Wiederaufbau : Neustart für Europa
In der EU sind sich alle einig, dass es jetzt Zeit für Investitionen ist und nicht für Kürzungen. Es könnte ein Teilsieg der Gewerkschaften sein – und der Beginn eines neuen Zeitalters. Von Judith Kirton-Darling, Stellvertretende Generalsekretärin von industriAll Europe
Als europäische Gewerkschafterin aus Großbritannien und ehemalige Europaabgeordnete dachte ich, dass 2016 das turbulenteste Jahr meines Arbeitslebens war. Ich hatte ja keine Ahnung, was 2020 bringen würde! Angefangen mit dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU nach einer bitteren Wahlniederlage im Dezember 2019, ließ sich 2020 nicht gut an. Während sich viele von uns mit den möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Brexit oder der Einführung des europäischen „Green Deal“ auseinandersetzten, wurde dem viralen Wirbelsturm, der bereits auf uns zueilte, wenig Beachtung geschenkt. Mit Ausnahme von Epidemiologen konnte niemand vorhersehen, was da auf Europa zukam – mit Folgen für die Arbeitsbeziehungen und den sozialen Zusammenhalt.
Die Covid-19-Pandemie stellt die Solidarität innerhalb der EU-Staaten und zwischen ihnen auf eine Probe ungeahnten Ausmaßes. Auch wenn sich viele Menschen an der besseren Luftqualität erfreuten, die der gesellschaftliche Lockdown vielen Teilen Europas bescherte, hatte das Herunterfahren der Wirtschaft gravierende Folgen für Millionen von Europäerinnen und Europäern. Es verschärfte bestehende Ungleichheiten und traf die ohnehin schon Schwachen. Die Tarifverhandlungssysteme haben einmal mehr ihren Wert bewiesen, in vielen Ländern haben die Gewerkschaften starken Zulauf, da die Arbeitnehmenden Sicherheit suchen.
Die Pandemie lockert allmählich ihren Würgegriff um unsere körperliche Gesundheit, und unser Augenmerk verlagert sich darauf, dass sich die Wirtschaft möglichst gut erholt.
Angesichts des Ausmaßes der Aufgabe, die größer ist als in der Wirtschaftskrise von 2008/2009, hat Europa ein Konjunkturpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen – dreimal mehr als die Konjunkturprogramme, die die EU in der letzten Krise auflegte (200 Milliarden Euro). Zusammen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 erhöht sich die finanzielle Schlagkraft der EU im Rahmen ihres Haushalts auf 1,85 Billionen Euro. Die Kommissare wurden nicht müde, zu betonen, dass die Fehler der Eurokrise nicht wiederholt werden dürften und sich die Wirtschaften Europas nur durch massive Investitionen statt durch Kürzungen erholen könnten. Dieses Paket basiert auf Solidarität zwischen den Ländern und dem gemeinsamen Tragen von Risiken. Man kann dies als Teilsieg für die europäischen Gewerkschaften werten, denen es gelungen ist, das Narrativ zu verändern.
Der von den Regierungen im Juli beschlossene Plan zielt darauf, die Wirtschaft besser wiederaufzubauen, indem die zweifache gesellschaftliche Herausforderung der CO₂-Senkung und der Digitalisierung unterstützt wird. Der Plan zielt auf beschäftigungsstarke Sektoren und Wirtschaftszweige ab, die mit diesen Zielen zusammenhängen, und beinhaltet deutlich höhere Investitionen im Bausektor durch Sanierungsprogramme, in umweltfreundlichere Mobilität, die Automobilbranche und den Schienenverkehr, in erneuerbare Energien und Wasserstoff. Es geht um langfristige Investitionen, um unser Wirtschaftsmodell umzustellen.
Jetzt müssen wir den Wirtschaftsaufschwung vor Ort schaffen und beweisen, dass die EU ein soziales Gewissen hat. Die Gewerkschaften müssen eine zentrale Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass die Gelder an den richtigen Stellen ankommen und effektiv eingesetzt werden, um nachhaltige Wirtschaftssysteme vor Ort zu fördern und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Wir müssen beim Erhalt von Arbeitsplätzen und Kaufkraft unsere Fantasie spielen lassen.
Der Kampf der progressiven Kräfte in Europa ist noch nicht gewonnen. Man kann bereits Stimmen vernehmen, die das alte Lied von Strukturreformen und mehr Flexibilität singen. Ein Weg, der den Menschen weniger Sicherheit bietet in einer Zeit, in der wir mehr Solidarität und Stabilität brauchen, weil er die Tarifautonomie und die Arbeitnehmerrechte schwächt. Ein Weg, der die Kosten dieser Krise wieder einmal den Arbeitnehmenden Europas aufbürden würde. Ein Weg, der die EU selbst untergraben würde – in einer Zeit, in der eine Pandemie gezeigt hat, dass Zusammenarbeit zwischen den Ländern mehr denn je gefordert ist.
Kein „alter Wein in neuen Schläuchen“
Wir bewegen uns derzeit von Rettungsaktionen zu Aufbauprogrammen und müssen die Rolle der Arbeitsbeziehungen und des sozialen Dialogs bekräftigen, aber es darf kein „alter Wein in neuen Schläuchen“ sein. Wir brauchen ein mit neuem Leben erfülltes soziales Europa mit Arbeitnehmerrechten und ein Ende der Prekarität. Dies ist umso offensichtlicher, als die Pandemie nicht mit früheren Finanzkrisen vergleichbar ist: Die Ansteckung passiert nicht in Computerprogrammen, sondern in der realen Welt, und es herrscht große Unsicherheit über die Dauer der Pandemie. Nach langen Lockdown-Maßnahmen und anhaltendem Ausbruchsgeschehen ist das Vertrauen der Menschen für das Überleben des europäischen Projekts entscheidend. Dieses Vertrauen hängt davon ab, dass die EU auf der Seite der Arbeitnehmenden steht – mehr denn je.
