Politik: Teure Karossen, billige Fahrer

Ausgabe 12/2012

Den Gewerkschaften ist es gelungen, den Missbrauch der Leiharbeit  einzudämmen. Jetzt droht die Verlagerung der Zeitarbeit in die Werkverträge. Die Politik müsste das mit klareren Regeln unterbinden, doch Union und FDP leugnen das Problem lieber. Von Andreas Kraft

Werkvertragsnehmer gibt es selbst im Parlament. Wer den Deutschen Bundestag besichtigt und hoch in die Kuppel fährt, trifft sie. Wer einen Abgeordneten besucht und sein Gepäck am Eingang durchleuchten lässt, trifft sie. Und selbst die Abgeordneten treffen sie, wenn sie sich in eines der dunklen Autos setzen, die vor den Eingängen der Bundestagsgebäude warten. Denn auch die Bundestagsverwaltung folgt den üblichen Modellen: Sowohl der Sicherheitsdienst als auch der Fahrdienst des Parlaments wird seit Jahren an Werkvertragsfirmen vergeben.

Die Sicherheitskräfte verdienen sieben Euro die Stunde – bezahlt werden sie nach dem Tarif des Wach- und Sicherheitsgewerbes für Berlin-Brandenburg. Die gut 100 Fahrer, die ebenfalls bei einem externen Dienstleister beschäftigt sind, verdienen zwar etwas mehr, haben aber nur in den Sitzungswochen genug zu tun, wenn auch die Abgeordneten in Berlin sind. In den sitzungsfreien Wochen müssen sie sehen, ob sie mit Sozialleistungen oder einem zweiten Job genug zusammenbekommen, damit es auch zum Leben reicht.

UNION UND FDP MAUERN

Auch wenn sie tagtäglich damit konfrontiert sind, sehen die Abgeordneten von Union und FDP derzeit keinen Anlass, sich mit dem Trend zu beschäftigen, dass verstärkt Arbeitsplätze zu niedrigeren Löhnen an Fremdfirmen ausgelagert werden. In den Debatten über Gesetzesinitiativen der Opposition für eine exaktere Regulierung ziehen sie sich dann gerne auf eine Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurück: „Um die Bedeutung von Werkverträgen umfassend zu bewerten, reicht die empirische Datenbasis allerdings nicht aus“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der BA an den Deutschen Bundestag. Ein steigender Missbrauch sei daher seriös nicht feststellbar, schloss daraus der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel im Juni vor dem Plenum. Ergo müsse man wohl auch nichts tun.

Repräsentative Zahlen für die gesamte deutsche Wirtschaft gibt es derzeit tatsächlich nicht. Doch eine aktuelle Umfrage der IG Metall unter mehr als 4000 Betriebsräten liefert zumindest Indizien. Danach hat in jedem dritten Betrieb in den IG-Metall-Branchen die Vergabe von Aufträgen an Externe in den vergangenen drei Jahren zugenommen. In 42 Prozent der Unternehmen – und damit am häufigsten – wurden vor allem interne Dienstleistungen wie die Kantine, die Pforte oder der Werksschutz fremdvergeben. An zweiter Stelle folgt die Produktion: 38 Prozent der Unternehmen lagern in diesem Bereich einzelne Werke aus. Und jedes vierte Unternehmen gibt Aufträge für Forschung und Entwicklung nach draußen.

Aber reichen Indizien aus? Für Union und FDP offenbar nicht. Die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag würde es deshalb gerne genauer wissen und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Danach sollen Unternehmen künftig melden, wie viele Werkvertragsarbeitnehmer sie für welche Entgelte beschäftigen. Die Daten sollen dann nach Branchen aufgeschlüsselt in einem regelmäßigen Regierungsbericht vorgestellt werden. Auch die SPD macht sich für eine amtliche Statistik stark. „Ein erster Schritt wäre die Ausdehnung der Zeitarbeitsstatistik auf Zeitarbeitsunternehmen, die über Tochterunternehmen ihre Dienstleistung auf Werkvertragsbasis anbieten“, sagt Ottmar Schreiner, bis vor Kurzem Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Weitere Schritte müssten folgen.

GESETZ ODER TARIF?

Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linkspartei, hat federführend an dem Antrag für eine amtliche Statistik mitgearbeitet. Die Praxis kennt sie aus ihrer Arbeit für die IG Metall. „Kürzlich kamen zwei Leiharbeiter mit neuen Verträgen in die Beratung“, sagt sie. „Künftig sollen sie nicht mehr verliehen werden, sondern per Werkvertrag in das Unternehmen geschickt werden.“ Der Trick dabei: Die Entleihfirma spart sich damit die Zuschläge, die seit 1. November laut Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie fällig werden. Nach jahrelanger Kampagnenarbeit hat die IG Metall bei den jüngsten Tarifverhandlungen durchgesetzt, dass die Löhne der Leiharbeiter schrittweise an die Gehälter der Stammbeschäftigten angepasst werden: Je länger ein Leiharbeiter im Betrieb ist, desto mehr nähert er sich den fest angestellten Kollegen an.

Der Tarifvertrag wirkt bereits. Im BMW-Werk Leipzig kämpfte der Betriebsrat jahrelang mit öffentlichen Aktionen und zahlreichen Gerichtsprozessen gegen ausufernde Leiharbeit und konnte jetzt einen Durchbruch feiern: Die Zentrale in München hat zugesichert, die Leiharbeitsqote bis 2015 konzernweit auf acht Prozent zu senken. Nur in Ausnahmesituationen dürfen mehr Leiharbeiter beschäftigt werden und auch nur, wenn der Betriebsrat zustimmt. In Leipzig sollen bereits im kommenden Jahr 500 neue Stammarbeitsplätze entstehen, die zum großen Teil mit heutigen Leiharbeitern besetzt werden sollen. „Für uns sind das zum Jahresende sehr gute Nachrichten“, sagt der Leipziger Betriebsratsvorsitzende Jens Köhler.

Vor gut einem Jahr drohte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), notfalls die Leiharbeit über eine Equal-Pay-Regelung strenger zu regulieren. Jetzt hofft die Regierung darauf, dass die Sozialpartner sich selbstständig einigen. Abgesehen von der Metall- und der Elektroindustrie gibt es laut dem Bundesarbeitsministerium ähnliche Vereinbarungen bereits in der chemischen Industrie, in der Kunstoff und in der Kautschuk verarbeitenden Industrie sowie im Schienenverkehr. Wie sich die Verhandlungen in weiteren Branchen entwickeln, beobachte die Regierung genau, erklärt das Ministerium auf Anfrage. Auch um zu prüfen, ob es „gegebenenfalls zusätzlichen politischen Handlungsbedarf gibt“. Gar als „ein Ausweis für eine intakte Tarifpartnerschaft“ wertete das Ministerium die jüngsten Verbesserungen. „Dass Zeitarbeiter faire Löhne verdienen im Verhältnis zur Stammbelegschaft, ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt ein Sprecher. Die Idee dahinter scheint zu sein: Die Gewerkschaften sollen richten, was sich die Politik nicht traut.

Auch ver.di prüft, ähnliche Zuschläge für Leiharbeiter durchzusetzen und hat dabei derzeit drei Branchen im Blick: Die papierverarbeitende Industrie, die Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen und die Logistik. In ersten Gesprächen mit den Arbeitgebern der Leiharbeitsbranche sondiert die Gewerkschaft die Lage. Grundsätzlich ist für ver.di aber klar: „Ganz egal, ob es zu Verhandlungen und entsprechenden Ergebnissen kommen wird“, sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis, „steht für uns fest, dass tarifliche Zuschläge eine gesetzliche Regelung zu Equal Pay nicht ersetzen können.“

Arbeitgebernahe Arbeitsrechtler machen daher und wegen des kürzlich eingeführten Mindestlohsn für die Leiharbeit nun verstärkt Werbung für Werkverträge – als Alternative zur Leiharbeit. Im September 2011 lud das Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht zu einer mittlerweile berüchtigten Tagung nach Düsseldorf. Der Tagungsband liest sich wie eine Anleitung zum gesetzestreuen Lohndumping und liefert die passenden Argumente für die kritische Öffentlichkeit gleich mit. So heißt es darin etwa, das Outsourcing der Maschinenwartung folge einer „Effizienzlogik, die die Fremdvergabe betriebswirtschaftlich sinnvoll macht: schneller, besser, billiger!“ Zudem wird aufgelistet, welche Vorteile es für den Arbeitgeber hat, auf Werkverträge zu setzen: Für die Werkverträgler gälten andere, meist billigere Tarife als für die Stammbelegschaft. Wolle man sie loswerden, müsse man sich nicht um den Kündigungsschutz sorgen, man könne schließlich einfach den Vertrag mit dem Werkvertragsunternehmen beenden. Zudem lasse sich so Mitbestimmung umgehen: Die 2000-Beschäftigten-Grenze „schafft einen Anreiz für Unternehmen mit 1950 Beschäftigten, einen etwaigen Personalaufbau, den man für die Wertschöpfung braucht, nicht mit eigenem Personal vorzunehmen, weil man nur ungern paritätisch mitbestimmt sein möchte“, erläutert der Münchner Arbeitsrechtsprofessor Volker Rieble.

Es scheint also dringend geboten, das Thema auf der politischen Agenda zu halten. Die Richtung ist klar. „Wir brauchen strengere Kontrollen, um verdeckte Leiharbeit aufzudecken und zu verfolgen“, sagt der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner. „Auch müssen die gesetzlichen Kriterien für Werkverträge klarer definiert werden.“ Das Thema könnte auch im Wahlkampf auf der Tagesordnung bleiben. „Aber dafür brauchen wir natürlich die Unterstützung der Gewerkschaften“, sagt die Linkspartei-Abgeordnete Jutta Krellmann.

FORDERUNGEN DER GEWERKSCHAFTEN

Klare Zeichen kommen da vom DGB. Im Oktober hat der Bundesvorstand Vorschläge für eine bessere Regulierung gemacht. So sollte unter anderem unterbunden werden, dass Subunternehmer in einer langen Kette aneinandergereiht werden, sodass am Ende der Auftraggeber alle Schuld von sich weisen kann, wenn Sozialstandards nicht eingehalten oder gar Gesetze gebrochen werden. Zudem bräuchten Betriebsräte stärkere Informations- und endlich auch Mitbestimmungsrechte, wenn es darum geht, Arbeit nach außen zu vergeben. Auch sollten Unternehmen im Rahmen ihrer Berichtspflichten darüber Auskunft geben, wie viele Arbeitnehmer sie über Werkverträge indirekt beschäftigen.

Um Lohndumping zu verhindern, empfiehlt der DGB der Politik, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern und einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Der Missbrauch von ausländischen Werkvertragsnehmern sollte mit einem EU-weiten Register erschwert werden, das es nachvollziehbar macht, ob die entsandten Arbeitnehmer tatsächlich fair entlohnt werden und ordentlich sozialversichert sind. Vor allem aber braucht es eine klarere Abgrenzung zwischen echten Werkverträgen und Umgehungswerkverträgen und ein entsprechendes Verbandsklagerecht, um Missbrauch auch feststellen lassen zu können.

Für den Bundestag gibt es also eine Menge zu tun. Vielleicht können die Fahrer die Abgeordneten ja überzeugen, die Sache auch anzupacken.