Von GUNTRAM DOELFS (Artikel aktualisiert; Stand 1.12.2017): ThyssenKrupp Tata: Es geht ums Ganze

Ausgabe 10/2017

Thema Seit Oktober verhandelt eine Arbeitsgruppe aus Managern und Gewerkschaftern über die geplante Fusion zwischen ThyssenKrupp Steel und Tata Steel. Nach mehreren erfolglosen Sitzungen droht die IG Metall die Gespräche über das Joint Venture platzen zu lassen.

Von GUNTRAM DOELFS (Artikel aktualisiert; Stand 1.12.2017)

Der Gegensatz hätte größer nicht sein können. Während ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger am Vormittag des 23. November in Essen die Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres feierte und davon sprach, dass das „operative Geschäft alle Prognosen übertroffen“ habe, zogen 8000 Stahlarbeiter von ThyssenKrupp und anderen Stahlunternehmen durch Andernach und demonstrierten gegen die geplante Fusion der Stahlsparten von ThyssenKrupp und Tata.

Den Beschäftigten war gar nicht nach feiern zumute. Bei ihnen wächst die Verärgerung und Wut über das bisherige Vorgehen der Unternehmensspitze. Die Arbeitnehmerseite drohte deshalb bereits im Vorfeld der Demo damit, dem Joint Venture nicht zuzustimmen. „Wir sind zu Gesprächen bereit. Doch wenn die Unternehmensspitze weiter unverrückbar an ihrem Kurs festhält, enden die Gespräche wie die Jamaika-Verhandlungen“, sagte Knut Giesler, Chef der nordrhein-westfälischen IG Metall im Gespräch mit unserem Magazin.

Manager und Gewerkschafter sprechen bereits seit Oktober in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe miteinander, doch die Gespräche waren Mitte November an einem gefährlichen Punkt angelangt. Die dritte Sitzung sei nach 37 Minuten von der Arbeitnehmerseite abgebrochen worden, weil es „mehr Fragen als Antworten gab“, so Gies­ler. Dabei war die Einsetzung der Arbeitsgruppe eigentlich ein Versuch der Unternehmensspitze gewesen, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen, wie die Besetzungsliste zeigt. Die Leiter der Arbeitsgruppe sind Personalvorstand Oliver Burkhard sowie der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und IG-Metall-Sekretär Markus Grolms.

Viele Details der Fusion sind völlig unklar

Das neue Unternehmen mit dem Namen ThyssenKrupp Tata Steel soll ein 50:50-Joint-Venture sein, mit einem prognostizierten Gesamtumsatz von 15 Milliarden Euro und 48 000 Mitarbeitern. Von der Fusion erwarten sich beide Unternehmen Einsparungen von bis zu 600 Millionen Euro jährlich. Dafür sollen 4000 Arbeitsplätze entfallen, davon 2000 bei ThyssenKrupp Steel, das derzeit rund 27 000 Arbeitsplätze hat, davon 25 000 in Deutschland.

Ob es dabei bleiben wird, ist allerdings fraglich – auch angesichts des bereits laufenden Personalabbaus in der ThyssenKrupp-Verwaltung von mehreren Tausend Stellen. Im Jahr 2020 läuft die vereinbarte Beschäftigungssicherung aus – und zur Frage, ob danach weitere Jobs abgebaut werden, hält sich Hiesinger bedeckt. Wie sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und der Weltstahlmarkt entwickeln, könne man jetzt noch nicht abschätzen, so der Firmenchef.

Ein Konzern sucht neue Geschäftsfelder

Aus Unternehmenssicht sind die Gründe für die Verselbstständigung der Stahlsparte offensichtlich. Die Stahlsparte spielt in der Bilanz des Gesamt­unternehmens nur noch eine nachgeordnete Rolle, ThyssenKrupp sei längst „kein Stahlkonzern mehr“, äußerte Hiesinger bereits vor Monaten. Inzwischen trägt die Sparte nur noch zu einem Fünftel zum Gesamtumsatz von aktuell knapp 43 Milliarden Euro bei, wichtigste Wachstumstreiber des Unternehmens mit 156 000 Beschäftigten sind längst die Aufzugssparte und der Bereich Components Technology, der Zulieferteile für die Autoindustrie produziert.

Gleichzeitig ächzt der weltweite Stahlmarkt unter massiven Überkapazitäten und stark schwankenden Preisen, die seit Jahren zu sinkenden Erlösen in der Sparte führen. Hiesinger will deshalb die preisanfällige Stahlsparte abstoßen und das Unternehmen für neuere, lukrativere Geschäftsfelder öffnen.

Allerdings sind die deutschen Stahlstandorte des Konzerns mitnichten defizitäre Krisenkandidaten, im Gegenteil. Denn die Stahlpreise werden nicht nur durch die Überkapazitäten, sondern auch von der Qualität des erzeugten Stahls bestimmt. „In Deutschland haben wir Standorte, die gut aufgestellt sind und die kontinuierlich schwarze Zahlen schreiben“, sagt der Konzernbetriebsratsvorsitzende Wilhelm Segerath. Die aktuellen Geschäftszahlen belegen das. Danach wuchs der Umsatz der Sparte um 17 Prozent, das Ergebnis stieg im abgelaufenen Geschäftsjahr um 74 Prozent auf 547 Millionen Euro.

Auch die Kapazitätsauslastung ist im internationalen Vergleich sehr hoch: Laut dem weltweiten Branchenverband World of Steel liegt diese aktuell weltweit im Durchschnitt bei 72,2 Prozent. Während in China, wo das Gros der Überkapazitäten produziert wird, diese noch deutlich darunter liegt, weist ThyssenKrupp Steel Europe eine Kapazitätsauslastung von mehr als 80 Prozent aus, was vor allem an der Fokussierung auf hochwertige Stahlprodukte liegt.

Was jetzt gefragt ist, ist Information

Die IG Metall, die Betriebsräte und die Beschäftigten fordern deshalb konkrete Informationen, wie das neue Unternehmen wirtschaftlich und rechtlich aufgestellt werden soll. Derzeit sei vieles jedoch weiterhin ungeklärt, sagt Knut Giesler. Die Gewerkschaften erwarten von der Firmenleitung etwa eine genaue Auflistung der Produktangebote und aller Produktionsanlagen beider Unternehmen, Details über die Finanzierungsbedingungen oder die Klärung kartellrechtlicher Fragen. Nach den erheblichen Verstimmungen der ersten drei Verhandlungsrunden hat sich die Arbeitsgruppe in ihrer jüngsten Sitzung am 25. November immerhin nun darauf verständigt, zwei unabhängige Expertisen einzuholen. Auch das war eine Forderung der Arbeitnehmerseite gewesen.

Ein Gutachten muss auch die Frage klären, ob das neue Unternehmen tatsächlich nicht für den milliardenschweren britischen Pensionsfonds von Tata Steel haften muss. Der ist mit einem Volumen von rund 15 Milliarden britischen Pfund, was rund 17 Milliarden Euro entspricht, eine der vielen Unbekannten, trotz anderslautender Beteuerungen von Tata. Das indische Unternehmen hatte im August eine Finanzspritze von 550 Millionen britischen Pfund in den Fonds gepumpt und angekündigt, den Pensionsfonds vom britischen Stahlgeschäft abzukoppeln. Gleichzeitig jedoch beteiligt sich der Fonds nun mit 33 Prozent an Tata Steel Großbritannien. Ob diese Schritte tatsächlich die deutsche Seite von möglichen Haftungsansprüchen befreien, wird auch Gegenstand ausgiebiger Prüfungen sein.

Der Umzug ins Ausland ist eine Kampfansage

Besonderes Misstrauen der Arbeitnehmerseite schürt zudem der geplante Sitz des neuen Unternehmens in Amsterdam. Die Niederlande kennen keine Unternehmensmitbestimmung nach deutschem Vorbild – schon gar keine Montanmitbestimmung, die über die Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 hinausweist. Dass der Vorstandschef den Stahlbeschäftigten in Deutschland ihre Montanmitbestimmung zusichert, ist für Wilhelm Segerath eine „Selbstverständlichkeit“, denn dazu sei das Unternehmen gesetzlich verpflichtet. Nur sei die Zusicherung ein Muster ohne Wert. Der Grund: Die wesentlichen Entscheidungen zur strategischen Ausrichtung des fusionierten Unternehmens werden zukünftig in den Niederlanden getroffen, in der Dachgesellschaft der beiden fusionierten Stahlsparten.

Wenn das Kontrollgremium der neuen Holdinggesellschaft nach niederländischem Recht geführt wird, „werden in diesem Gremium Gewerkschaften und Betriebsräte nicht mehr vertreten sein“, ist sich auch Knut Giesler sicher. Norbert Kluge, Leiter der Abteilung Mitbestimmung der Hans-Böckler-Stiftung und Mitglied im Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG, teilt diese Einschätzung: „Bei allen Unternehmens- und Standortentscheidungen durch die dann niederländische Holding würde das Aushebeln der Mitbestimmung billigend in Kauf genommen – ein nicht nachvollziehbarer Kulturbruch mit Nachteilen für die Arbeitnehmer in Deutschland und für das Land Nordrhein-Westfalen.“

Wenn Hiesinger es tatsächlich ernst meine mit der Mitbestimmung, gehöre der Sitz der neuen Holding in die Bundesrepublik, fordern Gies­ler, Segerath und Kluge. Schließlich würde in dem fusionierten Unternehmen ThyssenKrupp Steel Europe, also die Stahlsparte von ThyssenKrupp, zwei Drittel der Anlagen und auch die Mehrheit der Beschäftigung stellen, so der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats.

Mit dem Stahl gehen auch die guten Verträge

Für die Beschäftigten von ThyssenKrupp ginge es bei der Fusion „ums Ganze“, urteilt Segerath. Die Montanmitbestimmung sichert Arbeitnehmern weitgehende Mitbestimmungsrechte, weil der Aufsichtsrat dort paritätisch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt ist – plus einem neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden. Bei ThyssenKrupp wird schnell klar, was das bedeutet.

Nach der Zusammenlegung der Stahlsparten von Thyssen und Krupp-Hoesch im Jahr 1999 hatten sich Arbeitnehmer- und Unternehmensseite auf diese weitgehende Variante der Mitbestimmung im Konzern verständigt. Dort gilt eine besondere und eigenständige Mitbestimmungsregelung auf Basis des Mitbestimmungsgesetzes von 1976, gewerkschaftsintern „Mitbestimmung76 plus“ genannt. Der feine Unterschied zum Standard: Durch die mitbestimmten Aufsichtsräte in den einzelnen Geschäftsbereichen wurde erreicht, dass im Vorstand der Konzern-AG immer ein Vorstandsmitglied für Personal zuständig sein muss und die IG Metall ein Erstvorschlagsrecht hat. Seit 2013 ist dies Oliver Burkhard.

Ohne den großen Druck durch die bestens organisierte und montanmitbestimmte Stahlsparte wäre das aber kaum möglich gewesen. „Wir haben aufgrund der Montanmitbestimmung nicht nur in Tarifverträgen, sondern auch in Betriebsvereinbarungen im gesamten Konzern gute Vereinbarungen erzielt. Wenn der Stahl im Konzern nicht mehr die Rolle spielt, geht eine Menge an Tradition und an Solidarität verloren, gute Verträge würden schwieriger“, sagt Wilhelm Segerath.

Beim Konzernbetriebsrat hält man die Fusion der Stahlsparte mit Tata für keine Zukunftsoption. „Was wir sehen, ist doch in erster Linie Bilanzkosmetik.“ Das 50:50-Joint-Venture sei eine Konstruktion, um die Stahlsparte komplett aus der Bilanz des Konzerns herausschieben zu können, sagt der Konzernbetriebsratschef. So war in einer Pressemitteilung von ThyssenKrupp zu lesen, dass sich mit dem Joint Venture, also mit der Ausgliederung der Stahlsparte, wesentliche Bilanzkennzahlen „signifikant verbessern, insbesondere die Eigenkapitalquote und das Gearing (Verhältnis von Nettofinanzschulden zu Eigenkapital)“. Segeraths Befürchtung: „Durch diesen Schritt kann man dem neuen Unternehmen Schulden mitgeben. So könnte aus der Stahlsparte von ThyssenKrupp eine Art ‚Bad Bank‘ werden. Wir wollen aber kein Buchwertmonster mit einer riesigen Verschuldung schaffen, das angesichts des hohen Investitionsbedarfs beim Stahl nicht überleben kann.“

Tata dürfte sich von der Zusammenarbeit vor allem modernes Know-how und ein breiteres Produktportfolio versprechen. Der Geschäftsführer von Tata Steel Europe, Koushik Chatterjee, hat in in einem Fernsehinterview mit dem indischen Business-Kanal ET Now erklärt, dass ThyssenKrupp ein „sehr guter Partner“ für Tata sei und es den Indern wichtig sei, das neue Joint Venture nicht mit zu viel Schulden und Verbindlichkeiten zu belasten, damit es nachhaltig aufgestellt sei. Er nannte eine Summe von etwa 6,5 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten, von denen rund 2,5 Milliarden auf Tata entfallen.

Wetzel fordert ein Jahrzehnt sichere Jobs für Beschäftigte

In die bisherigen Verhandlungen war die IG Metall mit zehn zentralen Forderungen gegangen (siehe Kasten). Detlef Wetzel, Vize-Aufsichtsratschef von ThyssenKrupp Steel Europe, legte jetzt bei der Demonstration in Andernach noch einmal nach und forderte „ein Jahrzehnt Sicherheit für Beschäftigung, Standorte, Anlagen und Investitionen. Darum wird es bei den folgenden Verhandlungen gehen.“ Ohnehin sei der enge Zeitplan, den Firmenchef Hiesinger für die Umsetzung der Fusion angesetzt habe, „sein Problem“, findet auch Knut Giesler.

Eigentlich wollen beide Unternehmen bis Januar 2018 zu einer Verständigung kommen, bis Ende 2018 soll die Fusion über die Bühne gehen, sofern die Kartellbehörden mitspielen. Solange die Sicherung der Beschäftigung und ein tragfähiges und ausfinanziertes Konzept nicht steht, will die Arbeitnehmerseite jedoch keiner Fusion zustimmen. „Wir werden uns dazu nicht unter Druck setzen lassen.“

Aufmacherfoto: Thomas Pflaum/VISUM

 

ZEHN FORDERUNGEN DER IG METALL

– Die Abschöpfung von Gewinnen aus dem neuen Unternehmen muss ausgeschlossen oder begrenzt werden

– Ausreichende Ausstattung des Unter­nehmens mit Barmitteln

– Prüfung der finanziellen Tragfähigkeit auf Basis eines Worst-Case-Szenarios

– Prüfung, welche Folgen der Import indischen Stahls für europäische Stand­orte hat

– Unabhängiges Gutachten über Risiken des Pensionsfonds von Tata

– Sicherstellung der Mitbestimmung in der neuen Holding

– Aufklärung über das zukünftige Netzwerk an Produktions­standorten

– Beschäftigungsgarantie über zehn Jahre durch Thyssen­Krupp

– Langfristige Garantien für Standorte und Anlagen

– Langfristige Verpflichtung von Thyssen­Krupp, die Anteile am Joint Venture zu halten