Drei Fragen an: Norbert Walter-Borjans über den großen Steuer-Bluff
Er ist der Mann, der die Steuer-CDs kaufte: Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirbt in einem unterhaltsamen Buch für eine bessere Steuermoral und erklärt, wie Reiche es schaffen, Normalverdiener vor ihren Karren zu spannen. Die Fragen stellte Kay Meiners.
Ihr Buch heißt: „Steuern – der große Bluff“. Wer blufft wen?
Diejenigen, die im oberen Teil der Einkommens- und Vermögensskala Steuern senken wollen, lassen nichts unversucht, um Normalverdiener vor ihren Karren zu spannen. Sie bluffen sehr geschickt – etwa dabei, wie hoch die wirkliche Steuerbelastung ist. Aber wir bluffen uns auch selbst: Bei der Frage, ob wir investieren, Schulden abbauen oder Steuern senken sollten, wiegen wir uns in der Sicherheit, dass alles gut im Land läuft. Die Solidarität der Mehrheit mit einer reichen Minderheit ist größer als umgekehrt.
Was verstehen Sie unter Steuergerechtigkeit?
Jede Definition ist subjektiv. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen und Interessen, denen ich mich stelle. Was mich stört, ist der Versuch, durch eine bestimmte Kommunikation einen falschen Eindruck zu erwecken. Wenn in der Zeitung steht, jeder Elfte zahle den Spitzensteuersatz, ist das nicht richtig. Hier haben Lobbyisten bewusst die Grenze zwischen dem Grenz- und Durchschnittssteuersatz verwischt. Wir müssen ehrlich miteinander umgehen – und daran erinnern, dass Gesetze für alle gelten.
Selbst die Volksparteien tun sich schwer, Vollzugsdefizite abzubauen und Steuerschlupflöcher zu stopfen. Warum?
Auch viele Politiker machen um das Thema Steuern einen Bogen. Und Desinteresse macht anfälliger für verunsichernde Argumente der anderen Seite. Auch bei meiner SPD sehe ich, dass Politiker mit ambitionierten Steuerplänen antreten und dann vor der Wahl und in Koalitionsverhandlungen unter dem Gewitter von Vorwürfen, es solle doch nur zu Mehrbelastungen kommen, das Thema fallen lassen.
