Von INGO ZANDER: So wollen die Grünen den Finanzmarkt umbauen
Rezension Die Finanzmarktexperten der Grünen fordern mehr Eigenkapital, eine stärkere Regulierung der Schattenbanken und eine Finanztransaktionssteuer.
Von INGO ZANDER
Die Reformen innerhalb der EU, die nach der großen Krise der Jahre 2008/2009 das Finanzsystem sicherer machen sollten, reichen bei weitem nicht aus, um den nächsten Crash zu verhindern. Davon sind Sven Giegold, Udo Philipp und Gerhard Schick – drei ausgewiesene Wirtschafts- und Finanzmarktexperten der Grünen – überzeugt. So hätten sich internationale Regulierungsbehörden in Basel zwar nach der Finanzkrise auf eine neue Bankenregulierung (Basel III) geeinigt, die aber zu halbherzig ausgefallen sei.
So wurden beispielsweise die Eigenkapitalanforderungen für Banken auf sieben Prozent erhöht. Die Sache habe aber einen Haken: „Das geforderte Eigenkapital bezieht sich nicht auf die gesamte Bilanz, sondern nur auf risikogewichtete Aktiva“, kritisieren die Autoren. Um die Risiken ihrer Kredite und anderer Vermögensgegenstände zu berechnen, dürften die Banken sich jedoch sehr fragwürdiger Risikomodelle bedienen, die mit objektiven Berechnungen wenig zu tun hätten.
Die Autoren beschreiben und analysieren auf anschauliche Weise die potenziellen Hotspots eines neuen Finanzcrashs. Neben dem nach wie vor problematischen zu geringen Eigenkapital der Banken betrifft das ihre Größe mit einem für den Staat in Krisenzeiten erpresserischen Drohpotential („too big to fail“).
Die Autoren beziehen auch die wenig regulierten sogenannten Schattenbanken (etwa Geldmarktfonds und Lebensversicherungen, wenn diese wie Banken Kredite vergeben) in ihr Krisenszenario mit ein. Deren Geschäfte sollten zwar nicht verboten, aber ähnlich reguliert werden wie die der Banken, die Eigenkapitalquoten vorweisen müssen, mahnen Giegold, Philipp und Schick. Sonst würden die Risiken im Finanzsektor von den Banken abwandern zu den laxer regulierten „Schattenbanken“.
Die Autoren präsentieren ein ganzes Bündel von Vorschlägen zur Regulierung der Finanzwirtschaft und beziehen die Stärkung des Verbraucherschutzes dabei erfreulicherweise mit ein. Bezogen auf die Rolle von Ratingagenturen zur Bewertung von Finanzprodukten fordern sie: „Ratingagenturen sollten ebenso wie andere öffentliche Güter über Steuern oder verpflichtete Abgaben bezahlt werden.“ Die Autoren regen an, für deren Finanzierung einen Teil der Gelder aus der geplanten und bisher von Lobbyisten der Finanzwirtschaft verhinderten Finanztransaktionssteuer heranzuziehen.
Die Analysen gipfeln alle in der Einschätzung, dass die Finanzwirtschaft in ihrer heutigen Form zu stark auf Kurzfristigkeit ausgerichtet sei – eine Einschätzung, die seit kurzem auch die weltweit größten Pensionsfonds teilen. Eine umfassendere Regulierung der Finanzwirtschaft mache aber letztendlich nur Sinn, geben uns die Autoren zurecht mit auf den Leseweg, wenn man dabei nicht aus dem Auge verliert, dass in Europa mehr Wachstum für einen „new green deal“ zustande kommen muss.
Foto: Karsten Schöne
Sven Giegold, Udo Philipp und Gerhard Schick: Finanzwende. Den nächsten Crash verhindern. Wagenbach Verlag 2016, 173 Seiten. 12 Euro