: Nach dem Epochenbruch
WIRTSCHAFTSORDNUNG Wie der Wahlkampf in Krisenzeiten genutzt werden könnte, die Konturen einer politisch kontrollierten und sozial verpflichteten Marktwirtschaft neu zu vermessen.
Von MICHAEL SOMMER, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Die Weltwirtschaftskrise ist eine besondere Herausforderung für uns alle, für die Regierungen weltweit und besonders für die in Deutschland Wahlkampf führenden Parteien. Die Krise bietet ihnen die Chance, klar Position zu beziehen, den Menschen eine Perspektive zu geben. Sie können die Antworten auf die Frage geben: Wie weiter? Bisher sind die Antworten zaghaft und zögerlich, und in den Parteiprogrammen ist eine eher halbherzige Haltung erkennbar. Die "alten" Positionen werden dort lediglich auf aktuelle Entwicklungen in der Krise übertragen.
Eine Partei diagnostiziert "Staatsversagen als Ursache der Krise", die andere fordert "Verstaatlichungen", eine weitere Partei überträgt ihre ökologischen Prämissen auf die Rezeptur von morgen, und eine andere debattiert ihre alte Formel, mit Steuersenkungen Volkes Wohl zu erreichen und damit letztendlich am Wahltag zu punkten. Es sind Ansätze, die schon vor der Krise den Programmatiken zu entnehmen waren. Ein vorausschauendes, weitreichendes Umdenken und damit verbunden ein Gegenlenken ist bisher nicht in dem Maße erfolgt, wie es in dieser Situation wünschenswert, ja notwendig wäre.
Ebenso können wir gegenwärtig beobachten, dass in einigen Bereichen der Wirtschaft und des Finanzsektors still und klammheimlich zur alten Tagesordnung übergegangen wird. Das Casino hat schon wieder geöffnet - renoviert mit den Milliarden-Geldern der Regierungen und letztendlich auf Kosten der Steuerzahler weltweit. Im Eilschritt wurden Rettungspakete beschlossen, Gesetze geschrieben, verabschiedet und umgesetzt - aber eine grundlegende und globale Finanzmarktreform ist bisher gescheitert.
Der Müll wird entsorgt, aber die zukünftige Müllvermeidung wird auf die lange Bank geschoben. Die begrüßenswerten Beschlüsse der G20-Staaten waren ein gutes Signal, harren aber seit dem Gipfel Anfang April 2009 in London ihrer Umsetzung. Hierzu zählt die Ausstattung des neu geschaffenen Financial Stability Boards mit weitreichenden Kompetenzen ebenso wie die Besteuerung von Finanztransaktionen. Ein Zulassungsverfahren für Rating-Agenturen und eine internationale Finanzaufsicht sind in weite Ferne gerückt.
Von Finanzmarktregulierungen ist permanent die Rede, aber alles Konkrete wird bis zur Unkenntlichkeit relativiert. Wir hören von der Wirtschaft und auch von politischer Seite dieselben Argumente über vermeintliche Sachzwänge wie bereits vor der Krise. Entweder ist es die EU oder die internationale Gemeinschaft, die Regulierungen nicht zulassen würden. Der internationale Standortwettbewerb wird herangezogen, wenn es heißt, dass jede Regulierung den Finanzstandort Deutschland gefährde und nur London oder Paris etwas nütze. Bei so vielen Einwänden und Relativierungen fragt man sich, ob auch nur ein Mensch glaubt, die Welt könne eine zweite Katastrophe dieser Art verkraften. Ich glaube, die Antwort darauf heißt nein. Gerade deswegen ist ein Umdenken so wichtig, ein Gegenlenken unausweichlich: Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte.
Ein Umdenken in Fragen der Regulierung und Verteilung setzt voraus, dass die Politik wieder handlungsfähig wird. Sie muss von weiteren Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge Abstand nehmen und wieder ihr Primat zurückerlangen. Politikerinnen und Politiker werden gewählt, um zu handeln. Sie müssen handeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Politik für die Mehrheit der Menschen machen. Und dazu gehört, dass wir festhalten, dass die Idee der Selbstregulierung der Märkte gescheitert ist. Wir stehen jetzt vor der großen Aufgabe, Alternativen zum Neoliberalismus zu finden. Die alten Glaubensgrundsätze sind hierbei der grundfalsche Weg, die Krise in den Griff zu bekommen.
Die Perspektive für die Menschen, für unsere Demokratie und somit auch für unsere Wirtschaft kann nur eine politisch kontrollierte und sozial verpflichtete Marktwirtschaft sein, in der das Soziale wirklich durchdekliniert wird. Nur so können wir einen Weg aus der Krise finden und verhindern, dass die Umverteilung von unten nach oben weiterhin bestehen bleibt und sogar forciert wird. Die Schnelligkeit, mit der Hunderte von Milliarden Euro weltweit in die Wirtschaft gepumpt wurden, unterstützt letztlich den Eindruck vieler von einem Missverhältnis.
Wenn Bürgern die geringsten öffentlichen Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, kein Geld für notwendige Bildungsinvestitionen da ist, aber zugleich der Haushalt eines ganzen Gesundheitssystems den Banken zur Verfügung gestellt wird, dann wird es schwierig, für Verständnis zu werben. Dabei geht es nicht um ein Infragestellen des Bankenrettungsschirms. Nein, es war und ist richtig, die Banken zu retten, nur so konnte der komplexe Wirtschaftskreislauf am Leben gehalten werden.
In den Diskussionen gerät aber der tatsächliche Umfang der Rettungspakete wie auch die Frage nach den Verursachern, den Wegbereitern und den Opfern der Krise zunehmend in Vergessenheit. Wer muss in welchem Maße wie viel für die Krise zahlen? Diese Frage steht weiterhin im Raum. Grundsätzlich greift diese Fragestellung aber zu kurz. Vielmehr müsste sie lauten: Wer hat die Zeche schon zuvor angezahlt?
Seit Jahren hören die abhängig Beschäftigten die Litanei von der Lohnzurückhaltung - damit es wieder aufwärtsgeht, damit der nahende Aufschwung nicht gefährdet wird, damit der Aufschwung bewahrt wird und damit es nicht wieder abwärtsgeht. Immer hieß es: Lohnzurückhaltung. Und auch dieser Tage sind auf der Arbeitgeberseite schon wieder ähnliche Töne zu vernehmen. Ein solches Ansinnen wird auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen.
Die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich war Voraussetzung für den Spekulationseifer auf den Finanzmärkten. Von daher war und ist für uns klar: Die Verursacher der Krise und diejenigen, die von den Strukturen jahrzehntelang profitiert haben, müssen bezahlen. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden - über höhere Steuern auf hohe Einkommen, große Erbschaften und hohe Kapitalerträge und über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Und es wird darum gehen, auch neue Steuern zu erheben - zum Beispiel auf Finanztransaktionen. Dies wäre ein sozial gerechterer Weg - er fordert die Solidarität derjenigen ein, die viel haben.
Die Verteilung der Krisenfolgen muss sozial verträglich geregelt werden. Wer in dieser Situation von Steuersenkungen redet, handelt grob fahrlässig oder plant im Hinterzimmer bereits ganz andere, schmerzhafte Steuermanöver oder den Abbau von Sozialleistungen. Denn Steuersenkungsversprechen und Schuldenabbau bei gleichzeitigem Wegbrechen der Steuereinnahmen und dem zu befürchtenden Anstieg der Sozialausgaben - das passt nicht zusammen. Auch das Ansinnen, die Kosten der Krise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die kleinen Leute abzuwälzen, auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, Arbeitslose, Studenten, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien, ist nicht akzeptabel. Das geht zulasten der unteren Einkommensschichten und trifft die Ärmsten überproportional.
Für die Gewerkschaften ist eine sozial verpflichtete Demokratie der zentrale Ausgangspunkt für eine gerechte Gesellschaft - sie schafft soziale Räume der Gerechtigkeit im kapitalistischen Wirtschaftssystem. Demokratie ist nicht unprofitabel, sie ist notwendig in einer friedlichen, sich entwickelnden Gesellschaft. Demokratie verschafft dem wirtschaftlichen Handeln Legitimation. Kein propagierter Sachzwang kann sie ersetzen. Deshalb fordern wir gerade jetzt eine Ausweitung der betrieblichen Demokratie hin zu mehr Mitbestimmung, Mitarbeiterbeteiligung und Transparenz der Geschäftsprozesse. Wir treten damit der Spaltung der Belegschaften durch Leiharbeit, einseitige Ausrichtung nur auf Aktionärsinteressen, intransparente Übernahmen und kurzfristige Unternehmensentwicklung entgegen. Auch in Zukunft dürfen Arbeitsplätze nicht willkürlich aufs Spiel gesetzt werden.
Die Politik der nächsten Legislaturperiode wird sich auch an der Zurückdrängung des Niedriglohnbereichs messen lassen müssen. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist für den Mindestlohn. Die Zeiten des Lohndumpings müssen in der Krise ein Ende haben. Die Beschäftigten wissen nun, weshalb sie befristet und zu Niedriglöhnen arbeiten mussten. Sie haben den Preis gezahlt, um Bilanzen für die Quartalsergebnisse zu schönen und dem Spekulationseifer des Managements Nahrung zu geben.
Nach der Krise muss die Arbeitswelt gerechter werden. Es wäre nicht nur ein Signal an die Beschäftigten, auch an die vielen Arbeitslosen, die durch die Krise ihren Job verloren haben. Wir sehen leider jetzt schon an den geringen Wahlbeteiligungen, wie weit verbreitet die Resignation und Abwendung von unserem politischen System ist. Diese Verdrossenheit können wir uns auf Dauer nicht leisten.
Unsere Demokratie muss alle Menschen erreichen, auch die, die Ansprüche an den Staat haben und ihn als Garant für soziale Gerechtigkeit sehen. Die Funktion und Praxis unserer Wirtschaftseliten entspricht nicht mehr den Legitimationsvorstellungen der Beschäftigten. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich nicht nur materiell weiter geöffnet, sondern auch ideell. Welches Vorbild bietet ein gieriger Banker denn noch? Wie viel Vertrauen herrscht noch in ein System, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Die gesellschaftlichen Moralvorstellungen liegen ebenso wie die gelebte Verantwortung weit auseinander. Das ist kein Zeichen von Pluralismus, sondern vielmehr ein Alarmzeichen. Ohne Gegensteuern droht unsere Gesellschaft auseinanderzufallen.
In vielen Ländern stellen sich Politik und Wirtschaft die Frage, wie sie aus dieser Krise herauskommen sollen. Viel steht auf dem Spiel - auch für Deutschland. Welche Folgen werden die Krise und damit der Einbruch der deutschen Exportwirtschaft auf die Zukunft des industriellen Sektors haben? Das "Modell Deutschland" hat seit den 50er Jahren Kontinuität bewiesen. Es gab zwar einschneidende Veränderungen im Bergbau und auch neue Standbeine in der Umwelttechnologie. Aber die großen Säulen der deutschen Exportwirtschaft - Chemie, Maschinenbau, Fahrzeugbau und Elektroindustrie - waren Stabilitätsfaktoren und Garanten des Wohlstands. Nun steht zu befürchten, dass Teile derselben in der Krise wegbrechen oder infolge der Krise ins Ausland verlagert werden. Auch droht, dass von anderen Ländern die führende Weltmarktposition übernommen wird. Das ist die größte industriepolitische Herausforderung der kommenden Zeit für unser Land.
Wir müssen Innovationssysteme entwickeln, die uns für diese Herausforderungen fit machen. Wir müssen den zukünftigen Fachkräftebedarf im Auge behalten und entsprechend aus- und weiterbilden. Und nicht zuletzt gilt es, die Binnennachfrage zu stärken, auch mit einem dritten Konjunkturpaket, damit die Einbrüche im Export zumindest teilweise aufgefangen werden können. Inwieweit das deutsche Exportmodell infrage steht, weiß gewiss noch niemand zu sagen. Niemand aber wird bestreiten wollen, dass es die große Aufgabe der kommenden Regierung sein wird, die chronischen Mängel in Deutschland anzugehen. Unser Bildungssystem steht in vielen internationalen Vergleichen hintenan. Die personelle und materielle Ausstattung unserer Kitas und Schulen ist katastrophal. Die Einführung von Studiengebühren und Elite-Unis schafft einzig und allein einen monetären Wettbewerb unter den Studierenden, wobei klar ist, dass die Ärmeren die Verlierer sind.
Wir befinden uns in einem Epochenbruch, der viele Fragen aufwirft. Einige davon sind leicht zu beantworten, andere Entwicklungen zeichnen sich nur schemenhaft ab, hier muss die Antwort offen bleiben. Aber vor diesen Wahlen steht fest: Nie haben die Staaten und Regierungen eindrucksvoller ihre Stärke bewiesen. Nur sie waren in der Lage, den globalen Kollaps der Weltwirtschaft zu verhindern. Dies sollte niemand vergessen, der schon wieder das hohe Lied des Neoliberalismus anstimmt.