Investitionen: Schuldenbremse lösen
Mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel steht die kommende Bundesregierung vor großen Aufgaben. Um sie zu bewältigen, muss sie vor allem investieren. Von Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung
Eine zentrale Herausforderung für die kommende Bundesregierung sind die öffentlichen Investitionen. Soll der Wohlstand des Landes gesichert werden, müssen die über Jahre aufgelaufenen Defizite bei den Staatsinvestitionen beseitigt werden. Diese Ausgaben müssen nachhaltig finanziert werden. Die Zeit drängt, da Deutschland vor großen Herausforderungen steht, die sich zum Ende des Jahrzehnts zuspitzen dürften: Das Land muss den Ausstieg aus fossilen Energien, den demografischen Wandel und die Digitalisierung bewältigen.
Zwar ist das Problem der unzureichenden öffentlichen Investitionen seit Jahren bekannt. Auch hat die scheidende Bundesregierung erste Schritte unternommen, um die gröbsten Lücken zu schließen. Aber die Grundprobleme wurden nicht angegangen. Seit den späten 1990er Jahren hat der Staat weniger investiert, als notwendig gewesen wäre, damit die Infrastruktur – also Straßen, Brücken, Schulen oder Leitungsnetze – mit der steigenden Wirtschaftsleistung mithalten kann. In den frühen 2000er Jahren wurden die sogenannten Nettoinvestitionen sogar negativ. Das heißt: In vielen Jahren gab der Staat weniger für Neuinvestitionen aus, als wegen Abnutzung abgeschrieben werden musste.
457 Milliarden Euro zusätzlich
Im Herbst 2019 schätzten das IMK der Hans-Böckler-Stiftung und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die zusätzlich notwendigen öffentlichen Investitionen auf 457 Milliarden Euro. Seitdem investiert der Staat zwar etwas mehr, zugleich sind aber mit der Coronapandemie neue notwendige Investitionen etwa bei der Digitalisierung von Verwaltungen und Schulen hinzugekommen. Auch die verschärften Klimaziele verlangen nach mehr Geld. Daher sind 457 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen über zehn Jahre immer noch aktuell.
Die scheidende Bundesregierung hat in jüngster Zeit häufig unerwartete Mehreinnahmen und Minderausgaben genutzt, um mehr zu investieren. Eine solche Politik ist besser als nichts, aber sie wird Investitionslücken nicht zügig schließen. Nur, wenn es über Jahre verlässliche Investitionspläne gibt, haben etwa Bauunternehmen jene Planungssicherheit, die sie brauchen, um ihre Kapazitäten zu erhöhen. Wichtig ist deshalb, dass die neue Bundesregierung eine längerfristige Perspektive für mehr Investitionen schafft. Das kann nur funktionieren, wenn auch die Finanzierung sichergestellt ist. Hier müssen in der kommenden Legislaturperiode entweder neue Spielräume im Rahmen der existierenden Schuldenbremse genutzt werden – etwa durch Investitionsgesellschaften, deren Kredite bei der Schuldenbremse nicht mitzählen –, oder die Schuldenbremse muss so reformiert werden, dass die Kreditaufnahme für Investitionszwecke in den Kernhaushalten wieder erlaubt wird.
Generationengerecht wäre diese Politik allemal: Simulationen des IMK zeigen, dass eine groß angelegte kreditfinanzierte Investitionsoffensive nicht nur das Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahrzehnten deutlich erhöhen, sondern sich sogar weitgehend selbst finanzieren würde. Mitte des Jahrhunderts wäre die Schuldenquote mit so einem Programm nicht höher als ohne. Aber die Wirtschaftsleistung wäre größer.
