Tarifkommissionen: Tarifwerker mit Draht zur Belegschaft
Sie stellen Weichen in den Tarifrunden, sind beteiligt an den Ergebnissen, übernehmen Verantwortung. Wir stellen vier ehrenamtlich aktive Gewerkschafter/-innen vor – aus ver.di, GEW, IG Metall und NGG –, die über unsere Arbeitsbedingungen mitbestimmen. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten,
4917 Tarifverträge wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen und im Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit eingetragen. Fast zwei Drittel davon sind Firmentarifverträge, laut dem Böckler-Tarifarchiv. Doch wie kommen diese Vereinbarungen eigentlich zustande? Sicher: Jeder kennt die Fernsehbilder von Verhandlungsrunden, die manchmal bis in die frühen Morgenstunden andauern, Bilder von Warnstreiks, wenn sich am Verhandlungstisch nichts mehr bewegt, und von den Verhandlungsführern, die am Ende doch ein Ergebnis vor den TV-Kameras verkünden. Aber bevor es so weit ist – wer entscheidet darüber, was genau in so einer Tarifrunde gefordert wird? Und darüber, ob das Angebot der Arbeitgeber nun angenommen oder abgelehnt wird?
Es sind nicht die Super-Expertenrunden, die den volkswirtschaftlichen Verteilungsspielraum ausrechnen, und auch nicht die Vorstände in den Gewerkschaftszentralen. Der Ort, an dem die Forderungen diskutiert, beschlossen und wo über das Angebot der Arbeitgeber abgestimmt wird, sind die gewerkschaftlichen Tarifkommissionen, die einige Hunderttausend Mitglieder oder auch nur ein paar Dutzend repräsentieren können, je nachdem, ob es um einen Flächen- oder einen Haustarifvertrag geht. Gemeinsam ist ihnen: Es sind die betrieblichen Kollegen, es sind aktive Gewerkschaftsmitglieder, Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte, die die Verantwortung für ein Tarifergebnis übernehmen.
„Raus aus der Stellvertreterlogik“
Gerda Hentschel: Die NGGlerin verhandelte beim Tiefkühlbackwarenhersteller Fricopan in Sachsen-Anhalt einen Haustarifvertrag, sie setzt auf Beteiligung, nimmt auch Kollegen mit in die Verhandlungen.
Tarifkommissionen haben häufig das Problem, Anerkennung für ihre Abschlüsse im Betrieb zu bekommen. Das gilt besonders, wenn die Handlungsspielräume gering sind. Deshalb haben sich Gerda Hentschel und ihre Kollegen bei der Fricopan Back GmbH in Immekath, Sachsen-Anhalt, etwas Besonderes ausgedacht. „Seit zwei Jahren nehmen wir immer auch Kollegen aus der Belegschaft mit zu den Verhandlungen“, erzählt die 51-Jährige, die stellvertetende Betriebsratsvorsitzende ist. Bis dahin hatte sich die Tarifkommission immer aus Mitgliedern des Betriebsrats und einem Gewerkschaftssekretär der NGG zusammengesetzt. Manchmal sei es schwer gewesen, einigen Kollegen die hart erkämpften Ergebnisse zu kommunizieren. Nun also mehr Belegschaftsbeteiligung. Und mehr Transparenz. „Die Kollegen sollten sehen, was wir eigentlich machen, wie schwierig es ist, die Ergebnisse überhaupt durchzubringen.“
Dabei haben Gerda Hentschel und ihre Kollegen bei Fricopan schon einiges erreicht. Als die gelernte Bäckerin Anfang des Jahrtausends dort anfing, lagen die Stundenlöhne bei 5,40 Euro, einen Betriebsrat gab es nicht. Alle Versuche, die Situation zu verbessern, wurden von der Geschäftsleitung unterdrückt. Doch 2007 kam es zu einen Eigentümerwechsel, und die Belegschaft sah ihre Chance: „Wir haben gesagt: Jetzt oder nie!“, erinnert sich Hentschel. Sie wurde in den Betriebsrat gewählt und kurze Zeit später in die Tarifkommission. Das Ziel war klar: „Wir wollten einen Haustarifvertrag.“
Doch woran orientiert man sich bei den Forderungen? Was ist für die Geschäftsleitung gerade noch akzeptabel, und wann macht sie den Laden dicht? „Das alles haben wir innerhalb der Tarifkommission diskutiert, immer und immer wieder“, erinnert sich Hentschel. Natürlich gab es immer Unterstützung von der NGG. Auch wenn sie es waren, die letztlich die Entscheidung treffen mussten.
Sechs Monate wurde verhandelt. Manchmal, sagt Hentschel, „haben wir kein Land mehr gesehen“. Aber die Gewerkschafter zeigten sich streikbereit. „Wir haben immer klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass wir unsere Leute an den wichtigen Stellen haben. Wenn wir wollen, geht hier gar nichts mehr.“ Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: Drei Euro mehr. Bis 2011 stieg der Lohn schrittweise auf 8,51 Euro pro Stunde an, heute verdient kein Beschäftigter weniger als 9,10 Euro pro Stunde. Dazu mehr Urlaub, Zuschläge, Altersversorgung.
Und es geht weiter: Fricopan ist Teil des Schweizer Lebensmittelmultis Aryzta, der fünf Standorte in Deutschland hat. Und jeder hat seine eigene Gehaltsstruktur – wobei im Osten weit weniger bezahlt wird als im Westen. „Ein Firmentarifvertrag – das wär’s“, sagt Hentschel. „Langfristig wollen wir das hinbekommen, wir arbeiten daran.“ Die Unterstützung der Belegschaft hat ihr Gremium. Die NGG verfügt über einen Organisationsgrad von über 80 Prozent.
„Keine Hinterzimmerpolitik“
Marko Orels Der IG Metaller arbeitet beim Leipziger Industriedienstleister Schnelleke, wo er auch in der Tarifkommission ist. Wer etwas erreichen will, muss Druck ausüben, dazu bedarf es auch einer offenen Debatte, meint er.
„Von Hinterzimmerpolitik halte ich gar nichts“, sagt der 36-jährige aktive IG Metaller. „Wenn ich mich ehrenamtlich engagiere, möchte ich auch an den Entscheidungen beteiligt sein. Passiert das nicht, kann ich auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen.“ So im April 2014 in Glauchau, als die Verhandlungen mit seinem Arbeitgeber, dem Industriedienstleister Schnellecke Sachsen GmbH stockten. Für Orels wäre das genau der Moment gewesen, zu diskutieren, wie man den Druck erhöhen könne. Seine Kollegen bei Porsche in Leipzig, die dafür sorgen, dass die Teile „just in time“ ans Band kommen, standen jedenfalls schon für eine Aktion bereit. Doch die Verhandlungsführung seiner Tarifkommission informierte die anderen nur kurz und war nach zehn Minuten wieder verschwunden.
Dass Druck auf den Arbeitgeber hilfreich sein kann, weiß Vertrauensmann Orels aus eigener Erfahrung. Bei seinem früheren Arbeitgeber, dem Leipziger Industriedienstleister Rudolph Logistik, konnten er und seine Kollegen 2012 erst nach einem Streik einen Tarifvertrag mit der IG Metall durchsetzen.
Als langjähriges ehrenamtliches Tarifkommissionsmitglied weiß Marko Orels aber auch, dass bei Verhandlungen verschiedene Interessen und Bedingungen berücksichtigt werden müssen. So wie derzeit bei der Schnellecke Sachsen GmbH, wo ein Firmentarifvertrag für drei Standorte verhandelt wird. „Wir in Leipzig haben eine sehr junge Belegschaft und viele Leiharbeiter. In Glauchau und Dresden ist die Belegschaft älter, und Leiharbeit ist ein eher zweitrangiges Problem.“
Bei den Tarifverhandlungen im April ist es schließlich doch noch gelungen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, auch wenn dafür 25 Stunden notwendig waren. „Am Ende hatten wir ein gutes Ergebnis“, sagt Orels, auch die Leiharbeit wurde reduziert. Künftig wollen sich die Metaller der Schnellecke-Standorte noch besser abstimmen und bauen deshalb ein Vertrauensleutenetzwerk auf. „Endlich passiert hier wieder was“, sagt der aktive Metaller und: „Die Leute sind stolz auf ihre Gewerkschaft, gerade die Jungen.“ Eins steht für ihn fest: „Wenn wir mehr Einfluss wollen, brauchen wir mehr Mitglieder. So einfach, so demokratisch.“
„Mein Thema: junge Beschäftigte“
Anna Dethlefsen Vollzeitstelle, Personalrat und Mitglied in der Bundestarifkommission von ver.di: Erstaunlich, was die 26-Jährige so anpackt.
Anna Dethlefsen weiß genau, wofür sie in die Bundestarifkommission gewählt wurde: „Die Interessen der Jugend in den Tarifverhandlungen zu vertreten, dafür stehe ich“, sagt die 26-jährige Personalsachbearbeiterin, die im Bürgeramt des Stadtbezirks Köln-Kalk arbeitet. Keine einfache Aufgabe, wenn man bedenkt, dass es in der über 100-köpfigen Bundestarifkommission von ver.di nur fünf Mandate für die Jugend gibt. Die Belegschaften im öffentlichen Dienst sind überaltert. In der Kölner Stadtverwaltung liegt der Altersdurchschnitt bei 46 Jahren, in der Bundestarifkommission eher noch höher.
Berufseinsteiger haben im öffentlichen Dienst oft verhältnismäßig niedrige Einstiegsgehälter. „Wenn wir wollen, dass sich diese Leute bei ver.di engagieren, müssen wir auch was für sie tun“, meint Dethlefsen. Kein Wunder, dass sie sich über den von ihr mitverhandelten Tarifabschluss von 2014 besonders gefreut hat: ver.di hatte es seit Langem wieder einmal geschafft, beim Lohnplus einen sogenannten Sockelbetrag durchzusetzten. Der lag bei 90 Euro und kam besonders den unteren Lohngruppen zugute. Oder der 2012 erstmals vereinbarte Übernahmeanspruch für Auszubildende. „Daraufhin gab es einen richtigen Schwung bei den Neumitgliedern“, sagt Dethlefsen.
Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst gehören zu den kompliziertesten überhaupt. Die Bundestarifkommission verhandelt für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sowie kürzlich im März für die 800 000 Beschäftigten der Länder. Darunter finden sich so unterschiedliche Berufsgruppen wie Erzieherinnen, Bibliothekare, Verwaltungsfachangestellte und Schwimmmeister. Wenn sie sich speziell für die jungen Mitarbeiter einsetzen will, muss sich Dethlefsen auch mit Berufen beschäftigen, die sie nicht kennt. Um sich von den Kollegen auf dem Laufenden halten zu lassen, ist sie viel unterwegs und nimmt an zahlreichen Konferenzen und Treffen teil.
Das ist ziemlich zeitintensiv. Allein 13 Termine hat sie jedes Jahr nur für ihre Tarifarbeit. Dazu kommen Aktionen wie Warnstreiks und die Arbeit im Personalrat. All das zu bewältigen ist für sie als Abteilungsleiterin mit einer Vollzeitstelle nicht leicht. Acht freie Tage für gewerkschaftliche Gremienarbeit werden durch den Tarifvertrag garantiert. „Doch damit komme ich nicht hin“, sagt sie. Ganz ohne Engagement in der Freizeit geht es nicht. Doch das ist es ihr wert, denn: „Mit Gewerkschaftsarbeit kann ich konkret Einfluss auf die Arbeits- und Lebensbedingungen nehmen. Die Erfolge spüre ich am eigenen Leib.“
„Ohne Ehrenamt geht gar nichts“
Cetin Mogultay: Der Personalrat und Lehrer engagiert sich seit Jahren in der GEW-Tarifpolitik – gegen die ausufernde Befristungspraxis und die fehlende Entgeltordung für angestellte Lehrer.
„Ohne Ehrenamt geht gar nichts. Wie sollten sonst die Probleme, mit denen sich die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich in den Schulen herumschlagen, den Weg in die Tarifkommissionen finden?“, sagt Cetin Mogultay. Der 61-jährige Lehrer aus Hamm in Nordrhein-Westfalen musste nach dem Militärputsch 1980 die Türkei verlassen, konnte zwar in seinen Beruf zurückkehren, der Weg ins Beamtenverhältnis blieb ihm allerdings versperrt. Seit nunmehr 14 Jahren ist der im NRW-Schulministerium tätige, freigestellte Hauptpersonalrat im tarifpolitischen Ausschuss der GEW in NRW und in der Bundestarifkommission engagiert. Also kennt er die Problemlagen sehr genau. Wo noch vor einer Generation flächendeckend der Beamtenstatus das Berufsbild prägte, gibt es heute eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen zweiter und dritter Klasse. Von den 185 000 Lehrern in NRW sind 40 000 Angestellte, fast ein Drittel, 12 000, haben nur befristete Verträge. „Es kommt immer öfter vor, dass Lehrer nach der Zeugnisausgabe zur Arbeitsagentur gehen müssen, und nur mit Glück gibt es nach den Ferien den nächsten befristeten Vertrag“, sagt Mogultay. „Wir haben Kollegen, die seit acht Jahren in Kettenarbeitsverträgen stecken.“
Deshalb hatte er sich in der GEW-Tarifkommission dafür eingesetzt, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen zur Forderung in der jüngsten Ländertarifrunde zu machen. „Doch leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen“, sagt Mogultay. „Viele Kollegen sind enttäuscht. Es wird schwierig werden, die Leute bei der Stange zu halten“ – auch wenn es durchaus Gehaltserhöhungen gab und die GEW den Angriff auf die Betriebsrente abwehren konnte. Auch aus der GEW-Forderung nach einer Gleichstellung für angestellte Lehrer mit den Beamten wurde nichts. „500 Euro netto weniger für dieselbe Arbeit“, sagt Mogultay, „in dieser Größenordnung bewegt sich das ganz oft.“ Betroffen ist bundesweit inzwischen jeder vierte Lehrer im öffentlichen Dienst.
Wenn er derzeit an den NRW-Schulen unterwegs ist und mit den Kollegen über den jüngsten Abschluss im öffentlichen Dienst diskutiert, fragen ihn viele Jüngere, warum es wieder nicht geklappt hat. Wurde schlecht verhandelt? „Nein“, sagt Mogultay, „wir müssen stärker werden und mehr Druck machen.“ Viele Kollegen fordern, noch im Frühjahr erneut zu streiken. „Auch darüber muss diskutiert werden“, sagt Mogultay, der sich jetzt Zeit für diverse regionale und tarifpolitische Konferenzen einplanen muss. Tarifpolitik ist zäh, und große Erfolge sind selten, weiß Mogultay. Trotzdem würde er jedem Kollegen raten, in der GEW aktiv zu werden: „Über kurz oder lang lohnt gewerkschaftliches Engagement immer.“
