Von DIRK MANTEN: So retten wir Europa
Rezension Die Idee vom geeinten Kontinent steckt in der Krise. Unterschiede scheinen wichtiger als Gemeinsamkeiten. Ein Band aus dem transcript-Verlag fordert eine engere Konvergenz der Volkswirtschaften.
Von DIRK MANTEN
„Die Euro–Finanzminister einigten sich (…) nach monatelangem Hin und Her auf die Freigabe von rund 8,5 Milliarden Euro“ für das „überschuldete Griechenland“ – solche Überschriften konnte man in den letzten Jahren viele lesen. Der Grundtenor lautete stets, dass die Eurokrise durch „Defizitsünder“ wie Griechenland verursacht worden sei, deren Sparanstrengungen nicht ausreichen würden. Der von dem Sozialwissenschaftler Alexander Schellinger und dem Juristen Philipp Steinberg herausgegebene Sammelband „Die Zukunft der Eurozone“ wählt dagegen eine grundsätzlich andere Perspektive.
Er beschreibt die Eurokrise nicht in erster Linie als Währungskrise, sondern als einen Ausdruck der Krise der europäischen Integration: Die Europäische Union kann ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr einhalten, die politische und soziale Divergenz nimmt sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedsstaaten zu.
Auf der Grundlage dieses Befundes präsentieren Schellinger und Steinberg in ihrer Publikation Vorschläge für die Reform der Eurozone und folgerichtig auch der gesamten EU. Die politische Stoßrichtung der als notwendig erachteten Reformen verdeutlicht Peter Becker, der in der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin arbeitet, in seinem Beitrag. Grundsätzlich, so schreibt er, gehe es darum, „die europäischen Volkswirtschaften in der Eurozone enger zusammenzuführen“. Die Konvergenz der Volkswirtschaften innerhalb der Währungsunion gilt als eine Voraussetzung für ihre dauerhafte Stabilität.
Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es einer Verbesserung der makroökonomischen Steuerungsmöglichkeiten. Die Herausgeber nennen hier als „mögliche Lösungen (…) ein Eurozonenbudget, eine mutigere Reform des wirtschaftspolitischen Regelwerkes, Schuldenrestrukturierungsregime und Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Kohäsion“. Die vor allem von der deutschen Regierung vertretene Krisendiagnose, derzufolge die Grundursache der aktuellen Probleme einiger südeuropäischer Eurostaaten in deren mangelnder Haushaltsdisziplin liege, wird von den Autoren des vorliegenden Bandes ausdrücklich nicht geteilt.
Im Gegenteil: eine ausschließlich auf Schuldenabbau und Haushaltssanierung ausgerichtete Politik treibe die Eurostaaten wirtschaftlich eher weiter auseinander und führe zu inakzeptablen sozialen Kosten für breite Bevölkerungskreise, so wie man dies vor allem in Griechenland bereits besichtigen könne. Wer kompetent für eine Zukunft des Euro und der EU in Zeiten ihrer existentiellen Bedrohung streiten will, sollte dieses Buch gelesen haben.
Foto: Karsten Schöne
Alexander Schellinger/ Philipp Steinberg (Hrsg.): Die Zukunft der Eurozone. Wie wir den Euro retten und Europa zusammenhalten. Bielefeld, transcript Verlag 2016, 222 Seiten, 19,99 Euro
