Von JEANNETTE GODDAR und MARGARETE HASEL
Demonstrationen gehören heutzutage in Tunis zum Straßenbild „Die Bürger haben keine Angst mehr, sie sind mutig, äußern ihre Meinung. Das gehört zur Demokratie“, sagt Sozialminister Mohamed Trabelsi bei seinem Besuch in Berlin. Genauso wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wichtige Akteure der jungen tunesischen Demokratie sind. In trauter Eintracht sitzen sie zusammen in der Berliner DGB-Bundeszentrale: Sozialminister Mohamed Trabelsi, Arbeitgebervorstand Khelil Ghariani, und der stellvertretende Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands, Mohamed Ali Boughiri.
Für drei Tage sind sie in Berlin. Bevor das Magazin Mitbestimmung die Gruppe – und zwei arabisch-deutsche Übersetzer – trifft, waren sie beim DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), bei der Konrad-Adenauer- und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Und in Berlin-Neukölln, wo die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit ihnen deutsch-arabische Projekte und eine Flüchtlingsunterkunft besucht.
Der Besuch ist der erste im Rahmen eines bemerkenswerten Projektes, das der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände gemeinsam gestartet haben. Partner auf tunesischer Seite sind der Gewerkschaftsdachverband Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) mit 700 000 Mitgliedern und der Arbeitgeberverband Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat (UTICA), der von Taxifahrern über Handwerker bis zu großen Unternehmen 150 000 Arbeitgeber vertritt. Ziel ist: die Stärkung des sozialen Dialogs – und damit des sozialen Friedens – in Tunesien.
Wirtschaftliche Lage belastet Demokratieprozess
Denn: Sechs Jahre nach dem demokratischen Aufbruch steht das nordafrikanische Land vor massiven Problemen. Dazu gehören Terroranschläge sowie ein massiver Zulauf zu islamistischen Gruppen. Auch die wirtschaftlichen Lage erschwert den Demokratieprozess. Die Arbeitslosenquote liegt bei 15, die Wachstumsrate bei nur 1,5 Prozent. Viele junge Menschen, unter ihnen hochqualifizierte Akademiker, zieht es nach Europa; oder sie finden nur Tätigkeiten, die weniger qualifizierten Menschen dann nicht mehr offenstehen. Gegen die marode wirtschaftliche Situation protestieren die Tunesier nicht selten: Immer wieder kommt es zu wilden Streiks, Blockaden, Demonstrationen.
Von der wirtschaftlichen Lage zeichnen die Drei ein düsteres Bild: „Wir sind in einer Übergangsphase, die ökonomisch wie sozial sehr schwierig ist“, sagt Trabelsi, der vor Übernahme des Ministeramtes 2016 in Kairo bei der International Labour Organisation (ILO) arbeitete. Auf ein „kolonial vorbelastetes Erbe mit großen sozialen Unterschieden“ sei eine Diktatur gefolgt. „Und nun“, so Trabelsi, „leben wir in einem Umfeld, das von Terror, Gewalt und Konflikten bestimmt ist. Dennoch möchten wir den Weg zu Demokratie und Gerechtigkeit unbedingt weitergehen.“ Gewerkschafter Boughiri fügt hinzu, auch ein Rückfall sei nicht ausgeschlossen: „Wir sind in einer sehr kritischen, sehr gefährlichen Phase.“
Nobelpreisgekrönte Sozialpartner
Gut sechs Jahre ist es her, dass die Selbstverbrennung eines von Behörden schickanierten Obsthändlers in Tunesien massenhafte Proteste auslöste und Diktator Ben Ali binnen weniger Wochen das Land verlassen musste. Was wiederum zur Folge hatte, dass auch die Menschen in Ägypten voller Hoffnung auf die Straße und vor allem auf den Tahrir-Platz in Kairo gingen. Anders als in Ägypten – und erst recht in Syrien und dem Jemen – ist Tunesien heute nach wie vor auf dem Weg der Demokratisierung.
Dass das so ist, ist nicht zuletzt den Sozialpartnern zu verdanken. Nachdem die erste demokratische Regierung 2013 gestürzt, und mehrere Politiker ermordet worden waren, organisierten Gewerkschaft UGTT und Arbeitgeberverband UTICA zusammen mit einem Menschenrechtsverein und der Anwaltsvereinigung einen nationalen Dialog, der dem Land vermutlich den Frieden und mit Sicherheit den Demokratieprozess rettete. Im Gespräch mit allen säkularen wie religiösen Kräften gelang es, eine neue Verfassung zu verabschieden – wofür das Quartett 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden.
Zu verdanken, gibt Arbeitgebervertreter Ghariani in Berlin unumwunden zu, sei das zuvorderst den Gewerkschaftern: „Die UGTT hat einen Dialog angestoßen, ohne den Tunesien heute nicht da wäre, wo es ist.“ Boughiri, erst seit wenigen Wochen stellvertretender Vorsitzender, gibt sich bescheiden, sagt aber auch, dass die UGTT als „vielleicht weltweit einzige Gewerkschaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt“, und zwar bereits seit dem Kampf für die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich. Auch während der tunesischen Revolution 2011 sei der Verband einer der Hauptakteure gewesen: „Fast alle Demonstrationen in den großen Städten starteten von unseren Büros.“
Eindrucksvolles Engagement
Beeindruckt hatte das Engagement auch Reiner Hoffmann, der Tunis 2014 kurz nach seiner Wahl zum DGB-Vorsitzenden besuchte. Während dieses Besuchs wurde auch das Projekt zwischen BDA und DGB, UGTT und UTICA entworfen. Gesteuert wird es von einer zwölfköpfigen Gruppe mit Vertretern aus den vier Organisationen; koordiniert von Peter Seideneck, der in Spitzenfunktionen beim DGB arbeitete und in den 90er-Jahren als Referent im Europäischen Gewerkschaftsbund für den Mittelmeerraum zuständig war. Heute – nach seiner aktiven Phase – berät er die internationale Abteilung des DGB.
Seit Herbst vergangenen Jahres fliegt Seideneck jeden Monat nach Tunis, vermittelt, bespricht die nächsten Schritte. „Natürlich geht bei einer so ungewöhnlichen Kooperation nicht immer alles reibungslos“, erklärt er, die Chancen seien aber groß: „Wenn es gelingt, UGTT und UTICA zu stärken, können sie gemeinsam in der derzeitigen Lage viel erreichen.“
Berufliche Bildung zum Auftakt
Die Lernprozesse sollen möglichst anschaulich sein. Auf die hochrangige Berlin-Visite folgte Ende April ein Besuch von je sechs UGTT- und UTICA-Vertretern in Metall- und Textilbetrieben in Hessen. „Das war wie eine Hospitation“, sagt Seideneck, „die tunesischen Partner haben sich in Gesprächen mit Mitarbeitern, Betriebsräten und Geschäftsführungen auf den Stand bringen lassen, wie Sozialpartnerschaft in Deutschland geht.“
In Tunesien wiederum erforschen dortige Sozialwissenschaftler in acht Betrieben die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern. Workshops sind geplant: Den Auftakt macht die berufliche Bildung. „Einige deutsche Unternehmen in Tunesien haben dazu bereits Modellprojekte, die mit großem Interesse beobachtet werden,“ erzählt Seideneck.
Investoren gesucht
Deutschland sei, in der Berufsausbildung wie im sozialen Dialog, ein „wesentliches Vorbild“, sagt Minister Trabelsi, „wir können hier viel lernen – um ein soziales Klima zu schaffen, das Investitionen zugutekommt und Wachstum ermöglicht.“ Und natürlich geht es auch um Geld. „Ja, wir hoffen auf mehr Investitionen“, betont Arbeitgebervertreter Ghariani in Berlin.
In Tunesien haben sich bereits 250 deutsche Unternehmen angesiedelt, von denen kein einziges das Land in den vergangenen sechs Jahren verlassen habe: „Sie sind sich der Situation des Landes sehr bewusst und halten auch in schwierigen Zeiten zu uns.“
Von Seiten der EU allerdings hat sich der tunesische Sozialminister mehr Unterstützung erhofft: „Wir hätten uns gewünscht, dass Europa mehr tut. Wir hätten das gebraucht – als einziges Land, in dem der arabische Frühling tatsächlich zu einer demokratischen Wende geführt hat. Das beweist schließlich auch, dass in einem arabisch-muslimischen Land Demokratie und Menschenrechte möglich sind.“
Fotos: 1er Mai, fête du Travail von Amine GHRABI unter CC BY-NC 2.0 (oben); DGB (Delegation mit Reiner Hoffmann); Rolf Schulten
